Fahrrad-Soli-Demo am Dienstag, 13.8.2013, 15:30 Uhr ab Richard-Wagner-Platz, Leipzig – Государственные репрессии в России – это не внутренняя проблема! Это касается и нас!
Im letzten Jahr gab es eine grosse Solidaritätswelle für die angeklagten Mitglieder der Punkband Pussy Riot. Nichts desto trotz wurden sie wegen Blasphemie zur Lagerhaft verurteilt. Die späteren Repressionswellen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin richten sich gegen LGBT-Aktivist_innen und „ausländische Agenten“. Mithilfe des Auslandsagentengesetzes werden alle NGOs mit internationalen Kontakten kriminalisiert. Anfang August wurde ein internationales Netzwerktreffen von Aktivist_innen, Künstler_innen und Wissenschaftler_innen bei Murmansk von russischen Spezialeinheiten angegriffen. Betroffen waren auch unsere Leipziger Freund_innen, die in der AG-Russland aktiv sind. Putin, wir lassen uns nicht spalten! Wir sind alle ausländische Agent_innen!
Der Vorhang bleibt auf!
Soliwelle startet jetzt!
* Fahrraddemo am Dienstag, den 13.08.13/ Auftaktkundgebung: 15:30 Richard Wagner Platz (Blechbüchse)/ Abschlusskundgebung: 16:30 vor dem russischen Generalkonsulat, Turmgutstrasse 1*
Hintergrund
„Ausländische Agenten“
Seit 2012 müssen sich russische Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie Geld vom Ausland erhalten und politisch tätig sind. Seit März sind tausende Organisationen untersucht worden. Zum Beispiel wurde im Juni der einzigen unabhängigen Wahlbeobachtungsinitiative Russlands, Golos, die Arbeit untersagt. Viele russische Menschenrechtsorganisationen haben auf internationale Kooperationen verzichten müssen, weil sie sich nicht als „ausländische Agenten“ registrieren wollen.
Am 01. August 2013 stürmte die russische Spezialeinheit Omon gewaltsam das Vostok Forum bei Murmansk. Das Vostok Forum ist ein transnationales Austauschtreffen, das von dem deutschen Netzwerk AG Russland mitorganisiert wird. Ein Teilnehmer des Treffens, der murmansker Antifaschist Aleksej Raschodchikov wurde während des Überfalls verhaftet. Der Angriff auf Vostok Forum lässt sich als klares Warnzeichen interpretieren, das transnationale Zusammenarbeit kriminalisieren und einschüchtern soll.
„Homo-Propaganda“
Mit der Einführung des „Homo-Propaganda-Gesetzes“ ist es in Russland verboten, in Anwesenheit von Minderjährigen oder in öffentlichen Medien über gleichgeschlechtliche Lebensweisen positiv zu sprechen. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldstrafen. LGBT-Medien oder Organisationen können für Monate geschlossen werden.
Am 21. Juli 2013 wurden in Murmansk vier holländische Aktivist_innen in Polizeigewahrsam genommen, die an dem Seminar „Was ist Homosexualität?“ teilgenommen hatten. Sie wurden begeschuldigt, das Visa-Reglement verletzt zu haben, da ihr angegebenes Einreiseziel „Kennenlernen der Kultur des Landes“ nicht der tatsächlichen Tätigkeit entsprach. Die niederländischen LGBT-Aktivist_innen dürften drei Jahre lang nicht mehr nach Russland einreisen.
Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit!
Auch wir sind betroffen!
Mithilfe der neuen Gesetzgebungen wird unsere Zusammenarbeit kriminalisiert und unsere Kommunikation massiv bedroht!
Helft uns diesen und andere Vorfälle in die Öffentlichkeit zu tragen und zeigt, dass es auch unsere Angelegenheit ist!
Wir lassen die Isolation nicht zu!!! Не допустим изоляции!
Kommunikation und Netzwerke aufrecht erhalten! Сохранимнашеобщение!
Der Vorhang bleibt auf! Занавес останется открытым!