Die Landesdirektion will auf dem Sportplatz der TU Dresden ein neues Zelt errichten, in dem bis zu 400 erstaufgenommene Geflüchtete untergebracht werden soll. Perfiderweise handelt es sich um das davor für das Dresdner Oktoberfest genutzte Zelt. An anderen Stellen werden befestigte Gebäude aufgrund rassistischer Proteste nicht bezogen.
Beispiele aus anderen Regionen zeigen, dass diese Unterbringungsform aus humanitären Gründen ungeeignet ist. In Köln werden Zelte zum Beispiel mit Warmluftgebläsen beheizt, doch die Temperatur ist nicht regulierbar. Um sanitäre Einrichtungen zu nutzen, müssen die Menschen in die Kälte treten. Insbesonder geschwächte Personen werden schneller krank.
DIE LINKE hat das Zeltlager auf der Bremer Straße von Anfang an kritisiert und ein schnelles Ende dieses Interims gefordert. Dass nun weitere dieser Unterbringungsvarianten errichtet werden, ist nicht akzeptabel. Gerade angesichts der Witterung. Zelte entsprechen nicht dem Leitbild menschenwürdiger Aufnahme und Unterbringung, schon gar nicht im Winter.
Statt darauf zurückzugreifen, sollten Staatsregierung und Kommunalverwaltungen den Angstszenarien an Orten wie Dresden-Übigau und Chemnitz-Einsiedel trotzen und die Unterbringung von Asylsuchenden in befestigten Häusern ermöglichen.
PM Juliane Nagel, 15. Oktober 2015
>>> Übersicht der derzeit 30 Erstaufnahme-Interims in Sachsen
Machen wir uns nichts vor: Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau sind bei den Erstaufnahme-Kapazitäten erschöpft. Turn- und Messehallen sowie Kasernen wurden soweit wie möglich zur Flüchtlingsunterbringung genutzt.
Jetzt müssen die Flüchtlinge auf die Landkreise verteilt werden. Viele Landkreise werden sich querstellen und so wird es in den nächsten Monaten und Jahren richtig knarcksen.
Nach offizieller Expertenschätzung werden pro Jahr ca. 45 Mrd. Euro für die Integration der Flüchtlinge notwendig. Es wird mit merklichen Steuererhöhungen oder gar Zwangshypotheken auf Wohneigentum zur Finanzierung gerechnet.