Einladung eines Repräsentanten der ungarischen Regierung zum Lichtfest in Leipzig ist ein Affront gegen demokratische Werte und Bewegungen

Aus Anlass des diesjährigen Leipziger „Lichtfestes“ am 9. Oktober soll in diesem auf die politische Wende in Ungarn 1989 geblickt werden. Zu diesem Ereignis soll neben dem Oberbürgermeister Burkhard Jung ein hochrangiger Vertreter der ungarischen Regierung, der Staatsminister Zoltán Balog, sprechen. Das kann nicht sein, meinen Juliane Nagel, Stadträtin und Richard Gauch, Projektleiter der Gruppe “Gedenkmarsch” – Leipzig.

„ Wir sind über diese Einladung entsetzt! Sie zeugt von politischer Unkenntnis und mangelndem Feingefühl. Wissen die OrganisatorInnen des Lichtfestes nicht, dass die derzeitige ungarische Regierung unter der Führung der nationalkonservativen Partei Fidesz für einen zutiefst reaktionären und demokratiefeindlichen Umbau der ungarischen Gesellschaft verantwortlich ist?
Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung zum 1.1.2012 und zahlreichen Gesetzesänderungen verabschiedete sich Ungarn unter Federführung der Fidesz-Partei von demokratischen Prinzipien. Die Verfassung wird durch ein „nationales Glaubensbekenntnis“ eingeleitet, das Selbstverständnis als „Republik“ wurde aus der Präambel gestrichen. Weiterhin wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes beschnitten. In der Verfassung fehlt zudem die Garantie von Minderheitenrechten.
Ungarns politische Entwicklung widerspricht den Bewegungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Staaten des Ostblocks von 1989 zutiefst!“

Bereits 2011 war in Ungarn – unter Federführung der Fidesz-Partei – ein neues Mediengesetz in Kraft getreten, mit dem sich der ungarische Staat durch die Schaffung einer Medienkontrollbehörde das Recht zur Zensur von mißliebigem Journalismus schuf. Das Gesetz wurde erst nach massiver Kritik durch die EU-Kommission und ein Urteil des Ungarischen Verfassungsgerichtes abgeschwächt.

„Was in Ungar passiert sind keine „Ausrutscher“, sondern – um mit der ungarischen Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky zu sprechen – der Umbau zu einer „ethnonationalen Diktatur“. Auch die aktuellen romafeindlichen Ausbrüche in Ungarn sind Ausdruck dieser besorgniserregenden Entwicklung.

Statt eines Repräsentanten dieses gewandelten Ungarn sollte das Lichtfest Menschen Raum geben die authentisch für demokratische Prinzipien eintreten und dafür in Ungarn unter der Fidesz-Regierung geschasst werden.
Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig aktiv zu werden um den Auftritt von Herrn Zoltán Balog im Rahmen des Lichfestes zu verhindern.“ so Juliane Nagel und Richard Gauch abschließend.

–  Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Oberbürgermeister zum Auftritt des ungarischen Staatsministers beim „Lichtfest“

– Artikelsammlung zu den Entwicklungen in Ungarn beim Infoportal hagalil

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