Kategorie: Allgemein

PE: Leipziger Neonazis wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Fast drei Jahre nach dem Tatzeitpunkt wurde am 4.3.2010 am Amtsgericht gegen zwei der Leipziger Neonaziszene zuzurechnende junge Männer verhandelt. Beide sollen am 6.5.2007 an einem tätlichen Angriff auf BesucherInnen des AJZ Bunte Platte in Leipzig-Grünau mitgewirkt haben. Das Gericht urteilte am heutigen Donnerstag, dass die beiden Angeklagten der Beihilfe zur tätlichen Körperverletzung schuldig sind.  „PE: Leipziger Neonazis wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt“ weiterlesen

Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff: Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt. In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen. Hier deshalb unser Aufruf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“, in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom Extremismusansatz zu verabschieden.

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Interview im Rückblick auf Dresden am 13.2.2010

Von einem Wendepunkt in der politischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und dem emanzipatorischen Potential von zivilgesellschaftlichen Blockaden spricht Christoph Ellinghaus vom Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ mit Blick auf die gelungene Verhinderung der Nazidemonstration am 13.2.2010 in Dresden  „Interview im Rückblick auf Dresden am 13.2.2010“ weiterlesen

Info der Roten Hilfe Leipzig – VS wirbt versteckt am schwarzen Brett

Anfang Januar 2010 veröffentlichte der Verfassungsschutz (VS) ein unverfänglich erscheinendes Inserat am Schwarzen Brett der Universität Leipzig mit dem Titel „Mit einem Nebenjob ins neue Jahr…“. Es ginge um „Recherchen zur Vorbereitung von Vorträgen“ und der Job wäre „langfristig“ ausgerichtet. Auf das Inserat meldete sich ein linker Mensch auf Job-Suche. „Info der Roten Hilfe Leipzig – VS wirbt versteckt am schwarzen Brett“ weiterlesen

Erich Mühsam – Kein Lampenputzer

27.2. Conne Island Leipzig – Mehrere hundert Menschen wollen sich Erich-Mühsam-Gala mit Harry Rowohlt, Thomas Ebermann, Frank Spilker und Knarf Rellöm nicht entgehen lassen. Ein großer Wurf fürs Island, und für den indviduellen Kultur- und Bildungsgenuss. „Erich Mühsam – Kein Lampenputzer“ weiterlesen

Kommunale Notfinanzierung für Radio blau Leipzig und Coloradio Dresden

Während der Antrag der Leipziger Stadtratsfraktion auf Finanzierung des Leipziger freien Radios Radio Blau bereits im Finanzausschuss am 6.2. eine Mehrheit fand, wurde ein entsprechender Eilantrag der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat auf Notfinanzierung von Coloradio im durch den dortigen Finanzausschuss abgelehnt. Am Donnerstag, 25.2. allerdings wendete sich das Blatt:   „Kommunale Notfinanzierung für Radio blau Leipzig und Coloradio Dresden“ weiterlesen

Schlaglichter aus der Stadtratssitzung am 25.2.

Stadtratssitzung am 25.2. – vor der Beschlussfassung des Haushaltes mussten Grundlagen gelegt werden, dazu gehören die Klärung der Bezuschussung des Centraltheaters (plus 483000 Euro in 2009/2010) und die Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege an die gestiegenen Betriebskosten. Schlussendlich wurde der Haushalt mit nur einer Gegenstimme einstimmig befürwortet.

Stadtratssitzung am 25.2. – vor der Beschlussfassung des Haushaltes mussten Grundlagen gelegt werden, dazu gehören die Klärung der Bezuschussung des Centraltheaters (plus 483000 Euro in 2009/2010) und die Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege an die gestiegenen Betriebskosten. Schlussendlich wurde der Haushalt mit nur einer Gegenstimme einstimmig befürwortet. „Schlaglichter aus der Stadtratssitzung am 25.2.“ weiterlesen

Rede zur Stadtratsitzung am 25.2. – Kitabeiträge

Mit einer Eilvorlage überraschte die Stadtverwaltung die Stadträtinnen und Stadträte Ende Januar.
„Leipzig erhöht Elternbeiträge für Kindertagesstätten“ titelten die einschlägigen Medien.
Auch in der Linksfraktion wurde das Vorhaben der Stadtverwaltung anfangs skeptisch aufgenommen. Schließlich beschließen wir heute einen Haushalt, der von wegbrechenden Einnahmen und steigenden Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, geprägt ist. Von den jüngst bekannt gewordenen Landes-Kürzungen im Jugend- und in verschiedensten sozialen Bereichen ganz zu schweigen.

Mit einer Eilvorlage überraschte die Stadtverwaltung die Stadträtinnen und Stadträte Ende Januar.
„Leipzig erhöht Elternbeiträge für Kindertagesstätten“ titelten die einschlägigen Medien.
Auch in der Linksfraktion wurde das Vorhaben der Stadtverwaltung anfangs skeptisch aufgenommen. Schließlich beschließen wir heute einen Haushalt, der von wegbrechenden Einnahmen und steigenden Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, geprägt ist. Von den jüngst bekannt gewordenen Landes-Kürzungen im Jugend- und in verschiedensten sozialen Bereichen ganz zu schweigen. „Rede zur Stadtratsitzung am 25.2. – Kitabeiträge“ weiterlesen