Fast zehn Jahre währt der Kampf der Mieter*innen in den Blöcken der Kantstraße 55 – 63b in der Leipziger Südvorstadt.
Nachdem sich GRK und Instone Real Estate erfolglos die Zähne an der Entmietung des Wohnensembles Kantstraße ausgebissen haben, geht die neue Eigentümerin, die Campus Group, nun in die Vollen.
Kategorie: Allgemein
Jugendgerechtigkeit verbessern, Kinderarmut verhindern! – DIE LINKE fordert Beauftragt*en für Kinder und Jugend
Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag die Schaffung eines/einer Beauftragten für Kinder und Jugend in der Leipziger Stadtverwaltung sowie die personelle Stärkung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Mein gemeinsames Statement mit meinem Stadtratskollegen William Rambow: „Jugendgerechtigkeit verbessern, Kinderarmut verhindern! – DIE LINKE fordert Beauftragt*en für Kinder und Jugend“ weiterlesen
Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12.11.2020 den Antrag der Linksfraktion „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“ beschlossen.
Damit ist der Weg geebnet, dass sich Leipzig endlich einem blinden Fleck der Stadtgeschichte widmet: Der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.
Meine Rede zum Antrag:
„Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!“ weiterlesen
#le0711: Staatlich geduldete Corona-Party & Gewalteskalation
Der 7. November 2020 in Leipzig hinterläßt eine*n wütend und auch ratlos. Viele haben es im Vorfeld prognostiziert und gewarnt: Dies wird ein Massenauflauf von Corona-Leugnern, rechten Verschwörungsideolog*innen und Neonazis. Einschlägige extrem rechte Gruppierungen wie die NPD/ JN, DIE RECHTE, Hooligangruppierungen mobilisierten nach Leipzig. Dass sich hier kaum jemand an Hygiene-Auflagen halten würde, lag – insbesondere nach den Geschehnissen bei der Corona-Leugner-Versammlung in Dresden am 31. Oktober 2020 – auf der Hand. „#le0711: Staatlich geduldete Corona-Party & Gewalteskalation“ weiterlesen
Linksfraktion fordert Maßnahmenpaket für besseren Infektionsschutz von Gefangenen und Bediensteten
Angesichts der Zuspitzung der Corona-Pandemie und ersten Ausbrüchen in sächsischen Gefängnissen, konkret offenbar in der JVA Torgau, fordert die Linksfraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen krisenfesten Strafvollzug (Drucksache 7/4465). Mit verschiedenen Maßnahmen soll der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der Bediensteten und Beschäftigten sowie der Strafgefangenen der Justizvollzugseinrichtungen gewährleistet werden. Mein Statement: „Linksfraktion fordert Maßnahmenpaket für besseren Infektionsschutz von Gefangenen und Bediensteten“ weiterlesen
Sächsische Aufnahmebereitschaft (oder auch nicht): Sammlung kommunaler Entscheidungen zur Aufnahme von Geflüchteten
Die Bundesrepublik hat nach massivem zivilgesellschaftlichen Druck die Zusage gemacht insgesamt 2750 Geflüchtete aus den EU-Elendslagern von den griechischen Inseln aufzunehmen, 1.553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind sowie ein Kontingent von 150 unbegleiteten Minderjährigen sowie 960, deren Aufnahme bereits im März zugesagt wurde.Etwa 200 Kommunen in Deutschland haben sich zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern in Griechenland bereit erklärt, es könnten also wesentlich mehr Menschen kommen, was angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage vor Ort absolut notwendig wäre.
Die Bewegung von Städten, die in Not geratene Geflüchtete aufnehmen wollen, begann 2018 aufgrund der Blockadehaltung vor allem Italiens aus Seenot gerettete Menschen anlanden zu lassen und EU wie auch die Bundesrepublik zunächst untätig blieben.
An dieser Stelle dokumentiere ich kommunale Entscheidungen Sachsen zu „sicheren Häfen“ und zur Aufnahme aus den EU-Hotspots:
Zehn Jahre rassistischer Mord an Kamal: Remembering means fighting
Am 24. Oktober 2020 jährte sich der rassistische Mord an Kamal K. das zehnte Mal. Kamal wurde an jenem Oktobertag im Park vor dem Hauptbahnhof von zwei Neonazis provoziert und angegriffen. Er starb an den Verletzungen, die ihm mit einem Messer zugefügt wurden.
„Zehn Jahre rassistischer Mord an Kamal: Remembering means fighting“ weiterlesen
Mietpreisbremse ab Januar 2020 auch in Sachsen einführen!
Die Linksfraktion im Landtag fordert die Staatsregierung auf (Drucksache 7/4301), zum 1. Januar 2021 die Einführung der Mietpreisbremse in Sachsen zu ermöglichen. Dazu muss die Regierung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Mietpreisbremse nach § 556d BGB ist ein Baustein zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmärkten, was in Sachsen die kreisfreien Städte Dresden und Leipzig betrifft. Beginnt dort ein neues Mietverhältnis, dürfte die Miete von Bestandswohnungen dann höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mein Statement: „Mietpreisbremse ab Januar 2020 auch in Sachsen einführen!“ weiterlesen
Fast 200 Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme unter Quarantäne: Schluss damit & Konsequenzen ziehen
In der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in der Bremer Straße in Dresden sind bisher drei Geflüchtete positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bis zum Ende der Kontaktverfolgung sollen die dort lebenden 200 Menschen in Quarantäne bleiben, laut Informationen der Linksfraktion soll die Komplett-Quarantäne sogar bis Ende Oktober andauern. Mein Statement: „Fast 200 Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme unter Quarantäne: Schluss damit & Konsequenzen ziehen“ weiterlesen
Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung
Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosennotfallhilfe bereitgestellt.
Laut Gebührenordnung der Stadt müssen Wohnungslose im Regelfall 5 Euro pro Nacht für die Nutzung der Notunterkünfte zahlen.
Die Linksfraktion hat im Stadtrat erfragt, ob angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen und der sinkenden Temperaturen die Verlängerung dieser Maßnahmen angestrebt ist. Laut Antwort der Stadtverwaltung ist dies bisher nicht vorgesehen. Mein Statement: „Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung“ weiterlesen