Die Mietpreisbremse reguliert den Wohnungsmarkt nicht stark genug – Nicht dabei stehen bleiben!

Mieten und Energiekosten steigen viel stärker als die Einkommen. Das frisst immer größere Teile der kleinen Einkommen vieler Menschen auf. Das Mantra der Immobilienlobby, dass der Markt die Sache regelt, stimmt nicht. Helfen kann nur staatliche Regulierung und die konzertierte Förderung eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors.
Meine Rede zur Aktuellen Debatte zum Mieter*innenschutz in Sachsen:

„Endlich soll die Mietpreisbremse nun also für die Städte Dresden und Leipzig in Kraft treten, anderthalb Jahre zu spät, denn in ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne, SPD die Einführung zum Jahr 2021 vereinbart, doch es geschah nichts. In diesen anderthalb Jahren hätten Mieterinnen und Mieter in den beiden sächsischen Großstädten für horrenden Neuvertragsmieten zumindest von Bestandswohnungen geschützt werden können. Denn; diese sind bisher nicht reguliert und das wird von einigen Vermietern auch schamlos ausgenutzt. Wenn beispielsweise – wie mir z.B. neulich und nicht zum ersten Mal von einem Pärchen aus Leipzig-Lindenau berichtet wurde – dass der Preis für eine Bestandswohnung in der Neuvermietung um 50 % steigt, ohne dass am Wohnungszustand etwas geändert wird. Das ist schlicht und einfach Preistreiberei, Profitmaximierung zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Das können wir nicht weiter zulassen!

Gegen ein solches Vorgehen kann die Mietpreisbremse zumindest ein wenig dämpfend wirken, in dem sie die Miete bei Neuvermietung auf 10 % über der örtlichen Vergleichsmiete deckelt. Dies gilt für die so genannten angespannten Wohnungsmärkte, also die Gebiete, in denen Mieten überdurchschnittlich steigen, die Mietbelastung besonders hoch ist, wir ein Bevölkerungswachstum verzeichnen, das über der Neubautätigkeit liegt und ein geringer Leerstand herrscht. Das BGB benennt diesen nicht abgeschlossenen Kriterienkatalog, der durch die beiden Städte Dresden und Leipzig in der Rückschau auf die vergangenen acht Jahre auch erfüllt wird,

Beide Städte haben vor allem aber auch argumentiert, dass es einen relevanten Anteil der Wohnbevölkerung gibt, der es besonders schwer hat überhaupt noch eine leistbare Wohnung zu finden, umzuziehen oder die Miete zu stemmen. Ja, Geringverdiener*innen, Alleinerziehende, Senior*innen zahlen zum Teil bis zu 50 % ihres Einkommens für die Miete – hinzukommen die immensen Energiekosten und der bis Ende diesen Jahres komplett alleine zu tragende Anteil der CO2-Abgabe für die Heizkosten.

Wir müssen konstatieren, dass sowohl Mieten als auch Nebenkosten schneller gestiegen sind als Löhne, und Wohnen zum veritablen sozialen Problem geworden ist. Und wenn der börsennotierte Konzern Vonovia erst gestern verkündet, dass er die Mieten angesichts der Inflation deutlich erhöhen will – das Unternehmen das im letzten Jahr 1,7 Milliarden Euro Gewinn erzielt und die höchste Dividende der Unternehmensgeschichte ausgezahlt hat – dann bedroht genau das den sozialen Frieden in unserem Land.

Bezüglich der Mietpreisbremse sollten wir die Kirche im Dorf lassen: ihre Wirkung ist mäßig. Schon mit der Mietpreisbremse können Eigentümer bei Vermietungen ordentlich zulangen. Modernisierte Wohnungen sind ausgenommen, genau wie die Einstiegsmieten von Neubauten. Letztere sind aber sowohl in Dresden und Leipzig das größte Problem. Mieten von 13 bis 15 Euro kalt sind in den in Dresden und Leipzig aus dem Boden schießenden Luxusneubauten längst keine Seltenheit mehr – das können sich auch Menschen mit einem mittleren Einkommen nicht leisten. Und genau diese Luxusneubauten werden sich über den Mietspiegel mittelfristig erhöhend auf die ortsübliche Vergleichsmiete auswirken.

Die Dämpfwirkung, die wir in Dresden und Leipzig dringend brauchen, wird sich mit diesem Instrument allein nicht einstellen. Dafür wäre ein bundesgesetzlich verankerter Mietendeckel für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt und Wohnungsnot notwendig, der der Mieterhöhungen begrenzt, Wiedervermietungsmieten beschränkt und auch die Absenkung von überhöhten Mietpreisen ermöglicht.

Grundsätzlich meinen wir: Das Mantra der Immobilienlobby, dass der Markt die Sache schon regeln wird, stimmt einfach nicht. Als Linke sind wir der Auffassung, dass Wohnen ein öffentliches Gut ist – die öffentliche Hand muss regulieren und die Versorgung mit Wohnraum für alle sicher stellen.

Wir fordern die Koalition darum auf nicht nachzulassen. Wir müssen viele Instrumente ergreifen, um die Mietaufwärtsspirale in Dresden und Leipzig und in den Speckgürteln aufzuhalten. Maßnahmen, die kurzfristig und langfristig wirken.

So haben wir ihnen einen Gesetzesentwurf für das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen oder durch spekulativen Leerstand vorgelegt, ebenfalls ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, bei dem sich bisher nichts bewegt.

Wir brauchen einen kräftigen Aufwuchs und eine Reform des sozialen Wohnungsbaus. 50 Millionen Euro pro Jahr für die beiden Städte klingen zwar mächtig, unterm Strich entstehen bei weitem nicht die Wohnungen, die benötigt werden. Leipzig braucht jährlich 1300 Sozialwohnungen, fertig gestellt seit 2017 nicht mal 500, Dresden braucht bis 2026 10.000 Wohnungen, fertig wurden bisher zirka 250 . Damit die Sozialbindungen der gebauten Sozialwohnungen nicht nach 15 Jahren enden, brauchen wir Modelle für dauerhafte Bindungen, z.B. über die Verpachtung von Grundstücken als Förderalternative oder auf Bundesebene die neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit der öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich begünstigt und in die Lage versetzt werden dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anzubieten.

Als LINKE betonen wir: es braucht vor Ort die zu den Gegebenheiten passende Wohnungspolitik. Eine Mietpreisbremse nutzt in den Landkreisen nichts, auch kein sozialer Wohnungsbau. Dafür aber Förderinstrumente für Sanierung, alters-, familien und klimagerechten Umbau der Bestände.

Summa summarum: Die Mietpreisbremse ist lediglich eine Zwischenetappe, für gutes und bezahlbares Wohnen in Sachsen. Lassen sie uns schnell, vor allem schneller weiterlaufen im Sinne der zahlreichen Mieterinnen und Mieter in diesem Land!“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.