Vor anderthalb Jahren haben wir an dieser Stelle über die faktische Privatisierung der überdachten Außenbereiche des Hauptbahnhofs diskutiert. Als LINKE haben wir seinerzeit gefordert diesen Schritt nicht zu gehen und damit die Situation um den Bahnhof nicht allein in die Hände eines Konzerns zu legen, dessen Interesse allein ein sauberes, ungestörtes Umfeld ist. Auch wir wollen die Situation am Hauptbahnhof entspannen, dies aber mit den und nicht gegen die Menschen, deren Lebensmittelpunkt sich dort oder im Umfeld befindet. Denn: Das was dort passiert ist auch ein Spiegel der Verschärfung von Armutslagen in der Stadt sowie des Verlustes an Rückzugsräumen durch die Aufwertung von Stadtquartieren.
Meine Rede zum Antrag in der Sitzung des Stadtrats am 26. Juni 2019: „Soziale Lösungen statt Verdrängung: Teilerfolg auf dem Weg zum Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Wiederholte Auflösung einer Open Air-Party in Leipzig: Unbürokratische und mutige Lösungen gefordert!
Jedes Jahr, wenn die Temperaturen steigen, wiederholt sich dasselbe Spiel. Menschen, die im Freien kulturelle Aktivitäten organisieren, werden mit Repressalien überzogen.
So hat die Polizei am Wochenende in Leipzig wieder eine Open-Air-Party aufgelöst. Diesmal in Leipzig-Schönau. In den vergangenen Wochen gab es einige solcher jähen Abbrüche von nicht angemeldeten kulturellen Aktivitäten, z.B. am 18.5.2019 in Böhlitz-Ehrenberg. Marco Böhme und ich üben Kritik: „Wiederholte Auflösung einer Open Air-Party in Leipzig: Unbürokratische und mutige Lösungen gefordert!“ weiterlesen
Asylunterkünfte: Orte rechtlicher Prüfung oder der Gewalt? Interview im querfeld-Magazin
Erstaufnahmeeinrichtungen sind umstritten. Für Christian Hartmann, (damals noch) innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, sind sie notwendige Orte, in denen das Asylverfahren durchgeführt und die Frage geklärt werden muss, ob Geflüchtete im Land bleiben. Für Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, symbolisieren Erstaufnahmeeinrichtungen Orte, in denen es zu Gewalt kommen muss, mit schwerwiegenden Folgen gerade für besonders Schutzbedürftige.
Das Magazin des Sächsischen Flüchtlingsrats hat beide im vergangenen Sommer interviewt. Der Inhalt ist aktuell bzw. wird angesichts weiterer Asylrechtsverschärfungen aktueller denn je. „Asylunterkünfte: Orte rechtlicher Prüfung oder der Gewalt? Interview im querfeld-Magazin“ weiterlesen
Neonazi-Schläger treffen sich in ehemaligem Zwangsarbeiter*innenlager – Stadt Leipzig muss endlich handeln!
Seit 2017 trainiert das Freefightteam „Imperium Fight Team“ im Gebäudekomplex Kamenzer Straße 10/12. Dieses Objekt war bereits 2008/09 in den Fokus gerückt, weil dort Neonazikonzerte stattgefunden hatten. Im Mai 2009 wurde vor dem Objekt durch zivilgesellschaftliche Akteure zum ersten Mal eine Gedenktafel errichtet. Denn dort, wo sich auch heute noch Neonazis treffen und trainieren, befand sich von 1944 bis 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald, das Außenlager „HASAG Leipzig“. „Neonazi-Schläger treffen sich in ehemaligem Zwangsarbeiter*innenlager – Stadt Leipzig muss endlich handeln!“ weiterlesen
Bambule für eine gerechte und solidarische Stadt!
Mit 21,4 % konnte meine Partei am gestrigen Wahlsonntag die stärkste Kraft im neu gewählten Leipziger Stadtrat werden. Das ist gut und ermutigend. „Bambule für eine gerechte und solidarische Stadt!“ weiterlesen
„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen
Um umfassend über Hintergründe, Ziele und Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei zu informieren und auf Möglichkeiten hinzuweisen, eigene Rechte zu nutzen, habe ich eine Broschüre herausgegeben. Hier die Pressemitteilung zur Publikation & die Broschüre zum download: „„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen“ weiterlesen
Samstag, 18. Mai: Ökologisch mobil, statt Abgas-Stau! LINKE Fahrradtour durch den Leipziger Süden.
Am Sonnabend, dem 18. Mai 2019, laden die Kommunalwahlkandidat*innen der LINKEN im Wahlkreis 4 / Leipzig-Süd zu einer gemeinsamen Fahrradtour durch den Kiez ein. Dabei werden sie zu verschiedenen Orten im Leipziger Süden fahren und sich gemeinsam lokale Probleme anschauen, sowie LINKE Lösungen vorstellen und diskutieren. „Samstag, 18. Mai: Ökologisch mobil, statt Abgas-Stau! LINKE Fahrradtour durch den Leipziger Süden.“ weiterlesen
Wahlaussagen für den Süden: Wohnen, Verkehr, Freiheitsrechte & soziale Frage!
Der Karli-Blog hat mich zu den LINKEN Zielen für den Leipziger Süden befragt. Hier könnt ihr meine ausführlichen Antworten nachlesen:
„Wahlaussagen für den Süden: Wohnen, Verkehr, Freiheitsrechte & soziale Frage!“ weiterlesen
100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen
Am Samstag, 11. Mai 2019, findet in Dresden eine Demonstration im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft sind genug!“ statt. Mein Statement dazu: „100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen“ weiterlesen
Stadtrat bleibt Handarbeit Teil 3: Öffentlicher Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen
Ein dritter Teil des Rückblicks auf meine Arbeit in der laufenden Stadtratsperiode. Es geht um die Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen. „Stadtrat bleibt Handarbeit Teil 3: Öffentlicher Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen“ weiterlesen