Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene

Heute hat der Stadtrat beschlossen, die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende zu prüfen. Anfang Mai hatte der Chemnitzer Stadtrat denselben Beschluss gefasst, Dresden wird folgen. Auf Landesebene hält die CDU dagegen und der Sächsische Ausländerbeauftragte fällt ein weiteres Mal durch Äußerungen auf, die gelinde gesagt nicht im Interesse der in Sachsen lebenden Migrant*innen sind „Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene“ weiterlesen

„Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990″

Vom 11. bis 24. Mai 2015 ist die Ausstellung des Initiativkreis Antirassismus im Pöge-Haus im Leipziger Osten zu sehen „„Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990″“ weiterlesen

Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen

copsLaut Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema Kontrollbereiche und Kontrollstellen wurden in Leipzig im 1. Quartal 2015 insgesamt 10 Kontrollbereiche eingerichtet, acht davon bei den Aufmärschen von Legida. Dies übersteigt die Zahl von Kontrollbereichen, die in Leipzig in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Jahr eingerichtet wurde. „Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen“ weiterlesen

Grundlage für die Finanzierung der Freien Radios in Sachsen gelegt

06_Freie_Radios_LogosMit dem Beschluss über den Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/ 16 wurde die gesetzliche Grundlage für die „auskömmliche Finanzierung“ der drei freien Radios in Sachsen gelegt. „Grundlage für die Finanzierung der Freien Radios in Sachsen gelegt“ weiterlesen

Gleichstellung & Integration – keine Anhängsel der „harten“ Themen

Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrer Konstituierung einen neuen Ministerinnenposten geschaffen. Das Amt der Ministerin für Gleichstellung und Integration bleibt allerdings eines ohne eigenen Geschäftsbereich.
In meiner Rede zum  Haushaltsplan für den Ministerienbereich blicke ich auf dessen finanzielle Ausstattung „Gleichstellung & Integration – keine Anhängsel der „harten“ Themen“ weiterlesen

Zweifelhafte Motive: AfD will „Berichtspflicht zu Asylbewerbern“

rf-welcomeDie AfD-Fraktion hat im Rahmen des Landtagsplenum eine „Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern“ beantragt. In dem so harmlos daherkommenden Anliegen liegt durchschaubares Kalkül.
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Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Meine Daten gehören mir!

Ein klares NEIN zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Rede in der Aktuellen Debatte im Plenum des Sächsischen Landtags am 27.April 2015 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

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Satire im Verfassungsschutzbericht Sachsen 2014?

Ein wahrer Experte der Satire, Kurt Tucholsky, schrieb seinerzeit:

„Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel. […] Übertreibt die Satire? Die Satire muß übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird […] Aber nun sitzt zutiefst im Deutschen die leidige Angewohnheit, nicht in Individuen, sondern in Ständen, in Korporationen zu denken und aufzutreten, und wehe, wenn du einer dieser zu nahe trittst. […] Was darf die Satire? Alles.“

Wer Satire in den Verfassungsschutz packt, der will Satire nicht verstehen.Tucholsky hätte seine Freude an dieser faktischen und ans Absurde grenzenden Kriminalisierung gehabt.

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Doku: Kontrollbereich 04277 – Stadtteilfest auf dem Herderplatz// 19. April 2015

11138498_811016705650791_81431409175330825_nZweiter Anlauf für das Stadtteilfest am 19. April 2015 auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz/ Initiative hält an Kritik am Polizeiposten fest und stellt aktuelle Zahlen des Sächsischen Innenministeriums infrage „Doku: Kontrollbereich 04277 – Stadtteilfest auf dem Herderplatz// 19. April 2015“ weiterlesen