Ordnungsrechtlicher Druck und interner Zwist sind Vorboten für das Ende des Leipziger NPD-Zentrums

In gleich zwei Fällen muss sich die Leipziger NPD bzw. der Eigentümer ihres Zentrums in der Odermannstraße 8, Steven H. bzw. die mit dem Betrieb betraute NPD-Tarnvereinigung Kulturverein Leipzig-West derzeit herumschlagen: einerseits geht das Bauordnungsamt gerade dem Vorwurf der unberechtigten Nutzung des NPD-Domizils als öffentliche Veranstaltungsstätte nach, andererseits verstößt das Zentrum möglicherweise gegen die Abwassersatzung der Stadt Leipzig, was derzeit durch das Verkehrs- und Tiefbauamt geprüft wird. „Ordnungsrechtlicher Druck und interner Zwist sind Vorboten für das Ende des Leipziger NPD-Zentrums“ weiterlesen

Widerrechtliche Nutzung des NPD-Zentrums in Leipzig: Kritik an zögerlichem Handeln des Bauordnungsamtes

.. und an ungleichen Maßstäben im Umgang mit Veranstaltung(sräum)en.
Die widerrechtliche Nutzung des Nazizentrums in der Odermannstraße 8 bleibt weiterhin Thema öffentlicher Debatten. Wie aus Presseberichten bekannt wurde, hatte der Eigentümer des Geländes, Steve H. aus Grimma, bis zum 11.3.2011 Zeit sich gegenüber der Stadt zu den erhobenen Vorwürfen des Verstoßes gegen baurechtliche Vorgaben zu äußern.  „Widerrechtliche Nutzung des NPD-Zentrums in Leipzig: Kritik an zögerlichem Handeln des Bauordnungsamtes“ weiterlesen

Mord an Kamal – Neuerliche Entwicklungen

Prozessauftakt am 17.6.2011 am Landgericht Leipzig – Sächsische Opferberatungsstellen kategorisieren Mord an Kamal als rassistisch motiviert – bei Hausdurchsuchung in der Wohnung von Marcus E. in Erfurt werden Nazidevotionalien sicher gestellt

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Berufung in Sachen Übergriff auf NutzerInnen des Alternativen Jugendzentrums Bunte Platte verworfen

Am 25.2.2011 und 7.3.2011 fand am Landgericht Leipzig die Berufungsverhandlung wegen eines Übergriffes auf NutzerInnen des ehemaligen Jugendzentrums Bunte Platte statt. Die Neonazis Istvan R. und Stefan N. bleiben  bis auf weiteres wegen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorbestraft „Berufung in Sachen Übergriff auf NutzerInnen des Alternativen Jugendzentrums Bunte Platte verworfen“ weiterlesen

Initiativtreffen gegen die „Extremismus- oder Demokratieklausel“

Zeit auch in Leipzig über die zurecht umstrittene Extremismusklausel zu diskutieren. Verschiedene antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteure laden ein:  22. März 2011, 18 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, 04229 Leipzig. „Initiativtreffen gegen die „Extremismus- oder Demokratieklausel““ weiterlesen

Update – Bunte-Platte-Berufungsverhandlung: Nazis wollen Freispruch und schüchtern ProzessbeobachterInnen und ZeugInnen ein

Am 25.2.2011 wurde am Landgericht Leipzig erneut wegen eines Übergriffes auf NutzerInnen des ehemaligen Jugendzentrums Bunte Platte verhandelt. Fast vier Jahre liegt die Tat mittlerweile zurück. In der Nacht vom 5. auf dem 6. Mai 2007 hatten dem Neonazis-Spektrum zuzurechnende Personen mehrere Jugendliche im Umfeld der Bunten Platte in Nähe des Kulkwitzer Sees in Leipzig-Grünau attackiert. „Update – Bunte-Platte-Berufungsverhandlung: Nazis wollen Freispruch und schüchtern ProzessbeobachterInnen und ZeugInnen ein“ weiterlesen

5.3.2011 – Auf nach Chemnitz

Auch Chemnitz hat sein Dresden: am 5.3.2011 jährt sich der Jahrestag der Bombardierung der sächsischen Stadt zum 66. Mal. Neonazis nutzen auch diesen Tag für die wortwörtliche Demonstration von Geschichtsrevisionismus. Zivilgesellschaft und Antifa rufen, mit unterschiedlichen Konnotationen, zum Protest auf. Auch die sächsische LINKE ist dabei „5.3.2011 – Auf nach Chemnitz“ weiterlesen

Lesenswert: Erster Rückblick auf Dresden im Februar

Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen rund um den 13. Fe­bru­ar in Dres­den 2011 sind ge­lau­fen. Für Po­li­zei und Nazis war es wohl eher kein er­folg­rei­cher Event. Das Po­li­zei­kon­zept ging nicht auf und tau­sen­de Nazis konn­ten nicht mar­schie­ren. Dafür kann sich die an­ti­fa­schis­ti­sche Frak­ti­on um so mehr freu­en, wäre da nicht ein Über­fall von Nazis auf das Al­ter­na­ti­ve Pro­jekt „Pra­xis“ und die Raz­zia des LKA Sach­sen auf linke Bü­ro­räu­me in Dres­den.
Redebeitrag von AntifaschistInnen am 25.2.2011 auf einer Dresden-Soli-Kundgebung in Erfurt

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