Am 12.12.2019 hat der Dresdner Stadtrat beschlossen, asylsuchenden Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung mittels Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte zu erleichtern (beschlossene Stadtratsvorlage aus Dresden) . Dafür hat die Dresdner Stadtverwaltung eine Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen erarbeitet.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Leipziger Verwaltung nun mit einem Antrag auf, die Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes auch in Leipzig einzuführen: „Nach Dresden: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig“ weiterlesen
Autor: luna
Staatliches Gewaltmonopol – zivilisatorische Errungenschaft oder Risiko. Kurzer Rückblick auf eine vielschichtige Diskussion
„Staatliches Gewaltmonopol – zivilisatorische Errungenschaft oder Risiko. Funktioniert eine Gesellschaft ohne Polizei?“ war das Thema einer Diskussionsveranstaltung am Freitag, 13.12.2019 im UT Connewitz. Das linXXnet hat diese Veranstaltung ausgerichtet, um ein in der Linken stark diskutiertes Thema auch öffentlich zu verhandeln. Ziel der Veranstaltung war es weiter zu denken als es die aktuellen Debatten oder Meinungsäußerungen tun. Auf der einen Seite finden sich so bspw. Forderungen nach Demokratisierung der Polizei mit Kennzeichnungspflicht oder Beschwerdestelle, die von politischen rechts der Mitte oder der Polizei zumeist konsequent zurückgewiesen werden. Auf der anderen Seite stehen platte Parolen a la „Bullen aus aus dem Viertel“. Beides kann Menschen, die für eine grundlegend andere Gesellschaft, die ohne Gewalt funktionieren soll, nicht zufrieden stellen. „Staatliches Gewaltmonopol – zivilisatorische Errungenschaft oder Risiko. Kurzer Rückblick auf eine vielschichtige Diskussion“ weiterlesen
Connewitz im freundlich-feindlichen Fokus
Es hört nicht auf. Die Nachwehen der Anschläge auf Bagger, des Hausbesuches bei einer Immobilienmitarbeiterin oder aktuell eines Brandversuches am Finanzamt sind weiter zu spüren. Alle schauen nach Connewitz. Die einen freundlich, die anderen feindlich. Unterm Strich kommt dasselbe raus: Stigmatisierung und Kriminalisierung: „Connewitz im freundlich-feindlichen Fokus“ weiterlesen
#WirhabenPlatz: Sachsen sollte wie andere Bundesländer Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufnehmen
Sowohl Berlin und Thüringen als auch Niedersachsen haben sich bisher zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland bereit erklärt. Die Linksfraktion schließt sich der Forderung der Flüchtlingsräte an. Auch Sachsen sollte dem Beispiel folgen und ein Kontingent der Schutzbedürftigen aufnehmen! „#WirhabenPlatz: Sachsen sollte wie andere Bundesländer Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufnehmen“ weiterlesen
Rechte Stimmungsmache aus dem Hause Wöller – Abschiebestopp nach Syrien ist weiter nötig!
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember hat sich der sächsische Innenminister Roland Wöller zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Entgegen der Sicherheitseinschätzungen für das von Krieg und Vertreibung geschüttelte Land plädiert der CDU-Politiker für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, zumindest für bestimmte Personengruppen. Mein Kommentar: „Rechte Stimmungsmache aus dem Hause Wöller – Abschiebestopp nach Syrien ist weiter nötig!“ weiterlesen
Sachsen von Kürzungen der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau betroffen? Mietendeckel gegen Verdrängung!
Der Bund wird die Finanzmittel für sozialen Wohnungsbau für die Länder ab 2020 kürzen. Für das kommende Jahr stehen bundesweit statt 1,5 Milliarden Euro nur noch eine Milliarde zur Verfügung. Was das für Sachsen bedeutet, will ich mit einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drucksache 7/727) herausfinden, mit der ich mich auch nach wohnungspolitischen Vorhaben der neuen „Kenia“-Koalition erkundigt. „Sachsen von Kürzungen der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau betroffen? Mietendeckel gegen Verdrängung!“ weiterlesen
Connewitz-Angriff: Zum Stand der Verfahren und Ermittlungen
Der Neonazi-Angriff auf Connewitz jährt sich am 11. Januar, ist also inzwischen fast drei Jahre her. Die Prozesse laufen seit über einem Jahr. Mit etwa 200 Angeklagten und etwa 100 Verfahren an verschiedenen Gerichten ist die juristische Aufarbeitung zwar eine umfangreiche Aufgabe. Noch immer ist ein Großteil der Verfahren nicht abgeschlossen, oder es wurden Rechtsmittel eingelegt. Oft genug wird ein großer zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Urteil zu Gunsten des Angeklagten gewertet. Neben der nicht ausreichenden Aufklärung des Angriffs auf Connewitz, was Netzwerke, Strukturen und Absprachen zwischen den Angreifern angeht (https://www.prozess1101.org/2019/08/16/223/), gilt es, auch den späten Beginn der Verhandlungen und den schleppenden Fortgang zu kritisieren.
Zum Zwischenstand der Verfahren antwortete die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Antwort vom 22.11.2019) „Connewitz-Angriff: Zum Stand der Verfahren und Ermittlungen“ weiterlesen
Abschiebe-Irrfahrt stoppen – Sachsen muss auf den Boden von Menschen- und Grundrechten zurückkehren
Während der Sächsische Flüchtlingsrat den zweieinhalbjährigen Kampf für ein Bleiberecht für Luan aus Leipzig und große Teile seiner Familie mit einer freudigen Botschaft abschließt, erlebt die Grausamkeit bei Abschiebungen aus Sachsen negative Höhepunkte. In den letzten zwei Monaten sind bei Sammelabschiebungen nach Georgien, Tunesien, Afghanistan und Pakistan immer wieder Menschenrechte verletzt worden und Menschen, die eine Arbeit und Ausbildung in Aussicht hatten oder in Partnerschaften, sogar mit Kindern, lebten, abgeschoben worden. „Abschiebe-Irrfahrt stoppen – Sachsen muss auf den Boden von Menschen- und Grundrechten zurückkehren“ weiterlesen
Antwort auf Immobilienbestände und Grundstücke im Besitz der CG-Gruppe bleiben unbeantwortet – Öffentlich zugängliches Immobilienregister nötig!
Ich habe zur Ratsversammlung am 19.11.2019 eine Nachfrage zum Engagement der CG-Gruppe in Leipzig gestellt. Ursprünglich wollte ich wissen, wie viele Immobilien der CG-Gruppe in Leipzig gehören und wie viele neue Wohnungen die Aktiengesellschaft in Leipzig zu errichten plant. Ähnliche Anfragen zu den Beständen von Deutsche Wohnen und Vonovia hatte ich in den Vormonaten gestellt, worauf die Verwaltung in Rückgriff auf die Veröffentlichungen der jeweils börsennotierten Unternehmen Angaben zu den Wohnungsbeständen machte. Anders bei der CG-Gruppe. „Antwort auf Immobilienbestände und Grundstücke im Besitz der CG-Gruppe bleiben unbeantwortet – Öffentlich zugängliches Immobilienregister nötig!“ weiterlesen
Offenen Treff „Crazy“ in Leipzig-Paunsdorf stärken.
Paunsdorf ist ein Viertel mit zahlreichen Herausforderungen. Der Offene Freizeittreff „Crazy“ ist dort derzeit das einzige Angebot seiner Art und zentraler Anlaufpunkt nicht nur für junge Menschen. Die Initiative der Linksfraktion für eine bessere Personalausstattung und die Erweiterung und Sanierung des Domizils war erfolgreich. Meine Rede in der Ratsversammlung am 19. November 2019: „Offenen Treff „Crazy“ in Leipzig-Paunsdorf stärken.“ weiterlesen