Kategorie: Außerparlamentarisch

Mieter*innen jetzt vor steigenden Energiepreisen schützen!

Derzeit herrscht große Verunsicherung: Erste Wohnungsunternehmen wollen Mieter*innnen bei der Wärmeversorgung einschränken, zum Beispiel durch Limitierung der Warmwasserversorgung oder Absenken der Heiztemperatur, wie der börsennotierte Konzern Vonovia. Solche Schritte sind rechtswidrig, wenn sie ohne Zustimmung der Mieter*innen vorgenommen werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage ob Einschränkungen bei den Verbraucher*innen der richtige Weg sind. Als LINKE meinen wir: Nein. Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut leiden. Von den steigenden Heizkosten sind v.a. ökonomisch benachteiligte Menschen betroffen. Schon 2021 mussten Haushalte mit niedrigem Einkommen ca. 8% des Einkommens für Heizkosten ausgeben, Haushalte mit mittlerem Einkommen 3,5 %. Bisher wird für 2022 eine Verdoppelung der Heizkosten prognostiziert, Tendenz steigend. Dies kann zu großen sozialen Verwerfungen führen.

Darum muss Politik schnell handeln. Zum einen muss die Energieversorgung sicher gestellt und Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen hergestellt werden. Es braucht einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger. Für Verbraucher*innen braucht es schnell wirksame Schutzmechanismen, z.B. einen Gaspreisdeckel wie in Spanien und Portugal, das Verbot von Strom- und Gassperren, ein Kündigungsmoratorium, mit dem sicher gestellt wird, dass niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert, sowie einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte. Die CO2-Abgabe muss ausgesetzt, die Vermieter*innen aber in die Pflicht genommen werden, Heizanlagen umzubauen, damit Energie gespart werden kann. Um einen klimagerechten Gebäudebestand zu erreichen braucht es dringend passende Förderkulissen, denn besonders kleine, öffentliche und gemeinwohlorientierte Vermieter*innen können dies nicht aus eigener Kraft leisten.

Fakt ist: Maßnahmen zum Schutz vor Energiearmut müssen schnell her. Der Verweis auf das individuelle Verbrauchsverhalten schlägt fehl!

Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone

Ein Jahr ist es her seit die Evaluation zur Waffenverbotszone der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schon damals mit Verzögerung. Seitdem wird die Abschaffung der Sonderkontrollzone immer weiter verzögert. „Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone“ weiterlesen

Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention

Am 21. Juni 2022 starten wir als linXXnet eine 3-teilige Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Progressive Drogenpolitik zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“.
Der Mitschnitt der Veranstaltung Rausch & Repression – zur Kulturgeschichte der Prohibition  mit Robert Feustel ist hier nachzuschauen.

Der nächste Termin ist Freitag, 8. Juli 2022, 18:00 @ Institut für Zukunft, An den Tierkliniken 38-40 mit dem Podium: Für weniger Schad- im Stoff – Drug-Checking als Instrument zur Schadensminimierung „Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“ weiterlesen

Dawit Gebru Wegu ist zur Untätigkeit verdammt, obwohl er arbeiten will und kann – Asyl- und Aufenthaltsrecht ändern!

Dawit Gebru Wegu darf nicht arbeiten. Der ehemalige Auszubildende des Gasthauses „Alte Nikolaischule“ in Leipzig ist inzwischen wieder arbeitslos und kann von seinen Vorgesetzten, Heike und Matthias Reinhardt, nicht übernommen werden. Die Ausländerbehörde des Landkreises Leipzig verweigert ihm die Beschäftigungserlaubnis, denn seine Abschiebung kann angeblich „aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden“. Seine Identität sei ungeklärt. Wegu hat jedoch einiges unternommen, um seine Identität nachzuweisen. Die Botschaft der Diktatur Eritrea macht es ihm, der vor ebenjenem Regime geflohen ist, jedoch nicht einfach. Selbst seine Mutter, derzeit in einem sudanesischen Flüchtlingslager, wurde kontaktiert, um die Identität ihres Sohnes aus der Ferne zu bestätigen – alles ohne Erfolg. Wegus Geschichte zeigt aus mehreren Gründen exemplarisch, dass umfassende Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nötig sind: „Dawit Gebru Wegu ist zur Untätigkeit verdammt, obwohl er arbeiten will und kann – Asyl- und Aufenthaltsrecht ändern!“ weiterlesen

Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: „ChancenAufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!

Im Landtag haben wir beantragt, dass das Land Sachsen anderen Bundesländern folgt und im Vorgriff auf angekündigte Änderungen des Aufenthaltsgesetzes im Bund bereits jetzt von Abschiebungen von langjährig geduldeten Menschen abzusehen.
Der Chancenaufenthalt würde auch in Sachsen vielen Menschen endlich die durch jahrelange Kettenduldungen vorenthaltene Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährt zu bekommen und Steine beim Weg in die eigene Wohnung oder in Arbeit aus dem Weg räumen. Eine Vorgriffsregelung könnte jetzt den Weg ebnen den Betroffenen Schutz und Sicherheit zu geben, bürokratische Kämpfe um Beschäftigungserlaubnisse oder menschenrechtswidrige Leistungskürzungen beenden.
Aber: Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat unseren Vorstoß abgelehnt und auch der neuen Innenminister Schuster tritt sogleich in die Fussstapfen seines Vorgängers.
Meine Rede im Landtagsplenum am 2. Juni 2022 zum Nachlesen und -hören: „Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: „ChancenAufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!“ weiterlesen

Die Mietpreisbremse reguliert den Wohnungsmarkt nicht stark genug – Nicht dabei stehen bleiben!

Mieten und Energiekosten steigen viel stärker als die Einkommen. Das frisst immer größere Teile der kleinen Einkommen vieler Menschen auf. Das Mantra der Immobilienlobby, dass der Markt die Sache regelt, stimmt nicht. Helfen kann nur staatliche Regulierung und die konzertierte Förderung eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors.
Meine Rede zur Aktuellen Debatte zum Mieter*innenschutz in Sachsen: „Die Mietpreisbremse reguliert den Wohnungsmarkt nicht stark genug – Nicht dabei stehen bleiben!“ weiterlesen

Mietpreisbremse kommt mit enormer Verspätung – weitere Schritte sind dringend notwendig!

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss dürfen Dresden und Leipzig in Kürze die Mietpreisbremse einsetzen.  Ich meine: „Die Koalition hat sich bei der Mietpreisbremse eine enorme Verzögerung geleistet – laut Koalitionsvertrag sollte das Instrument schon seit anderthalb Jahren in Kraft sein. Endlich können Mieterinnen und Mieter zumindest etwas besser vor überhöhten Mieten geschützt werden. Ich freue mich darüber, dass der Druck auch von unserer Seite gewirkt hat und die Staatsregierung anerkennt, dass Dresden und Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Die Linksfraktion hat diesen Schritt im Landtag lange gefordert, der entsprechende Antrag wird allerdings seit mehr als einem Jahr immer wieder im Ausschuss vertagt (Drucksache 7/4301). „Mietpreisbremse kommt mit enormer Verspätung – weitere Schritte sind dringend notwendig!“ weiterlesen

Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch

Berichten zufolge (Freie Presse, LVZ) plant die Koalition, den Landkreisen und Kreisfreien Städten insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld – je 100.000 Euro – sollen die Kommunen eigenverantwortlich Menschen zugutekommen lassen, die geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine in Sachsen geholfen haben beziehungsweise helfen. Als Linksfraktion fordern wir echte finanzielle Unterstützung, sowohl für das Ehrenamt, als auch die professionellen Beratungs- und Hilfestrukturen: „Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch“ weiterlesen

Modellprojekt Drug-Checking auf den Weg bringen!

Die Linksfraktion hat einen Antrag in Verfahren eingebracht, mit dem die Stadt Leipzig mit der Erarbeitung eines Modellprojektes Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) beauftragt werden soll (https://gleft.de/4Lx).
Seit Jahrzehnten ist Drug-Checking ein erfolgreiches Instrument im schadensminimierenden Ansatz in den Gesundheitswissenschaften und in der Drogen- und Suchtberatung. Es umfasst die chemische Analyse von Substanzen in dafür geeigneten Laboren. Potentielle Konsument:innen können sich über die Zusammensetzung der Substanzen informieren und vor gesundheitsschädlichen Präparaten gewarnt werden. Im Idealfall ist Drug-Checking mit einer kompetenten Beratung verbunden, die nicht nur die Aufklärung über Inhaltsstoffe, sondern auch Risiken des Konsums umfasst. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist neben der legalen Abgabe von Cannabis auch die Legalisierung von Drug-Checking angekündigt. „Modellprojekt Drug-Checking auf den Weg bringen!“ weiterlesen

Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!

Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/ 9617) sind die Zwangsräumungen von Wohnraum im Jahr 2021 etwa gleichbleibend hoch wie im Vorjahr. Zwar sind die Räumungsaufträge in den fünf Gerichtsbezirken in Sachsen von 3598 im Jahr 2020 auf 2908 um 19 Prozent gesunken, die Räumungen selbst liegen allerdings bei 2340 (Vorjahr: 2613), die Sächsische Zeitung berichtete. Damit ist der Anteil an tatsächlich vollstreckten Räumungen von Wohnraum sogar um 7 Prozent gestiegen. Aus der Statistik lassen sich die genauen Gründe für die Zwangsräumungen nicht herauslesen, doch die Gründe sind allgemein bekannt: Mietschulden durch Einkommensverluste, Sucht- oder psychische Erkrankungen. Mein Kommentar: „Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!“ weiterlesen