Klare Kante gegen das autoritäre Regime in Belarus: Die Arbeit der Honorarkonsuln in Deutschland unterbinden!

In Belarus nehmen die Repressionen gegen die Bevölkerung kein Ende.
Ich habe mit weiteren Aktiven im Namen der  Leipziger Initiativgruppe „Freies Belarus“ einen Brief an Außenminister Heiko Maas geschrieben, in dem wir ihn auffordern die Akkreditierung der vier Honorarkonsuln der Republik Belarus in der Bundesrepublik zurückzuziehen. Unter ihnen ist auch der Konsul für Sachsen und Immobilienunternehmer Steffen Göpel.

„In Belarus nehmen die Repressionen gegen die Bevölkerung kein Ende. Jede noch so geringfügige als oppositionell verstandene Äußerung – und sei es nur ein im Auto zurückgelassener Schal in den „falschen“ Farben – zieht Strafmaßnahmen von Seiten des Staates nach sich. Die Bevölkerung wird  systematisch eingeschüchtert, viele Menschen, darunter zahlreiche Kulturschaffende und WissenschaftlerInnen, wurden aus dem Land  getrieben, hunderte politische Gefangene sitzen in belarusischen Gefängnissen und sind systematischer Folter und anderen  Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, sämtliche unabhängige Medien, die über mittlere bis große Reichweite verfügten, wurden vom Regime geschlossen, RedakteurInnen und JournalistInnen vielfach inhaftiert.

Obwohl dies alles seit langem bekannt ist und internationale Sanktionen gegen das Lukašenko-Regime, seine Unterstützer und seine Finanzierungsquellen verhängt wurden, setzen in der Bundesrepublik Deutschland vier Honorarkonsuln der Republik Belarus ihre Tätigkeit fort. Die Honorarkonsuln unterstehen nach der belarusischen Gesetzgebung dem Außenministerium in Minsk und fördern unter anderem die Beziehungen zwischen der deutschen Wirtschaft und der Diktatur in Belarus.

Keiner der vier Honorarkonsuln in Leipzig (Steffen Göpel), Hamburg (Dr. René M. Schröder), Cottbus (Frank Kossick) und Würzburg (Markus Burtscher) hat sich bisher öffentlich gegen die Wahlfälschungen und schweren Bürger- und Menschenrechtsverletzungen in Belarus ausgesprochen. Statt dessen fahren sie fort, das international geächtete Regime des Aleksandr Lukašenko durch ihre Tätigkeit zu legitimieren und zu finanzieren.

Die Regierung der Republik Slowenien hat wegen der Situation in Belarus Anfang Juni d.J. die Erlaubnis für die Tätigkeit des Honorarkonsuls der Republik Belarus in Slowenien Janez Škrabec zurückgezogen.

Die Leipziger Initiativgruppe „Freies Belarus“, in dem sich Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus sowie der Bundesrepublik Deutschland zusammengefunden haben, um sich für ein Ende der Lukašenko-Dikatur einzusetzen, hat nun in einem Schreiben den deutschen Außenminister Heiko Maas aufgefordert, dem slowenischen Beispiel zu folgen und die Akkreditierung der vier Honorarkonsuln der Republik Belarus in der Bundesrepublik zurückzuziehen.

Für die Leipziger Initiativgruppe „Freies Belarus“

Lena Borries (belarusische Aktivistin)
Dr. Christian Ganzer (Historiker)
Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags)

Leipzig, den 15. Juli 2021

Bildquelle: La-presse.org

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