Stadtratsarbeit bedeutet in meinen Augen niemals vor allem partikular für einen bestimmten Kiez zu arbeiten, sondern die Gestaltung der gesamten Stadt im Blick zu haben. Das was ich mit meiner Fraktion für den Süden angeschoben habe, beschreibe ich hier.
Hier, hier und hier habe ich die Initiativen der Linksfraktion zu verschiedensten Themen, die ich maßgeblich mit angestoßen habe, bereits beschrieben.
Doch natürlich haben wir auch Projekte für den Leipziger Süden angeschoben und Probleme zu beheben versucht. So habe ich beispielsweise nach Beschwerden von Bewohner*innen einen Antrag zur sicheren Nutzung des Goethesteigs in Dölitz und zur Einrichtung einer Querungshilfe am dortigen Sportplatz auf den Weg gebracht. Obwohl dieser zurückhaltend formuliert war, lehnte die Mehrheit des Stadtrates ihn ab.
Zur geplanten Errichtung einer Kita in der Eigenheimstraße in Dölitz war ich bis zum Ende offen. Denn: Wir brauchen in der Stadt dringend Kita-Plätze. Wir hätten uns auch weiterhin für den Standort ausgesprochen, wenn die Kita bspw kleiner ausgefallen wäre, wenn ein Teil der zu bebauenden Grünfläche für die Öffentlichkeit weiter zur Nutzung zur Verfügung gestanden hätte und wenn die Anbindung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr verbessert worden wäre.
Für die Fort-Entwicklung des Agra-Geländes zum Veranstaltungs- und Parkgeländes arbeiten wir als LINKE nun schon seit vielen Jahren. 2015 kamen erneut Pläne für die Bebauung mit Wohnungen auf den Tisch. Dagegen habe ich mit meinen Stadtratskolleg*innen protestiert. In den Folgejahren wurde immer wieder über die Agra diskutiert. Fortschritte gab es nicht, dabei gäbe es einerseits zur Bestandssicherung der Hallen einiges zu tun, und auch konzeptionell sollte mit dem an Markkleeberg grenzenden Areal endlich etwas geschehen. Zuletzt ist der Stadtrat im April 2019 unserem erneuten Vorstoß gefolgt, dass die Stadt bis zum 30.9.2019 ein Entwicklungskonzept vorzulegen.
Im Jahr 2015 engagierten wir uns für den Erhalt der Straßenbahnhlinie 9 ab Connewitzer Kreuz Richtung Markkleeberg und der damit verbundenen „Abklemmung“ von Teilen von Leipzig-Connewitz und von Markkleeberg vom Leipziger Straßenbahnetz und unterlagen mit dieser Haltung im Stadtrat.
In Connewitz wurde die von mir beantragte Einrichtung einer Ampel auf der Wolfgang-Heinze-Straße Ecke Mathilden/Herderstraße Ende 2014 von der Interims- zur Dauerlösung.
Weiterhin habe ich mich über die letzten Jahr mit und für LWB-Mieter*innen in der Südvorstadt und in Connewitz für 1. Transparenz über die Planungen bezüglich ihrer Wohnhäuser (insgesamt etwa 300 Wohnungen, etwa in der Kurt-Eisner-Str, August-Bebel-Str, Teichstraße, Mühlholzgasse, Kochstr.) zu erlangen, 2. für eine Sanierung in enger Abstimmung mit den betroffenen Mieter*innen unter Beibehaltung niedriger Mieten und 3. für den Wiederbezug der zum großen Teil leer stehenden Häuser eingesetzt.
Der Leopold-Park in Connewitz war zudem ein Punkt, an dem die Debatte um Bebauung von Grünflächen und steigende Mieten kulminierte. Ich habe mit Anfragen Transparenz zum Vorhaben geschaffen. 2017 wurde die Baugenehmigung für die Errichtung von 111 Wohnungen erteilt, dies werden keine Sozialwohnungen sein, für gefällte Bäume und Sträucher muss der Eigentümer 97.000 Euro zahlen. Eine realistische Chance des Vorhaben zu verhindern, gab es nicht. Ich hab im Zusammenhang damit die Vernetzung Süd mitinitiiert, die sich inzwischen zu einem kleinen, stabilen Netzwerk entwickelt hat, das Ansprechpunkt und Unterstützer*in für mieten/wohnungs/stadtentwicklungspolitische Fragen im Stadtteil ist.
Auf Antrag meiner Fraktion wurde zudem im Stadtrat beschlossen, dass auch Connewitz – neben fünf anderen Gebieten im Stadtgebiet – als Milieuschutzgebiet untersucht wird. Der Antrag wurde angenommen, das Ergebnis der Prüfung steht noch aus. Beispiele wie die Thierbacher Straße 6 und die Kochstraße 124 zeigen, dass ein solches Instrument, mit dem Mieter*innen u.a. vor Luxusmodernisierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden, dringend nötig ist.
In der Grundschule Connewitz wird auf einen gemeinsamen Antrag von LINKE und Grünen hin der Schulhof trocken gelegt und der Keller saniert. Fraktionsübergreifend setzten wir uns zudem für eine Komplementärfinanzierung des inklusiven Projektes „Wohngemeinschaft Connewitz“ in der Probstheidaer Straße ein.
Weitere Themen meiner Stadtratstätigkeit, die unmittelbar den Leipziger Süden betrafen waren u.a. Fahrradstraße Bernhard-Göring-Straße, Ahndung von Parken auf Fahrradwegen, Verbesserung der Ausstattung von Kultur- und Jugendhilfe- und Sportangeboten im Süden.
Stadtratsarbeit ist mega-vielfältig und besteht nicht allein aus der Teilnahme an Sitzungen oder Reden im Stadtrat. Stadtrat macht Spaß, gerade weil die Arbeit anfassbar ist und Ergebnisse sichtbar werden. Stadtrat kann auch weiterhin progressive Veränderungen auf den Weg bringen, wenn die Mehrheitsverhältnisse stabil bleiben!
Unsere Forderungen für die nächste Stadtratsperiode sind hier zu finden: https://www.die-linke-in-leipzig.de/fileadmin/lcmssvleipzig/Wahlen/SRW_2019/Programm/WK4_Wahlkreisforderungen.pdf