Demonstration am 23. Juli in Leipzig: „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht“

Die Libysche Initiative Flüchtlingsrechte ruft auf zur Demonstration am Donnerstag, 23. Juli 2020,  17:00 Uhr ab Kleiner Willy-Brandt-Platz. Ich dokumentiere hier den Aufruf:
“Wir protestieren gegen die Rechtsprechungspraxis am Verwaltungsgericht Leipzig. Nahezu alle Widerspruchverfahren libyscher Asylantragsteller werden abgelehnt, obwohl ähnliche Sachverhalte von Richter*innen in anderen Städten positiv beschieden werden. Wir fordern faire individuelle Asylverfahren und eine Rechtsprechung, die die reale Situation in Libyen berücksichtigt, denn es gibt keinen sicheren Platz in Libyen”

Der arabische Frühling liegt bereits neun Jahre zurück – eine kurze Zeit gab es Hoffnung für die Menschen in mehreren arabischen Ländern, in den arabischen Diktaturen. Die moderne Welt stand an der Seite der aufbegehrenden Demokratiebewegungen. Der arabische Frühling ist tot. Geblieben sind erneute Unterdrückung, Kriege, Terror.

Die Situation in Libyen
Nach dem Sturz und der Tötung des libyschen Tausende Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahre 2011 wurde ein Allgemeiner  Nationalkongress gewählt. Dieser führte die Sharia als Grundlage
wurden des Rechtes ein. Die offizielle Regierung in Tripolis unter Fayiz as-Sarradsch gelang es jedoch nie, die Kontrolle über das gesamte Territorium in Libyen zu erlangen. Verschiedene Milizien, Warlords, kriminelle Clanchefs und Gruppen des sogenannten islamischen Staates terrorisieren die Bevölkerung.Seit 2014 herrscht in Libyen Bürgerkrieg.

Die westliche Öffentlichkeit nimmt seit Jahren keine Notiz von der ständig eskalierenden Lage und der Lebenssituation der Menschen in Libyen. Zur Zeit sterben in Libyen täglich mehr Menschen als in Syrien und keiner er-
fährt davon! Unser Land wird hier lediglich als Flüchtlingsbahnhof für ganz Afrika wahrgenommen.

Die politische Priorität des Westens liegt fast ausschließlich auf der Begrenzung der Flüchtlingszahlen aus Libyen. So wird die libysche Küstenwache materiell unterstützt und ausgebildet, die Militäroperation „Sophia“ versuchte seit 2015 die Flüchtlingsboote aus Libyen zurückzudrängen (das Mandat der Bundeswehr wurde im Deutschen Bundestag erteilt), doch die entsetzliche, brutale Situation der Fluchtwilligen in Libyen wird kaum beachtet.

Unsere Situation in Deutschland
Wir sind dem alltäglichen Terror in unserer Heimat entkommen. Wir haben in Ländern, in denen die Menschenrechte für ALLE Menschen gelten und nicht nur für die eigene Bevölkerung um Schutz gebeten und ihn kurzfristig erhalten. Wir sind in Länder geflohen, in denen wir sogar ein Recht auf Schutz besitzen. Schutz vor jahrelanger Verfolgung, Schutz
vor Willkür Schutz vor Terror und Krieg.

Auch hier leben wir in ständiger Angst um unsere Angehörigen und erhalten regelmäßig neue Todesnachrichten aus unserer Heimat.
Wir haben alles verloren, was wir einst besaßen, selbst unser Zuhause. Eine Rückkehr nach Libyen ist uns unmöglich, da uns dort unmittelbar der Tod droht.

Wir erwarten hier ein faires Anerkennungsverfahren vom Bundesamt für Flüchtlinge bis zu den Verwaltungsgerichten.
Bis vor wenigen Monaten wurden fast durchweg alle libyschen Asylanträge abgelehnt. Die folgenden Verwaltungsgerichtsverfahren werden in unterschiedlichen Städten, trotz der selben Situation in Libyen und auch in vergleichbaren Einzelfällen REGELMÄßIG unterschiedlich beschieden.
Während am Verwaltungsgericht Dresden relativ viele Widerspruchsverfahren erfolgreich sind, scheint sich der zuständige Leipziger Richter, der im Namen der gesamten Kammer urteilt, festgelegt zu haben, dass alle libyschen Asylsuchenden zu Unrecht hier seien – ALLE!
Wir seien also keine Verfolgten, besäßen keine ausreichenden Gründe für unsere Flucht, wir seien also grundlos geflüchtet. Die Urteile dieses Richters und seine Begründungen lassen nur diesen Schluss zu.

Bitte unterstützt unseren Protest gegen diese Praxis und kommt zu unserer Demonstration am 23. Juli!

‫نطالب‬ ‫–‬ ‫ليبيين‬ ‫ا‬ ‫للاجئين‬ ‫جوء‬ ‫ال‬ ‫”‬
‫”‬ ‫الإدارية‬ ‫المحكمة‬ ‫في‬ ‫عادلة‬ ‫إجراءات‬ ‫ب‬
Demo-Aufruf als pdf (arabisch)

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