Am 13.1.2015 hat die Fraktion „Alternative für Deutschland“ im Sächsischen Landtag ein „Positionspapier Asyl & Einwanderung“ vorgestellt.
Dies ist nichts mehr und nicht weniger als eine erneute Attacke auf das sowieso rudimentäre Asylrecht und eine liberale Einwanderungs- und Integrationspolitik – diesmal im Schlepptau der Pegida-Märsche und deren Ableger. Damit versucht die AfD offensichtlich die CDU weit rechts zu überholen, die sich nicht nur verständnisvoll für die Pegida-DemonstrantInnen zeigt, sondern zwischen Weihnachten und Neujahr bereits verschiedene Schritte zur weiteren Verschärfung des Asylrechts ankündigte.
Natürlich schießt die AfD nicht nur weiter als die CDU, sondern auch übers Ziel hinaus: Zum Beispiel bei der Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ (Sachsens Innenminister schlug hier zunächst vor Tunesien in diese Liste aufzunehmen, die AfD will hier auch Marokko und alle Staaten des Europarats, wozu auch Russland und die Türkei gehören, hinzufügen).
Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention sollen nach Ansicht der AfD „primär vor Ort im eigenen Kulturkreis untergebracht werden“. Eine chauvinistische Farce! Neben der Frage was ein „Kulturkreis“ mit Schutz und Zuflucht zu tun haben soll, ist der Status quo vor allem in und um Syrien herum dramatisch. Besonders im Libanon, in der Türkei und in Jordanien ist das Gros der Bügerkriegsflüchtlinge aus Syrien gestrandet. Mehr als 1,1 Millionen Menschen hat das kleine Libanon bislang offiziell aufgenommen – das entspricht mindestens 25 Prozent der Gesamtbevölkerung. Auch Jordanien hat an die 1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, was zirka 15 % der Wohnbevölkerung des Landes sein. Die Nachbarstaaten sind vollkommen zurecht überfordert, Leidtragende sind vor allem die Flüchtlinge, die in Massenlagern hausen müssen.
Weiterhin fordert die AfD eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU. Dazu müsste allerdings die Dublin-Verordnung fallen oder modifiziert werden, nach denen der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Geflüchtete zuerst ankommen. Doch an dieser Regelung hält die AfD konsequent fest, mutmaßlich aus Sorge davor, dass Deutschland sonst noch mehr Verantwortung für Geflüchtete zeigen müsste.
Deutschland nimmt im EU-Vergleich zwar absolut die meisten Geflüchteten auf, bezieht man allerdings die EinwohnerInnenzahlen ein, rückt es auf Platz 9 (2013). Kämen noch wirtschaftliche Faktoren hinzu – wie beim innerdeutschen Verteilungsmechanismus („Köningssteiner Schlüssel) – würde Deutschland noch weiter nach hinten rücken.
Geflüchtete, die trotz Dublin nach Deutschland kommen sollen laut AfD eingesperrt und in den entsprechenden EU-Erstaufnahmestaat zurückgeschoben werden. Tatsächlich wurden 2013 nur 13,5 % von insgesamt 35.280 Überstellungsersuchen vollzogen. Dies zeigt, dass das Dublin-System eben nicht funktioniert. Oft sind es „eklatante Mängel“ in den Asylpraxen einiger EU-Staaten wie zum Beispiel Ungarn, Italien oder Griechenland, die eine Rücküberstellung verbieten.
Die Duldung, die „ausreisepflichtige Ausländer“ aus guten Gründen (vgl. § 60 Aufenthaltsgesetz) bekommen, will die AfD faktisch abschaffen und tastet damit EU- und internationale Übereinkommen an.
Genauso düster sieht es in Sachen Einwanderung aus. Nicht nur, dass die AfD behauptet, dass das Asylrecht zur Einwanderung missbraucht wird, und damit Asylsuchenden und Flüchtlingen Motive für ihre Flucht abspricht, wird so der Mär von Wirtschaftsflüchtlingen und Asylmissbrauch das Wort geredet. Die Zukunft des Einwanderungslandes Deutschland sieht die AfD dabei – wie die CDU und das geltende Zuwanderungsgesetz – bei wirtschaftliche verwertbaren Menschen. Gefordert wird von der rechtsaußen-Partei in diesem Sinne ein „Punktsystem, welches den Antragstellern ermöglicht zu zeigen, dass sie gebraucht werden.“
Integration ist „Bringeschuld der Einwanderer“ und die doppelte Staatsbürgerschaft soll wieder abgeschafft werden.
Es könnte noch viel Zeit verwendet werden, um die auf den ersten Blick harmlos daherkommenden AfD-Forderungen zu hinterfragen und als das zu entlarven was sie sind: Ein Angriff auf menschenrechtliche Standards und ein Plädoyer für ein geschlossenes, homogenes Deutschland. Diese fundierte Auseinandersetzung wird folgen.
Spannend bleibt ob es Frauke Petry, als Vertreterin des reaktionären Flügels der AfD gelingen wird, mit diesem Aufschlag auf der Bundesebene ihrer Partei Punkte zu sammeln. Bekanntermaßen schwelen derzeit Auseinandersetzungen zwischen dem marktradikalen Flügel um Bernd Lucke, den Nationalkonservativen um Alexander Gauland und den extrem-Konservativen in Sachsen. Lucke schlägt in der Auseinandersetzung um Pegida, die offensichtlich Stichwortgeberin für das aktuelle Papier ist, moderatere Töne an. Auf der anderen Seite will er alleiniger Vorsitzender der AfD werden und muss dabei integrative Kompetenzen beweisen.
Nicht zuletzt darf nicht vergessen werden: Papier allein ist derzeit keineswegs geduldig. Die mehr oder weniger subtile Stimmungsmache gegen Asylsuchende und MuslimInnen hat für die Betroffenen handfeste Auswirkungen. Wo die gesellschaftliche Stimmung sich verschärft, ist rassistische Gewalt nicht weit. Nach dem Pegida-“Spaziergang“ am 22.12.2014 attackierten vermummte Pegida-Anhänger in Dresden Jugendliche mit Migrationshintergrund. Am 13.1.2015 wurde in Dresden ein Asylsuchender – aus noch ungeklärten Gründen – ermordet.
Das Ziel einer offenen Gesellschaft, die Menschen Zuflucht, aber auch Perspektiven für ein neues Leben bietet und eine Einwanderungspolitik, die Menschen nicht nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit kategorisiert, rückt vor den aktuellen Abwehrkämpfen immer weiter in die Ferne. Entmutigen lassen sollte das keineswegs.
Abschließend meine Pressemitteilung zum AfD-Papier (14.1.2015)
Ziele der AfD nur durch Putsch gegen Grundgesetz erreichbar
Zum Positionspapier „Asyl und Einwanderung“ der AfD-Landtagsfraktion erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder los zu werden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen. Insofern entlarvt dieses Positionspapier einmal mehr, dass diese „Alternative für Deutschland“ schlicht verfassungsfeindlich ist. Auch ein AfD-Innenminister – was dann wirklich ein Grund zur Auswanderung wäre – könnte und dürfte nach geltendem deutschen Recht und Gesetz syrische Flüchtlinge nicht zurückschicken, oder betrachtet die AfD ein verbrecherisches Regime bzw. die regionalen Despoten des terroristischen „islamischen Staates“ als Verhandlungspartner für Abschiebung?
Zur Klarstellung: Neben dem Grundrecht gilt u.a. auch die Genfer Flüchtlingskonvention verbindlich für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die AfD offenbar im Namen rechter Gesinnung Grundrechte außer Kraft setzen will. Zur Rechtfertigung stützt sich die AfD auf Lügen wie die Behauptung, dass in Deutschland faktisch „die Einwanderung über das Asylrecht“ stattfindet. Tatsächlich kommen die meisten Einwander_innen im Rahmen der innereuropäischen Freizügigkeit nach Deutschland und sind gern gesehen Helfer_innen im Kampf gegen den zunehmenden Fachkräftemangel. Ich fühle mich durch das heute vorgelegte Positionspapier in meiner Position bestätigt, dass die AfD für mich prinzipiell kein Gesprächspartner ist.
(Bild: narrenhand.de)
In Dresden steht man ganz sicher hinter Petry:
http://venceremos.sytes.net/artdd/artikel/cog/mittendrin-statt-nur-dabei-die-afd-in-der-rassistischen-mobilmachung.html
Ich bin für einen Mitarbeiterinnenaustausch für die AfD Sachsen.. Nach Syrien .. Frau petrys Koffer packe ich gern :)
Hallo Frau Nagel,
ich weiß gar nicht wo ich beginnen soll. Ihre grundlegende Annahme, dass alle Menschen die nach Deutschland kommen auch hierbleiben sollen dürfen in allen Ehren. Bitte kämpfen sie weiter dafür – jedoch mit korrekten Argumenten.
1. 20% der nach Sachsen kommenden Asylbewerber stammen aus Syrien.
2. Die Menschen die nach Deutschland kommen (auch diese 20%) machen dies weil sie hier eine Existenz aufbauen wollen. Sie wählen bewusst Deutschland, da es chancenreich und liberal ist. Wir brauchen Zuwanderung insofern ist das eine sinnvolle Kombination – jedoch oft kein Asylgrund – wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, auch um diese Menschen bei der Existenzgründung zu unterstützen (Berufs- und Sprachförderung nach SGB II).
Wollen Sie Syrien eine Chance geben? Dann sind auch sie dafür, das 1. dort bald Frieden herrscht (Militärgewalt notwendig) und 2. die Menschen in räumlicher Nähe zu Syrien bestmöglichst versorgt werden – natürlich in „Massenlagern“ – wie soll es denn sonst funktionieren?
Ich widerspreche Ihnen insofern, als das die Menschen nicht nach Deutschland kommen, weil Nachbarländer überfordert wären oder das „hausen“ in Massenunterkünften unerträglich, sondern weil diese Menschen nicht glauben das in Syrien in den nächsten Jahren stabile Verhältnisse hergestellt sein werden – sie sehen dort keine Zukunft. Und das zu akzeptieren, ist unmenschlich..
3. Ihre Dublinzahlen sind nicht korrekt. Sie haben mir aus der Bundestagsanfrage anderslautende Zahlen für 2013 zur Verfügung gestellt. => 80% aller durchgführten Dublinfälle kommen aus Polen. Deutschland hat entschieden Dublin II für Griechenland und Rumänien nicht anzuwenden – warum? Weil wir glauben, dass dort die Bedingungen zu schlecht sind. Das ist zwar anmassend, da auch dort die Flüchtlinge in Sicherheit sind, nicht hungern etc. – jedoch rein objektiv bietet Deutschland da mehr. Was müsste also getan werden? Europaweit Mindeststandards für Flüchtlingsunterbringung definieren und durchsetzen. Dafür kämpft auch die AfD, indem sie dies an die Zuteilung von EU Fördergeldern koppeln will – gut oder?
Ich stimme Ihnen absolut zu, daß wir in Deutschland deutlich unterproportional solidarisch sind. Und das obwohl wir genügend Leerstand an Wohnungseigentum und genügend Wohlstand haben. Es ist aus meiner Sicht eine vernichtende Aussage auf der einen Seite „die schwarz Null“ schon Ende 2014 erreicht zu haben, auf der anderen Seite keine Wohnblöcke für Einwanderer kaufen und als Sozialwohnungen (gern auch unsaniert und ohne den aktuellen 2014ern Brandschutzbestimmungen zu entsprechen) zur Verfügung zu stellen. Dazu ist unsere Verwaltung schlichtweg nicht pragmatisch und mutig genug. Und sie machen denen auch hier in Leipzig offenbar nicht effektiv genug „Feuer unterm Hintern“.
Duldung sollte abgeschafft werden – und gewandelt in einen jährlichen Aufenthaltstitel bei Nachweis einer Existenzsicherung. Bis dieser Nachweis erfolgt ist, muss eine Förderungszeit von (keine Ahnung 12 Monaten?) nachgewiesen werden (also Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, Teilnahme an Sprachkursen etc.)… Das sind Inhalte eines Einwanderungsgesetzes…
Ihre Polemik „Putsch gegen Grundgesetz“ etc. ist billig und wirkt nur weiter polarisierend und radikalisierend. So erreichen sie eher das Gegenteil. Bleiben sie bei Gewaltfreiheit und Argumente. Gern auch Positivbeispiele. Das überzeugt Menschen!
Wenn sie die CDU/CSU/AfD/GIDA mit ihren „konservativen“ (kommt von Konservieren, also Bewahren) weiterhin so emotionsgeladen und inhaltlich schwach angreifen, wird eine sozial-linke Politik durch „Die LINKE“ keine Erfolgstory – befürchte ich. Und dann habe ich falsch gewählt. Das wär schade. Machen sie was draus!
Kurzfassung:
1. Akzeptieren sie, daß es Einwanderer gibt, und das diese andere Bedürfnisse als Flüchtlinge (Asylbewerber) haben. Was ist da Ihr Konzept?
2. Nennen sie die Integrationsvorausetzungen. Welche „Ansprüche“ und welche Fördermaßnahmen wollen sie (die LINKE) für einzubürgernde Zuwanderer?
3. Wie stehe sie dazu, das Konflikte und Armut als Fluchtursache bekämpft werden müssen – und wie wollen sie das erreichen?
4. Verschärfen auch sie die gesellschaftliche Stimmung nicht – selbst wenn das nur als „Antwort“ auf GIDA/AfD etc. ist. Sie müssten wissen, dass nur Bildung, Aufklärung und eigene Erfahrung Ängste verschwinden lassen. Befehlen – auch ethisch begründet- kann man das nicht – das wäre ein diktatorischer Ansatz, kein demokratischer.
Beste Grüsse,
Dirk Neumann
Danke Dirk! Und ich bin auf die Antworten/Vorschläge gespannt.
Viele Grüße
Nur so ein Gedanke Frau Nagel: könnte man denn nicht die ganze derzeitige Entwicklung und „Energie“ positiv und zielorientiert nutzen und IHRE schon viele Jahre bestehenden Forderungen bezüglich eines verbesserten Asylgesetzes mit vorantreiben?
Am Ende haben alle Beteiligten mit einem schwerfälligen Politik und Verwaltungsapparat zu tun. Nun, wo dieser bereit ist Arbeitskreise zu bilden, Kommunikationsstrategien zu entwickeln und auch inhaltlich Verbesserungen in Betracht zu ziehen, wäre es doch sensationell das Beste aus der Sache rauszuholen. (Dezentralisierung, Verfahrensverkürzung, Integrationsmöglichkeiten, und sonstige Hilfestellungen, Bürger-Beteiligungen Unterbringungskonzepte…)
Sicherlich gehen ihre Meinungen in ganz vielen Bereichen auseinander aber dort wo man Schnittstellen hat sollte man doch froh sein gemeinsam Druck erzeugen zu können.
Dafür müsste man natürlich gewaltig über seinen Schatten springen…
Sehr geehrte Frau Nagel, meinen beiden Vorrednern Herrn Neumann und Frau Fichtner kann ich mich nur anschließen. Um auf Ihre weiteren Kommentare einzugehen: Wir sitzen keineswegs im „Elfenbeinturm“ und schauen „nieder“ auf andere Bevölkerungsschichten, welche andere Lebensformen wählen und/oder nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Im Gegenteil, uns bewegt vieles in diesem Zusammenhang! Und ich denke, dass wir uns mehr Gedanken um die gesellschaftliche Zukunft machen, als so mancher, -Entschuldigung – aus Ihrem Dunstkreis der sozialen und dabei fanatischen Bannerschreierei. Oder, aus dem Dunstfeld der „Projekt -‚Kind‘-Mutter“, welche im Bio-Laden erst die Möhre besprechen muss, ehe sie ihrem Besserverdienenden das Abendbrot serviert und über die erzielten Einsen an der Elite-Schule berichtet. Also, versuchen Sie bitte diese schon fast naiven „geistigen“ Statements zu unterlassen. Keineswegs sitzen wir in einem gesicherten Arbeits- und Wohnumfeld: Viele haben in Verantwortung und Glauben an eigene Leistungsstärke große Kreditbelastungen auf ein! (nicht mehrere) eigenes Haus als Lebenziel und -traum aufgenommen! Wir sind kleine Selbständige /Gewerbetreibende oder üben einen Beruf im Angestelltenverhaeltnis aus. Jeden Tag mit voller Motivation an die Leistungserfuellung – wir machen das gerne. Wir haben es uns so ausgesucht! Jetzt spreche ich in der „Ich-Form“: eine Tatsache hat die letzten Jahre jedoch rasant zugenommen: wir mittleren und kleineren Steuerzahler sind die Geber für die Nation geworden! Das Großkapital konnte immer mehr „Steuer-Fluchtmodelle“ aushandeln; Bestverdiener können durch Beitragsbemessungsgrenzen einer Solidargemeinschaft den Rücken kehren; und die durch die rot/grüne Schroeder-Regierung herbeigeführten „Reformen des Arbeitsmarktes“ in miserable Geringstverdiener-Verhaeltnisse entsandten Buerger können natürlich kaum noch Steuern zahlen. Ich verweise an dieser Stelle auf das neueste Buch von Dr. Jürgen Borchert – übrigens auch Berater der Linken. Aber, Sie müssen nicht einmal alles lesen :-) Sehen Sie die engagierten Reden von G. Gysi und Sahra Wagenknecht im Bundestag aus 2014! Die Gruppe der kleineren und mittleren Steuerzahler hat mittlerweile keine Partei im Fokus! Keine Interessenvertretung im Parteieneinheitsbrei von CDU bis Grün. Und partiell ! die Linke wohl auch nicht. Sie, Frau Nagel, reduzieren Ihre Aufgabe auf das feinfühlige Wittern von Gesinnungen: RASSISMUS -wo ist der Feind? Und da geben Sie Gas! Also, in Ihrem Alter war ich da wesentlich weiter! Lach! Ich komme aus einer vergleichbaren Szene : da staunen Sie vielleicht -oder auch nicht! Ich liebe es heute, mich meines eigenen Verstandes zu bedienen! Zum Asylbewerber wurde bereits alles gesagt! Da haben Sie nicht wenige gleiche Ansatzpunkte wie wir! Und mein Traum ist zusätzlich eine EU-finanzierte und aufgebaute Hilfs-und Zufluchtsstadt in den Krisenregionen. Beratung für Auswanderer – sichere Zuflucht auf Zeit für Verfolgte und ums Überleben ringende Familien, die eigentlich im Heimatland bleiben möchten, andererseits. Da schaffen es hoffentlich dann auch diese Menschen hin, welche kein Geld für Schleuser haben; und nur aus Frauen und Kindern und alten Menschen bestehen! Lesen Sie doch einmal den Artikel: „Was kostet denn die?“ Aus „Chrismon“, 11/2014! Sie müssen mich keineswegs vertreten -und ich werde Sie auch nicht wählen! Aber: lassen Sie mich und unsere Bevölkerungsgruppe einfach in Ruhe mit Ihrer absurden Klientelpolitik und Besserwisserei! Oder: schnaufen Sie einmal durch – und suchen Sie den kleinsten gemeinsamen Nenner.. Das fände ich besser. Viele Grüße!