Kategorie: Außerparlamentarisch

Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine: Es braucht eine beherzt vorangehende Landesregierung!

Zum Abschluss der Landtagsdebatte zum Krieg Russlands gegen die Ukraine habe ich den Entschließungsantrag der Linksfraktion (Drs 7/ 9468) eingebracht, mit dem wir unsere Forderungen für das Land Sachsen formulieren.
In der Debatte selbst haben wir uns klar für ein Ende des Krieges und des Leides der Ukrainer*innen ausgesprochen und auch selbstkritisch unsere Position zum imperialen Russland unter Putin reflektiert.

Meine kurze Einbringungsrede:
 „Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine: Es braucht eine beherzt vorangehende Landesregierung!“ weiterlesen

Die Fluchtbewegung aus Ukraine zeigt auch dem Letzten, dass Schutzsuchende eine Gesundheitskarte brauchen

Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen benötigen neben einer sicheren Unterkunft auch soziale und gesundheitliche Versorgung. Mit der vom EU-Rat beschlossenen Aufenthaltserlaubnis für die meisten geflüchteten Kriegsopfer aus der Ukraine kommt nur der Bezug von Asylbewerberleistungen und ein eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen hinzu. Das bedeutet unter anderem, dass die Beschäftigten in den Sozialämtern Behandlungsscheine vergeben – und so ohne entsprechenden fachlichen Hintergrund medizinische Entscheidungen treffen. In Sachsen soll es jetzt Bewegung geben, um die elektronische Gesundheitskarte auch für alle Personen einzuführen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. 
Mein Kommentar: „Die Fluchtbewegung aus Ukraine zeigt auch dem Letzten, dass Schutzsuchende eine Gesundheitskarte brauchen“ weiterlesen

Wohnungsnot in Leipzig angesichts der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch virulenter

Schnelles Handeln aller Wohnungseigentümer notwendig/ Leerstand auch bei der LWB betrachten!

Mehr als 5500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine waren Ende vergangener Woche in Leipzig registriert worden. Ihre Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, täglich kommen etliche hinzu. Da sich die Hoffnung schnell in die Ukraine zurückzukehren aufgrund des Krieges und der verheerenden Zerstörungen in vielen Städten zerschlägt, muss vor allem wohnungspolitisch schnell etwas geschehen. Private, ehrenamtliche Initiative zur temporären kostenfreien Beherbergung von Geflüchteten kommen früher oder später an ihre Grenzen, meine ich: „Wohnungsnot in Leipzig angesichts der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch virulenter“ weiterlesen

Staatsregierung muss bei unkomplizierter Hilfe für alle geflüchteten Kriegsopfer mitziehen!

Am 15. März veröffentlichte das Bundesinnenministerium erste rechtliche Hinweise zur Aufnahme von Personen aus der Ukraine. In dem Schreiben an die Länder wird erläutert, wer einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG beanspruchen kann, wie das Verfahren ablaufen soll und welche Rechte mit diesem Titel verbunden sind. Dem vorübergehenden Schutz unterfallen demnach neben ukrainischen Staatsangehörigen und anerkannten Geflüchteten unter Umständen auch Personen, die in der Ukraine einen unbefristeten und auch befristeten Aufenthaltstitel hatten, wie ausländische Studierende. Voraussetzung für die beiden letztgenannten Gruppen ist, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Mein Statement: „Staatsregierung muss bei unkomplizierter Hilfe für alle geflüchteten Kriegsopfer mitziehen!“ weiterlesen

Zwischenbilanz der Unterbringungsbörse des linXXnet für Ukraine-Flüchtende: Schnelle Hilfe durch beachtliche Solidarität der Zivilgesellschaft

Am 26. Februar 2022 hat das linXXnet eine Unterbringungsbörse für Flüchtende aus der Ukraine gestartet. Unter www.linxxnet.de/ukraine können Menschen Zimmer oder Wohnungen in Leipzig als temporäre Unterbringungsmöglichkeit anbieten. Geflüchtete können dadurch auch selbst online suchen und direkt Kontakt zu den Anbietenden aufnehmen. Das Online-Angebot kam aufgrund der zahlreichen Anfragen solidarischer Leipziger*innen zustande.
Nach zwei Wochen zieht das linXXnet eine positive Bilanz: „Zwischenbilanz der Unterbringungsbörse des linXXnet für Ukraine-Flüchtende: Schnelle Hilfe durch beachtliche Solidarität der Zivilgesellschaft“ weiterlesen

Historischer Beschluss des Europäischen Rats schließt bestimmte Menschen aus – Bund muss handeln!

Gestern beschlossen die EU-Innenminister*innen die Anwendung der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten damit einen speziellen Schutzstatus, der bis zu drei Jahre gilt. Solange müssen sie kein Asylverfahren durchlaufen. Die Richtlinie wird damit seit ihrem Inkrafttreten 2001 zum ersten Mal angewendet. Allerdings sind ganze Personengruppen vom Beschluss ausgenommen, etwa Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine studiert oder gearbeitet haben und keinen langfristen Aufenthalt dort hatten.

Das ist ein Skandal meine ich: „Historischer Beschluss des Europäischen Rats schließt bestimmte Menschen aus – Bund muss handeln!“ weiterlesen

Informationen zum Aufenthalt für Menschen, die aus der Ukraine fliehen und politische Forderungen

Wir haben wichtige aufenthaltsrechtliche Informationen für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zusammengestellt/ We have compiled important residence information for people fleeing  out of Ukraine.
Darüber hinaus zentrale politische Forderungen der LINKEN in Sachsen// In addition central political demands of LEFT in Saxony.

*Update after EU-decision on 3th march.
„Informationen zum Aufenthalt für Menschen, die aus der Ukraine fliehen und politische Forderungen“ weiterlesen

Sachsen darf Ehrenamtliche und Kommunen nicht mit der Aufgabe alleinlassen, geflüchteten Menschen zu helfen!

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, schnellstens weitere Vorkehrungen für den Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu treffen (Drucksache 7/9316). Mein Statement zum Forderungskatalog: „Sachsen darf Ehrenamtliche und Kommunen nicht mit der Aufgabe alleinlassen, geflüchteten Menschen zu helfen!“ weiterlesen

Stop Putins War! Für das Leben!

Mein Redebeitrag auf der linken Anti-Kriegsdemo in Leipzig am 26. Februar 2022.

Es ist wieder Krieg in Europa. Zumindest ich habe das noch vor einer Woche nicht für möglich gehalten. So wie viele andere. Viele dachten Putins Säbelrasseln sei rein rhetorischer Natur und würde sich auf die ostukrainischen Gebiete im Donbass beschränken. Der Angriff Putins in der Nacht zum Donnerstag hat uns wachgerüttelt. Der nationalistische Autokrat ist scheinbar zu allem bereit um seine Allmachtsphantasien umzusetzen. „Stop Putins War! Für das Leben!“ weiterlesen

Für ein Skatepark-Entwicklungskonzept, das seinen Namen verdient!

Am 24.2.2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion ein Skatepark-Entwicklungskonzept zu erarbeiten (https://gleft.de/4Cy). Dieses soll sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden Anlagen im öffentlichen Raum sowie die Errichtung von drei neuen Skateanlagen bis 2025 beinhalten. Das Konzept soll zukünftig Bestandteil des Sportprogramms der Stadt Leipzig werden.

Die Frist zur Erstellung des Konzepts ist inzwischen seit fast fünf Monaten verstrichen. Auf Anfrage der Linksfraktion wurden lediglich eine Bestandsaufnahme der Skateanlagen in Leipzig veröffentlicht und vage Planungen für neue Skateanlagen aufgeführt (https://gleft.de/4Cz). Für die bereits seit vier Jahren beschlossene und von Skater:innen eingeforderte neue Anlage im urbanen Westen (Alt- oder Südwest) gibt es noch immer keine Perspektive. Mein Statement: „Für ein Skatepark-Entwicklungskonzept, das seinen Namen verdient!“ weiterlesen