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Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!

Am 18. Oktober hatte der Stadtrat über die Schaffung von 13 neuen Kindertagesstätten in kommunaler Verantwortung zu befinden. Damit sollen in kurzer Zeit 1760 Plätze geschaffen werden, Plätze, die dringend nötig sind. Zudem wurde über einen Standort – in Dölitz-Dösen – diskutiert, zu dem sich AnwohnerInnen ablehnend positionieren. Dessen Beschlussfassung wurde aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Meine Rede:

Endlich möchte man ausrufen, endlich kommt die Stadt beim Ausbau von Kita in die Offensive. Wohlgemerkt mit dem Bau auf eigenen Grundstücken, in eigener Verantwortung – das größte kommunale Kita-Bauprogramm seit 1990!
Gehen wir ein Stück zurück in das erste Halbjahr 2017 erlebten wir Szenen wie bereits 2013 – Eltern standen Schlange an neuen Kita, Mütter und Väter versammelten sich auf der Straße um ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz einzufordern.
Nachdem die Geburten Anfang bis Mitte der 1990er Jahre rapide nach unten gingen, erleben wir seit Jahren einen stetigen Anstieg, in den letzten 15 Jahren gibt es fast eine Verdoppelung der jährlichen Geburten, und Jahr für Jahr werden es mehr. Im dritten Quartal 2017 haben wir einen Aufwuchs von 199 Geburten im Vergleich zum 2, Quartal und über 100 mehr als im Zeitraum des Vorjahres – bedeutet unterm Strich also wieder eine Kita mehr. Hinzu kommen Zuzüge, darunter auch Vorschulkinder.

Trotz realistischerer Bevölkerungsprognose und geänderter Bedarfserfassung – die auf Antrag der LINKEN 2013 seit 2013 der jährlichen Kita-Planung zugrunde gelegt wird – planen wir Jahr für Jahr zu wenig Plätze vor allem in Krippe und Kindergarten. In einer Vorlage aus dem Frühjahr hieß es, dass 2100 Plätze fehlen, ganz aktuell sind es 870 Plätze in der Krippe, die akut fehlen.
Und wir wissen auch: Es sind vor allem besser gestellte Eltern, die die Ressourcen haben Rechtsmittel einzulegen, wenn sie keinen Betreuungsplatz bekommen, aktuell sind es 926 Klagevorgänge.
Diese Situation ist so nicht hinnehmbar, denn die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz darf keine Frage des Geldbeutels bzw. der sozialen Stellung der Eltern sein!

Unterm Strich sind wir froh, dass die Stadt diese Vorlage, mit der in kurzer Zeit zirka 1760 Plätze entstehen sollen, jetzt ins Verfahren gebracht hat. Seit mehreren Monaten reden wir über dieses Vorhaben, nur Stückchenweise wurden wir über die in Rede stehenden Grundstücke informiert. Nun haben wir ein weiteres Mal eine Vorlage vor uns, die den Ausschüssen mit einem Mal in erster und zweiter Lesung beschlossen wurde. Ich muss nicht verhehlen, dass wir dieses Verfahren schwierig finden. Dies zeigen auch Reaktionen von BürgerInnen aus zumindest einer Nachbarschaft, in der eine Kita entstehen soll.
Wir wissen: Vor uns stehen weiter immense Aufgaben. Die mit dieser Vorlage zu beschließenden Maßnahmen verschaffen uns Luft, bringen die Stadt aber immer  noch nicht in die Vorhand. Wir dürfen in dem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass wir zahlreiche Kita-Maßnahmen in der Planung und im Bau haben, die sich weiterhin verzögern, teilweise über Monate wenn nicht Jahre, auch hier dürfen die Anstrengungen nicht nachlassen. Wir können es in der Vorlage lesen: in den nächsten 12 Jahren brauchen wir über 9000 Plätze mehr.

Diese große Aufgabe im Rücken konfrontiert sich nun mit dem nachdrücklich vorgetragenen Bedürfnis nach Beteiligung. Und natürlich: die Perspektive derer, die mit der Kita dauerhaft zu tun haben, müssen wir ernst nehmen. Wir haben in den beteiligten Ausschüssen Fragen der AnwohnerInnen gestellt, auf Antworten gedrängt, ich selbst war am Samstag vor Ort im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Initiative. Und nach gründlichen Abwägungen – und obwohl wir aus dem Stadtteil auch positive Signale zum Kitabau bekommen haben – sind wir zum Schluss gekommen, dass Zeit sein muss um die Fragen von Teilen der Anwohnerinnen und Anwohner schlüssig und nicht „husch-husch“ zu beantworten. Darum werden wir heute mehrheitlich den Anträgen von Grünen bzw. SPD für eine Verschiebung der Beschlussfassung über den Standort Eigenheimstraße zustimmen.

Da sind die Fragen nach der Prüfung alternativer Standorte, die wegfallende, gestiftete Freifläche und da ist vor allem die verkehrliche Anbindung des Standortes. Schlussendlich darf es dabei nicht nur um die Anreise per Auto, sondern um eine bessere Erschließung per ÖPNV gehen: Ein weiter Weg zur Straßenbahn und ein Bus, der nur einmal in der Stunde fährt – das ist keine optimale Anbindung.
Und im Endeffekt müssen wir eingestehen, dass der Standort nicht der Versorgung von Kinder im unmittelbaren Wohnquartier dient, sondern vor allem der Versorgung im Gesamtstadtbezik Süd. Ich habe in diesem Zusammenhang die Forderung nach ortsteilübergreifender Solidarität aufgemacht und wurde dafür von AnwohnerInnen hart gescholten. Vor dem Hintergrund des immensen Bevölkerungswachstums wird uns aber an vielen Stellen nichts anders übrig bleiben als Versorgungsräume mit sozialer Infrastruktur größer zu denken, so wie wir es im Kita-Bereich längst tun (müssen). Und natürlich wird uns an vielen Stellen die Abwägung zwischen Grün- und Freifläche vs. Bebauung abverlangt.
Summa summarum: Einerseits brauchen wir jeden einzelnen Standort aus dem vorliegenden Kitabauprogramm dringend, andererseits müssen wir dem Bedürfnis nach Beteiligung nachkommen, das ist vor allem eine demokratiepolitische Frage und das sei vor allem der Stadtverwaltung ins Stammbuch geschrieben. Nicht zuletzt wird es eine Kita in einem ablehnenden Umfeld schwer haben.

Rede, 18.10.2017 zur Drucksache DS 04806 „‚Leipzig-Kitas‘ – Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO“ 

2 thoughts on “Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!

  1. Marek Waldenburger

    Sehr geehrte Frau Nagel,
    in Ihrem Artikel, Ihrem Redebeitrag sind mir einige Dinge aufgefallen, die mich antreiben darauf hinzuweisen.

    1. Wie aus all unseren Schreiben und Gesprächen ersichtlich, geht es der Initiative Johannishöhe vor allem darum, dass der in Betracht gezogene Standort nicht bebaut wird, weder mit einem Supermarkt, wie in der Vergangenheit angedacht und versucht, noch mit einer Kita oder anderem. Wie Sie richtig feststellten, ist die Verkehrsanbindung über schmale 6-8 m breite Anwohnerstraßen, bei beidseitigen ruhendem Verkehr)und unzureichender Anbindung an ÖPNV, für eine öffentliche Bebauung nicht ausreichend.
    Die ehemals Libertaplatz benannte Grünfläche ist der einzige und zentral liegende öffentliche Platz in diesem reinen Wohngebiet, mit Platz zum Spielen, Verweilen, Hundausführen! + Gesprächen mit Anwohnern etc.
    2. Die Anwohner haben vielfältige Indizien, das der Platz vom ehemaligen Besitzer der Flächen, Paul Giebner gestiftet wurde, (Liberta–Libertaplatz, Libertastraße ist seine Mutter, Johanna–Johannastraße seine Schwester…) . Dies ist der Stadtverwaltung bekannt, leider unternahm sie bis heute wohl nicht den Versuch, die Vermutungen der Anwohner nach Stiftung erschöpfend zu beantworten. Die Forderung des CDU Stadtrates Albrecht danach, in der Ratsversammlung vom 18.10.2017 öffentlich erhoben, ging im Durcheinander der Abstimmung (???) unter…Vielleicht wissen Sie mehr, denn Sie sprechen von einer gestifteten Freifläche.
    3. Niemand hat Sie hart gescholten! Wir haben Ihnen sachlich unsere Position zum Bauvorhaben und unsere Erfahrungen mit der Stadtverwaltung dazu auseinandergesetzt. Sicher hatten Sie den Unwillen der Anwohner darüber auszuhalten. Nach meiner Erinnerung war es ein betont ruhiges sachliches Gespräch, ja die Anwesenden hatte am Ende gar das Gefühl, von Ihnen gehört worden zu sein.
    Im übrigen verweise ich auf meine Mail an Ihre Fraktion vom 13.10.2017.
    Die Bemühungen Ihrer Fraktion und der SPD werden ausdrücklich begrüßt, allerdings sollte dennoch vor Beschlußfassung mit Sachverstand geprüft werden, ob die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Flächen tatsächlich die Lösung sind.
    Siehe unser Schreiben vom 09.10.2017 an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen.
    Gemeinsam mit den Grünen hätten Sie vom OB oder den beteiligten Ämtern Nachweis über die Lösungsfähigkeit der Flächen einfordern können. Dies hätte nicht Gesichtsverlust sondern Mut und Vertrauen in parlamentarische, demokratische Rechte und Spielräume gezeigt.
    4. Wenn ich den Abstimmungsvorgang am 18.10.2017 richtig beobachtet hatte, ich war persönlich anwesend, hatte Ihre Fraktion gemeinsam mit der SPD gegen den Änderungsvorschlag gestimmt, alternative Flächen zu prüfen und das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen. Der Antrag kam zugegebener Maßen von der CDU,was nicht gleich bedeuten muß, dass er keine Zustimmung verdient. Warum die Anträge der SPD und der Grünen nicht behandelt worden, bleibt für Viele als Frage zurück!

    In der Hoffnung auf weitere sachliche Zusammenarbeit.
    MfG M. Waldenburger

  2. luna Post author

    Hallo Herr Waldenburger,

    in aller Kürze:

    1) ist mit klar. Dass meine Fraktion hier nicht klar ist und für uns bestimmte Fragen noch zu klären sind, das war der Stand beim vor-Ort-Gespräch am 14.10. und konnte auch nach den Debatten im Jugendhilfeausschuss und auch nach der Zusendung der Antworten der Verwaltung wenige Stunden vor der entscheidenden Ratsversammlung nicht.
    2) Ob die Fläche als Freifläche gestiftet ist bzw die Stiftung entsprechend beauflagt, habe ich nur als einen ihrer Einwände aufgezählt. Wie sie sicher wissen, kann die Verwaltung im Grundbucheintrag dazu nichts finden. Weitergehendes ist wohl nicht zu eruieren. Es sieht so aus als wenn sie in der Nachweispflicht sind.
    3) Hart gescholten wurde ich in einer Mail nicht nur von ihnen (sie haben das in einer weiteren Mail richtig gestellt), sondern auch von der Initiative Johannishöhe, die mich in einer Mail an ALLE Fraktionen namentlich angeprangert hat sowie einem weiterren Anwohner aus Dölitz. Ich fand allerdings den direkten Austausch auch richtig und wichtig. Ich habe die von ihnen aufgeworfenen Fragen – in Ergänzung zu den Stadträten von CDU und Grünen – auch im Jugenhilfeausschuss gestellt und Antworten gefordert. Diese wurde vom Jugendamt daraufhin am 18.10. zugesendet, ich habe sie an die Initiative weitergeleitet. … womit wir zu
    4) und dem Prozedere kommen: Wir hätten als LINKE den Anträgen von Grünen und SPD (die nach meiner Kenntnis auch vereinigt worden wären) – Bearbeiten der Petition sowie BürgerInnenversammlung. Der CDU-Antrag war aus unserer Sicht durch die vorliegenden Antworten der Verwaltung zu den betreffenden Grundstücken bereits obsolet, er wurde aber vom OBM als weit reichenster Antrag gewertet (das war auch kurz umstritten).. und damit war eine Abstimmung der weiteren zueinander alternativen Änderungsanträge wiederum obsolet.

    Nun liegt das Prüfergebnis der Verwaltung zum CDU Antrag vor, die BürgerInnenversammlung hat stattgefunden, über den Status quo der Petition kann ich gerade nichts sagen.
    Wir diskutieren auch in meiner Fraktion weiter.. und insofern denke ich, dass einer sachlichen Zusammenarbeit nichts entgegensteht.
    Herzlicher Gruss.

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