Kategorie: Außerparlamentarisch

Kleine Schritte für echten Gesundheitsschutz Geflüchteter: 2 Fachveranstaltungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag am 26.10. und 3.11.2021 in Dresden

Als Linksfraktion bemühen wir uns fortwährend um eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung Geflüchteter und illegalisierter Menschen. „Gesundheitsschutz geht vor Abschiebungen“ und „Chancen und Grenzen der elektronischen Gesundheitskarte“ – unter diesem Titel laden wir in diesem Zuge zu zwei Fachveranstaltungen am 26. Oktober und 03. November 2021 ein.

Im Rahmen der ersten Veranstaltung am Dienstag, 26. Oktober 2021 wollen wir diskutieren wie fachärztliche und psychotherapeutische Gutachten schon heute die Stellung erhalten, die sie brauchen, um erkrankte Menschen vor dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu schützen. Denn in viel zu vielen Fällen geschieht das nicht und das hängt mit einer restriktiven Gesetzgebung zusammen. Weswegen neben den kleinen Stellschrauben in der Praxis auch die Frage aufgeworfen wird, wie eine restriktive Bundesgesetzgebung geändert werden kann.

Im Rahmen der zweiten  Veranstaltung am 03. November 2021 soll es um die elektronische Gesundheitskarte gehen. Die Stadt Dresden wiederum ist die einzige Kommune in Sachsen, die bisher die elektronische Gesundheitskarte eingeführt hat. Sie ist zudem die einzige Kommune bundesweit, die dies gegen den ausdrücklichen Willen der Landesregierung geschafft hat. In Thüringen dagegen wurde schon 2017 eine landesweite Rahmenvereinbarung für alle Gemeinden abgeschlossen, finanziert aus Landesmitteln.
Wie ist das jeweils gelungen, welche Erfahrungen gibt es schon heute und wie kommen wir auch in Sachsen zu einer guten Lösung?

Daten zu den einzelnen Veranstaltungen:

„Gesundheitsschutz geht vor Abschiebungen“
26. Oktober, 17 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 400
u.a. mit einem Impulsreferat von Corinna Klinger, Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete Leipzig

„Chancen und Grenzen der elektronischen Gesundheitskarte“
03. November, 18 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 400
u.a. mit einem Impulsreferat von Dr. Kris Kaufmann, Sozialbürgermeisterin in Dresden und Katrin Bähr von Refugio Thüringen

Wir bitten um Anmeldung unter anmeldung@linksfraktion-sachsen.de. Wir bitten zudem um die Beachtung der 3G-Regel und darum, dass ein Personaldokument für den Zugang zum Landtag mitgebracht wird. Falls die Pandemiesituation es erfordert, werden die Veranstaltungen online stattfinden. Die Einwahldaten werden in diesem Fall vorab zugesendet.

Leipziger Sicherheitsunternehmen Pro GSL ist Teil eines extrem rechten Netzwerkes: Etablierte Institutionen müssen Konsequenzen ziehen

Im Kontext der Debatte um die Antisemitismus-Vorwürfe des jüdischen Musikers Gil Ofarim im Westin-Hotel wurde auch öffentlich, dass das Sicherheitsunternehmen „Pro GSL“ das Luxushotel am Abend einer zivilgesellschaftlichen Demonstration vor dem Hotel bewachte, das erste und hoffentlich auch letzte Mal. Denn: Pro GSL Teil eines rechten Netzwerkes.

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Sächsischer Innenminister hält grundsätzlich an Abschiebepraxis fest – wir wollen eine Bleiberechtsoffensive, kein Herumdoktern

Der Koalitionsausschuss von CDU, GRÜNEN und SPD berät heute, am 05. Oktober 2021, über den „Leitfaden Rückführungspraxis“. Dessen Erstellung hatten die Kenia-Parteien mit dem Koalitionsvertrag vereinbart; die Debatte gewann aufgrund zahlreicher grundrechtswidriger Abschiebungen an Fahrt. Die Linksfraktion hatte im Juli 2021 einen Gegenentwurf vorgelegt und eine Bleiberechtsoffensive gefordert (Drucksache 7/7155). Dazu wird der der Innenausschuss im Dezember Sachverständige anhören.
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#StreamPolitik: DIE LINKE am Boden?

Der Wahlsonntag war für Die Linke ein Debakel. Nach einem beschwerlichen Wahlkampf steht die Partei nun vor dem Scherbenhaufen. Zwar gibt es gerade eine Flut von Neueintritten, aber keins weiß, wie es jetzt weitergehen soll. Das online-Format #StreamPolitik sprach darüber mit Carla Büttner (Bundessprecherin der Linksjugend [‘solid]) und mir: 

>>> zum Mitschnitt

Auch Sachsen kann und muss Menschen vor dem islamistischen Kalifat der Taliban retten!

Mein Beitrag zur Aktuellen Debatte „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen“ am 30. September 2021 im Sächsischen Landtag: „Auch Sachsen kann und muss Menschen vor dem islamistischen Kalifat der Taliban retten!“ weiterlesen

Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!

Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz mittels einer stationären Polizei-Kamera überwacht. Lediglich zwischen 2000 und 2003 wurde die Kamera nach massiven Protesten deinstalliert. Das Connewitzer Kreuz war nie ein so genannter Kriminalitätsschwerpunkt, der den Betrieb einer stationären Überwachungskamera rechtfertigen könnte. Zudem war die Kamera die erste, die direkt in einem Wohngebiet errichtet wurde.

Nach heutigen Informationen der Polizeidirektion Leipzig wurde die Kamera in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2021 deinstalliert, weil das Kriminalitätsaufkommen gesunken sei. „Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!“ weiterlesen

Wir sind alle LinX. Ein Rückblick im Gespräch mit Radio Corax

Ich habe Radio Corax ein Interview zum Verlauf der antifaschistischen Demonstration am 18. September 2021 in Leipzig gegeben.
Die aktuelle Empörungsspirale überlagert vieles, was bei dieser Aktion auch geschehen ist und verhindert Kritik mehr als sie sie produktiv macht.

>>> Interview zum Nachhören

Nicht wählen nützt auch nichts.

Phase 2 – Die Zeitschrift gegen die Realität hat mich eingeladen zum Thema „Wählen gehen oder nicht wählen gehen?“ zu schreiben. Ich plädiere dafür, mit der eigenen Stimme dazu beizutragen, den trotz allem möglichen bundespolitischen Szenenwechsel hin zu einer Mitte-Links-Regierung aus Grünen, SPD und der Linken zu ermöglichen. „Nicht wählen nützt auch nichts.“ weiterlesen

Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!

Am kommenden Samstag, dem 18.9.2021, wird in Leipzig die antifaschistische Demonstration „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ stattfinden. DIE LINKE. Leipzig fühlt sich dem Anliegen der Demonstration verbunden und ruft zur Teilnahme auf. Demoauftakt ist ab 14:00 Uhr am Johannisplatz. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Adam Bednarsky, dem Vorsitzenden der LINKEN Leipzig: „Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!“ weiterlesen

Weil wir für eine linke und emanzipatorische Politik kämpfen!

Wir wollen diese Gesellschaft verändern. Wir wollen eine starke Linke in Gesellschaft und Parlament. Wir wollen zeigen, dass unsere Partei sich klar an die Seite aller Ausgebeuteten und Unterdrückten stellt und mit progressiven klugen Konzepten die drängenden Probleme unserer Zeit löst. Wir wollen Gleichheit, Freiheit, Klimagerechtigkeit und Solidarität! Wir stehen für eine Linke, die verbindet! Wir sind Linke, die für unsere Ideale kämpfen, in den Parlamenten, auf der Straße und den Institutionen.

Am 26. September: Für eine starke Linke in Gesellschaft und Parlament!