Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren

Reaktion auf die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Wehner an der Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten

Der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wehner wirft mir im Zusammenhang mit der am 3.10.2015 stattgefunden Demonstration „Für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten“ Instrumentalisierung vor. Herr Wehner muss sich allerdings vielmehr fragen lassen, warum die Geflüchteten mit ihren Anliegen nicht zu ihm als lokalem Wahlkreisabgeordneten gekommen sind.

Gemeinsam mit Engagierten aus Dresden und Umgebung wollten einige BewohnerInnen des Erstaufnahme-Interims in Heidenau auf ihre Lebenssituation sowie rassistische Bedrohungen hinweisen. Eine Woche vor der Demonstration waren vier Geflüchtete in Heidenau angegriffen und verletzt worden. Dieses Erlebnis und die Unterbringungsbedingungen war Ausgangspunkt für ihren Wunsch ihre Forderungen zu artikulieren. Dass ich dies als Abgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion unterstütze, ist selbstverständlich. Statt sich per Pressemitteilung über die Demonstration zu echauffieren, hätte Herr Wehner gern vorbei kommen und den Stimmen der Geflüchteten zuhören können. Denn auch diese sind Menschen mit eigenen Positionen. Auch sie haben ein Recht öffentlich zu artikulieren, dass die Zustände in den oft eilig errichteten Erstaufnahme-Einrichtungen eben nicht menschenwürdig sind, dass Privatsphäre, hygienische Standards und medizinische Versorgung mangelhaft sind und dass die Ungewissheit über das weitere Schicksal an ihren Nerven zehrt.

Anstatt zu polemisieren, sollte sich Herr Wehner als Mitglied der Regierungskoalition darum kümmern, dass die „Grundversorgung“ der oft aus Kriegsgebieten und existentieller Not geflohenen Menschen auch in seinem Wahlkreis gewährleistet wird.

PM 7. Oktober 2015

 

Artikel in der SZ Pirna vom 7.10.2015

CDU-Politiker kritisiert Asylbewerber-Demo
Laut Landtagsabgeordneten Oliver Wehner (CDU) war die Demonstration von Asylbewerbern am Heidenauer Praktiker unangebracht. Am vergangenen Sonnabend hatten Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung gegen ihre Unterbringung in dem ehemaligen Baumarkt demonstriert. Linkenpolitikerin Juliane Nagel hatte zu der Demo aufgerufen.
„Linke Abgeordnete nutzen die Hilflosigkeit von Asylsuchenden aus und verführen sie zur Demonstration. Für Helfer, Bürger und Mandatsträger vor Ort wirkt es wie ein Schlag ins Gesicht“, meint Oliver Wehner. Er betont, dass alle Ansprüche der Flüchtlinge, die über die Grundversorgung hinaus gehen, zu viel des Guten seien. „Die Bereitschaft der Bürger zu helfen wird nicht dadurch wachsen, dass 160 Menschen von Linkspartei, autonomen Gruppen und Antifa mit den Flüchtlingen durch Heidenau marschieren“, teilte Wehner in einer Pressemitteilung mit.

Ein Gedanke zu „Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren“

  1. Als ob die Lokalpolitiker da noch groß Einfluß haben werden in Zukunft.

    Die Grundrechte werden vom Grundgesetz gewährleistet, für jeden Menschen unabhängig von Denkrichtung, Sprache oder DNA.

    Jeder hat die gleichen Rechte auf Meinungsäußerung, Wohnunterkunft, Ausbildung. Das ist nicht erst seit heute so, sondern war auch in der Geschichte oft so. Es gab schon immer Völkerwanderung, nur heute geht das eben aufgrund moderner Transportmittel und Straßen viel schneller. Es dauert nicht mehr hundert Jahre sondern nur wenige Monate um Tausende Kilometer als Flüchtling zurückzulegen.

    Man muss sich immer vor Augen halten, dass “Germanen” vor hunderten von Jahren bis nach Nordafrika gewandert sind. Andererseits sind Araber bis nach Spanien gewandert.

    In Deutschland leben seit jeher eine Mischung aus Nordeuropäerin wie Wikinger und Südeuropäern wie Römer, Spanier und Griechen zusammen, diese Abstammungen kann man heute sehr gut genetisch nachverfolgen.

    Was uns hier verbindet sind gemeinsame Werte wie: Soziale Verantwortung oder wie es die Christen nennen: 10 Gebote, eine gemeinsame Sprache, wobei heute auch Englisch als Germanische Sprache immer wichtiger wird.

    Wenn man die Geschichte kennt, sich einmal damit beschäftigt wie die Völkerwanderungen in den letzten Tausend Jahren in Europa und auf der Welt stattgefunden haben. Das die Deutsche und die Englische Sprache zur selben Sprachgruppe gehört und sogar hunderte gleiche Wörter beeinhaltet, christliche Werte über ganz Europa verteilt sind, selbst in Syrien, Afrika und Asien zu finden sind. Und das römisches und deutsches Recht ganz Europa prägt. Dann kann man leicht erkennen das die Menschen in und um Europa mehr verbindet als trennt.

    Wer jetzt daran arbeitet mehr zu trennen, der arbeitet nur auf einen Krieg unter den Ländern Europas und seiner Nachbarn hin.

    Wer sich dafür einsetzt das Europa mit seinen Nachbarn weiter Freundschaften ausbaut, der sorgt langfristig für Frieden und Wohlstand in Europa.

    Das letzte war wir in Europa brauchen, ist wohl dass sich Deutschland mit Frankreich, Ungarn und Griechenland und der Türkei nicht mehr einig sind in einer gemeinsamen Zusammenarbeit.

    Unvorstellbar was passieren würde, wenn die Lage im Nahen Osten weiter eskaliert und auf Europa durch Krieg überschwappt. Wenn Internationaler Terror in Europa zuschlägt! Oder ein Land von Europa soweit Isoliert und verteufelt wird, dass es einen geheimen oder offenen Krieg beginnt.

    Wenn Europa Verantwortung in der Welt übernimmt und Menschlich handelt, ist das der beste Weg um den Frieden und Wohlstand sicherzustellen.

    Behandeln wir die Menschen so, wie wir selbst in der gleichen Situation behandelt werden wollen, dann machen wir es richtig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.