Kategorie: Außerparlamentarisch

In der letzten Woche fanden mindestens zwei Sammelabschiebungen aus Sachsen statt. Sie betrafen einerseits die neunköpfige Familie I. aus Pirna, anderseits einen Mann, der trotz eines gesundheitsbedingten Verlege- und Abschiebestopps aus der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben wurde. Auf dem Leipziger Flughafen hatten sich bereits während einer umstrittenen Abschiebung nach Afghanistan dramatische Szenen abgespielt.

Im Fall der Abschiebung der georgischen Familie aus Pirna gibt es nun Debatten darüber, wie eine Familie aus ihrem hiesigen Leben gerissen werden konnte, obwohl sie seit zehn Jahren hier lebte und die Kinder hier geboren worden sind. Kurz vor dem Abflug hatte die Härtefallkommission entschieden, sich doch mit dem Fall zu befassen. Warum das Innenministerium nicht bei der Bundespolizei anrief und die Familie aus dem Flieger holte, ist offen. In Radebeul war eine weitere Familie betroffen. Der Sohn spielte bei Dynamo Dresden, auch dort herrscht Bestürzung.

Ich habe zu den Abschiebungen fünf Kleine Anfragen gestellt und kommentiere: „Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!“ weiterlesen

Am heutigen 10. Juni wurden erneut Menschen nach Georgien abgeschoben. Darunter zwei Familien und eine Person, für die aus infektiologischen Gründen ein Verlege- und Abschiebestopp existierte. Mein Statement: „Abschiebung nach Georgien gestartet, obwohl die Härtefallkommission noch beraten wollte – Wöller brüskiert erneut“ weiterlesen