Statement zur Debatte um den Auftritt von Thomas Maul im Conne Island, der Positionierung des CI und dumpfen Kritiken „Korpsgeist statt Selbstermächtigung? Worte zur aktuellen Debatte um einen Vortrag im Conne Island“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Linksfraktion fordert Aufklärung des jüngsten Überwachungsskandals zum Nachteil Leipziger und hessischer Fußballfans
Unlängst wurde ein großes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen Fans der BSG Chemie Leipzig trotz breiter Überwachung ergebnislos eingestellt. Das Fiasko folgt dem der 2014 gescheiterten Ermittlungen um eine „Antifa-Sportgruppe“ und der Abhöraffäre von 2016 im Umfeld der BSG Chemie Leipzig e.V. Diesmal geriet wohl auch der Verein Eintracht Frankfurt ins Visier. Erneut sind Freund*innen, Bekannte und Kolleg*innen der Beschuldigten sowie mindestens ein Journalist und drei Anwält*innen betroffen. „Linksfraktion fordert Aufklärung des jüngsten Überwachungsskandals zum Nachteil Leipziger und hessischer Fußballfans“ weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans eingestellt: Erneut skandalöse Überwachung ohne Ergebnis
Wie das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig aktuell bekannt gemacht hat, wurde kürzlich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen mindestens 20 Menschen, die Ultra-Gruppierungen beim Verein BSG Chemie Leipzig zugerechnet werden, eingestellt. Das Verfahren, das von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden unter dem Aktenzeichen Az 370 Js 108/15 geführt wurde, lief vermutlich fast drei Jahre. „Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans eingestellt: Erneut skandalöse Überwachung ohne Ergebnis“ weiterlesen
Integrations- und Teilhabegesetz für Migrant*innen vorgelegt: Gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben
Den aktuellen politischen Debatten um die weitere Verschärfung des Asylrechts setzen wir als LINKE ein Integrationsgesetz für Sachsen entgegen. Verbindliche gesellschaftliche und politische Teilhabemöglichkeiten für Migrant*innen schaffen. Meine Rede zur Einbringung des Gesetzes im Landtagsplenum am 20.6.2018 zum Nachlesen (unten)
Heute reden fast alle nur von #Abschottung und #Abschiebung. Wir wollen eine wirkliche Alternative für alle, die hier leben: ein offenes und freundliches #Miteinander, das Konflikte nicht verdrängt, sondern ihre Lösung produktiv macht für die gesamte #Gesellschaft. Wir haben im #saxlt ein Gesetz vorgeschlagen, das die #Integration verbindlich ordnet – im Interesse von Alteingesessenen und Hinzugekommenen gleichermaßen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um #Geflüchtete – denn ein Großteil der zuwandernden Menschen stammt aus anderen #EU-Ländern. bit.ly/2z3ZQTh
Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Freitag, 29. Juni 2018
CDU, SPD und AfD ebnen Abschiebeknast den Weg – LINKE konsequent gegen Inhaftierung Unschuldiger!
Am 27. Juni 2018 wurde im Sächsischen Landtag final über den Vollzug von Abschiebehaft in Sachsen diskutiert. Meine Fraktion hat nicht nur dagegen argumentiert und gestimmt, sondern ihre grundsätzliche Ablehnung dieses gravierenden Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen auch mit einer Aktion im Plenarsaal unterstrichen. Hier gibt es das Video zur Aktion und auch meine Rede zum Nachlesen:
Die Mehrheit im #saxlt hat vor wenigen Minuten den Weg für die #Abschiebehaft freigemacht. #CDU und #SPD stecken selbst #Familien mit Kindern in den #Knast, obwohl die keine #Straftaten begangen haben. Das lehnen wir ab – und haben im Plenum dagegen protestiert. #Flucht ist kein Verbrechen! bit.ly/2yMK9iZ
Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Mittwoch, 27. Juni 2018
Solidarisch mit Protesten von Mieter*innen in Leipzig-Connewitz
Am 28. und 29. Juni riefen Mieter*innen und Unterstützer*innen zu Protestkundgebungen rund um das Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 in Leipzig-Connewitz auf.
Bereits seit 2013 wehren sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses gegen die Entmietungsversuche des Eigentümers. „Solidarisch mit Protesten von Mieter*innen in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Auch Sachsen und Leipzig sollten nun Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen!
Auf dem Mittelmeer spitzt sich die Situation weiter zu: Italien und andere Staaten verweigern die Aufnahme von vor dem Tod durch Ertrinken geretteten Menschen, Seenotrettungs-Organisationen werden kriminalisiert. Mein Statement dazu: „Auch Sachsen und Leipzig sollten nun Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen!“ weiterlesen
Die geplante Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes braucht entschiedenen Widerstand
Sachsen Regierung plant die Verschärfung des Polizeigesetzes. Im Schlepptau der Anpassungen des hiesigen Gesetzes an die neuen EU-Datenschutzregelungen soll das Polizeirecht auf den Kopf gestellt werden. „Die geplante Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes braucht entschiedenen Widerstand“ weiterlesen
AfD-Antrag zu Asylbescheiden: Mehr Bürokratie und Misstrauen
Nicht die Überlastung und „Masse-statt-Klasse“-Diktion im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war Thema eines Antrages der AfD, der im vergangenen Landtagsplenum verhandelt wurde, sondern das Thema Widerrufsprüfungen. Der Antrag läuft ins Leere begehrt Dinge, die einerseits gesetzlich nicht vorgesehen sind oder bereits Praxis sind. Der Grundtenor ist wenig überraschend: Asylfeindlich. Meine Rede:
„AfD-Antrag zu Asylbescheiden: Mehr Bürokratie und Misstrauen“ weiterlesen
DSGVO: Nicht alle Spielräume zugunsten eines starken Datenschutzes genutzt/ Umsetzung der neuen Regelungen unterstützen!
Am 26. April 2018 diskutierte der Sächsische Landtag das sogenannte „Datenschutzdurchsetzungsgesetz“. Damit kommt die Landesregierung dem Auftrag der EU nach, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Die über viele Jahre kontrovers diskutierte Verordnung, die einen EU-weiten einheitlichen Datenschutzrahmen definiert, tritt zum 25. Mai 2018 in den Mitgliedsstaaten unmittelbar in Kraft. Meine Rede & Pressemitteilung: „DSGVO: Nicht alle Spielräume zugunsten eines starken Datenschutzes genutzt/ Umsetzung der neuen Regelungen unterstützen!“ weiterlesen