Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ (zum Antrag: Drs 7/ 2404) sowie weitere Schutzmechanismen für Mieterinnen und Mieter (zum Antrag: Drucksache 7/2417). Ziel ist es, die Folgen der Corona-Krise zu mildern und nachlaufende drastische Verschuldung zu vermeiden. Mein Statement:
„Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter aufspannen! Linksfraktion macht Vorschläge zur Entlastung“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Not charity but basic human rights: Kundgebung am 27. Mai 2020, 18:00 in Leipzig
Corona verschärft die Situation in allen Sammelunterkünften.
Mehrbettzimmer, viele Menschen, die sich Sanitäreinrichtungen teilen
müssen, die fehlende Möglichkeit Mindestabstände einzuhalten. Kurz und gut: Weder Geflüchtetenunterkünfte, Notunterkünfte für Wohnungslose noch Knäste bieten den Schutz, den Menschen angesichts der weiter grassierenden Corona-Pandemie brauchen.
Die sächsischen Verwaltungsgerichte hatten kürzlich in vier Fällen
entschieden, dass in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen kein
ausreichender Schutz vor Infektionen durch Corona gegeben ist.
Doch wir dürfen nicht vergessen: Auch ohne Corona ist die Lage vieler
Geflüchteter in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen schwierig.
Isolation, mangelnde Gesundheitsversorgung, eingeschränkte Rechte, wie
das auf Bewegungsfreiheit, zur Schule oder arbeiten zu gehen oder auch
nur Freund*innen in seinem Zimmer zu empfangen, lassen das Leben gerade für die, die dort Monate verbringen müssen, zur Tortur werden.
Wir wollen am Mittwoch, den 27. Mai 2020 Geflüchtete unterstützen ihre
Kritik öffentlich zu formulieren.
Ab 18:00 wird eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz stattfinden.
Supportet die Forderungen! Not charity but basic human rights!
Das Bedingungslose Grundeinkommen als garantierter sozialer Schutzschirm für alle – mit Katja Kipping
In Folge 16 der linXXnet-talXX ist bei uns Katja Kipping, die Vorsitzende der LINKEN, zu Gast. Es geht diesmal um das Bedingungslose Grundeinkommen, eine soziale und gesellschaftspolitische Idee, die derzeit in aller Munde ist. „Das Bedingungslose Grundeinkommen als garantierter sozialer Schutzschirm für alle – mit Katja Kipping“ weiterlesen
Corona und der Profi-Fußball – mit Sportjournalist Ullrich Kroemer
In der 15. Folge der linXXnet talXX steht der freie Sportjournalist Ullrich Kroemer aus Leipzig mir Rede und Antwort zum Verhalten des Profifußballs während der Corona-Pandemie. Er schreibt für verschiedene Printmedien, vorrangig die Mitteldeutsche Zeitung, und berichtet vorrangig über Themen rund um den Bundesligisten RB Leipzig. „Corona und der Profi-Fußball – mit Sportjournalist Ullrich Kroemer“ weiterlesen
Gefährliche Vermischung aus Verschwörungs- und rechter Ideologie
Seit einigen Wochen veranstalten verschiedene Akteure – eine so genannte „Bewegung Leipzig“, die Initiative „Nicht ohne uns“ oder „Widerstand 2020“ – regelmäßig Versammlungen. Auf diesen Veranstaltungen, die durch verschwörungstheoretische und antisemitische Aussagen geprägt sind, werden die Wirkungen des Corona-Virus zum Teil verharmlost oder geleugnet sowie die staatlichen Maßnahmen massiv kritisiert. „Gefährliche Vermischung aus Verschwörungs- und rechter Ideologie“ weiterlesen
Grundstücksmarktbericht für Leipzig zeigt: Dringend wirksame wohnungs- und grundstückspolitische Regulierung notwendig – Milieuschutz muss in Gang kommen!
Der Grundstücksmarktbericht für die Stadt Leipzig zeigt für 2019 einen anhaltenden Aufwärtstrend bei den Preisen für Grundstücke, Häuser und Wohnungen. Was Immobilienlobby und Anleger*innen freuen mag, ist letztlich ein Armutszeugnis für eine soziale, regulierende Wohnungspolitik in Stadt und Land. „Grundstücksmarktbericht für Leipzig zeigt: Dringend wirksame wohnungs- und grundstückspolitische Regulierung notwendig – Milieuschutz muss in Gang kommen!“ weiterlesen
Europäische Solidarität in der Coronakrise – mit Conny Ernst
In der 13. Folge der linXXnet-talXX dreht sich diesmal alles um verschiedene Aspekte dringend nötiger und gleichzeitig fehlender Solidarität innerhalb der EU. Unterhalten habe ich mich darüber mit Conny Ernst, die seit 2009 für DIE LINKE als Abgeordnete im Europaparlament wirkt und seitdem Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist. „Europäische Solidarität in der Coronakrise – mit Conny Ernst“ weiterlesen
Autoritärer Staat & polizeiliche Repression im Schatten von Corona – mit CopWatch LE
In Folge 11 der linXXnet-TalXX spreche ich mit Lisa von CopWatch LE. Es geht um das breitgefächerte Spektrum der momentanen Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie und deren gesellschaftliche Auswirkungen sowie aktuelle Erscheinungsformen polizeilichen Agierens unterhalten. „Autoritärer Staat & polizeiliche Repression im Schatten von Corona – mit CopWatch LE“ weiterlesen
Fördermittelstopp für Sportprojekte in Leipzig ist ein fatales Signal
Leipziger Stadträt*innen von LINKEN, CDU, SPD und Grünen haben bekannt gegeben, dass der Freistaat einen Fördermittelantrag der Stadt Leipzig in Höhe von 6,255 Millionen Euro abgelehnt hat. Damit wird vorerst keine Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz gebaut, auch weitere geplante kommunale Sportbauten werden vorerst nicht verwirklicht, obwohl sie gebraucht werden. Dazu äußere ich mich mit meiner Kollegin Marika Tändler-Walenta: „Fördermittelstopp für Sportprojekte in Leipzig ist ein fatales Signal“ weiterlesen
Sofortige Öffnung der Kita-Notbetreuung für Alleinerziehende und Essenszuschlag für Familien im Sozialleistungsbezug!
Wie die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert auch die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, dass sich der Oberbürgermeister auf Landesebene für die Öffnung der Kita-Notbetreuung für Alleinerziehende stark macht. Außerdem fordern wir einen Essenszuschlag für Familien im Sozialleistungsbezug. Mein Statement: „Sofortige Öffnung der Kita-Notbetreuung für Alleinerziehende und Essenszuschlag für Familien im Sozialleistungsbezug!“ weiterlesen