Anfrage zur Einladung eines Fidesz-Politikers zum Lichtfest in Leipzig

Das Schwerpunktthema des diesjährigen Leipziger „Lichtfestes“ am 9. Oktober soll in diesem Jahr“ Ungarn – Grenzen überwinden.“ sein. In diesem Rahmen soll auf die Leistung der ungarischen Oppositionsbewegung zurückgeblickt werden, die den Weg hin zur politischen Wende 1989 ebnete. Zu diesem Ereignis soll ein Protagonist der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz aus Ungarn sprechen, eine Regierung, die in den letzten Jahren durch massiven Demokratieabbau und ein chauvinistisches und antziganistisches Rollback auf sich aufmerksam machte. Die LINKE fragt den OBM ob er dies wirklich vertretbar findet

„Im Rahmen des Festaktes auf dem Augustusplatz soll neben dem Oberbürgermeister auch der Staatsminister der Republik Ungarn, Zoltán Balog, Grußworte halten. Balog ist Protagonist der nationalkonservativ-völkischen Regierung unter der Fidesz-Partei. Da die Linksfraktion im Sinne zahlreicher politischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte erschreckt und besorgt auf die reaktionären und demokratiefeindlichen Entwicklungen in Ungarn unter der aktuellen Regierung der Fidesz blickt, richtet sie folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

1. Wer hat die Auswahl der offiziellen Gäste für das Lichtfest getroffen und hierbei insbesondere Zoltán Balog ausgewählt? Wurde die Stadt Leipzig bei dieser Auswahl beteiligt?
2. Was prädestiniert Herrn Balog aus Sicht der Stadt Leipzig als Repräsentant einer oppositionellen Demokratisierungsbewegung, am 9.10.2012 in Leipzig zu sprechen?
3. Wie passen das Feiern einer gesellschaftlichen Demokratisierung und die von Balogs Partei Fidesz in den vergangenen zwei Jahren durch Gesetzesänderungen herbeigeführten Einschränkungen der Pressefreiheit (2011 ist das entsprechende Gesetz in Kraft getreten, mit dem eine Medienkontrollbehörde geschaffen wurde, die Beiträge aller Medien auf „politische Ausgewogenheit“ kontrolliert und bei Verstoß sanktioniert. Das Gesetz wurde erst nach massiver Kritik durch die EU-Kommission und ein Urteil des Ungarischen Verfassungsgerichtes abgeschwächt.) und der BürgerInnenrechte (u. a. durch eine Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes, bei dem seit Inkrafttreten der neuen Verfassung zum 1.1.2012 durch Zivilpersonen keine politischen Angelegenheit mehr eingebracht werden dürfen) oder der Veränderung des Wahlrechtes, das große Parteien gegenüber kleinen noch mehr bevorteilt, aus Sicht des OBM zusammen?
4. Wie bringt die Stadt Leipzig die Einladung eines Vertreters einer Regierung, die ethnische Trennungen zwischen ungarischen und Roma-Kindern in Schulen und Gewaltausbrüche faschistischer Milizen gegen Roma duldet, mit ihrem weltoffenen Selbstbild als Teil des Stadtmarketings in Einklang?
5. Wird die Stadt Leipzig Schritte unternehmen, um den Auftritt von Zoltán Balog vor dem Hintergrund der aufgerissenen politischen Situation in Ungarn zu verhindern?

Anfrage F 659 zur Ratsversammlung am 20.9.2012