Spätestens seit 2017 wird regelmäßig ein Graffito am Connewitzer Kreuz „No Cops“ von der Stadt Leipzig auf Druck der Polizeidirektion übermalt. Auch in Zeiten von Corona läuft diese Auseinandersetzung im Stadtteil weiter. In der vergangenen Woche wurde das Graffito unter Polizeischutz übermalt. Inzwischen ist dort wieder der alt bekannte Schriftzug zu sehen. Ein Statement von mir: „Die richtigen Prioritäten setzen: Die Farce ums Graffiti am Connewitzer Kreuz muss beendet werden!“ weiterlesen
Politische Arbeit in Corona-Zeiten
Zwar ist die parlamentarische Arbeit stark eingeschränkt. Sitzungstermine, Veranstaltungen und Gespräche fielen und fallen reihenweise aus. Doch in der aktuellen Situation ist die Kontrolle der Regierung, ist die Parteinahme für marginalisierte Gruppen, sind politische Vorschläge zur Bewältigung der Krise so wichtig wie nie.
Über politische Schwerpunkte und Praxis in schweren Zeiten.
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Testbild & Friends: Connewitz – Linke Praxis und Hufeisen
Ich war bei #StreamPolitik zu Gast und es war sehr schön. Ein einstündiges Gespräch über Connewitz, Zerrbilder, Repression, Konfrontationen, linke Visionen und parlamentarische Realpolitik
Krasse Drohgebärde: Psychatrie-Einweisung von so genannten „Quarantäne-Verweigerern in Sachsen
Laut Medieninformationen sollen in Sachsen Rückkehrer aus dem Ausland, die sich der vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne entziehen, in eine psychatrische Klinik zwangseingewiesen werden. Dafür ist ein richterlicher Beschluss notwendig. Die zwangsweise Durchsetzung der Quarantäne von Erkrankten und ansteckungsverdächtigen Menschen ist im Bundes-Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Mein Statement: „Krasse Drohgebärde: Psychatrie-Einweisung von so genannten „Quarantäne-Verweigerern in Sachsen“ weiterlesen
Wohnungslosigkeit in der Corona-Krise
Durch Anfragen an verschiedene verantwortliche Stellen habe ich Informationen zum Umgang mit Wohnungslosen gesammelt. Dies betrifft vor allem die Stadt Leipzig. Ich veröffentliche hier die Essenz: „Wohnungslosigkeit in der Corona-Krise“ weiterlesen
Umgang mit Geflüchteten in Corona-Zeiten Teil 2
Ich habe in den letzten zwei Wochen weitere Fragen an das Staatsministeriums des Inneren bezüglich der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen und weiteren asylpolitischen Sachverhalten gerichtet. Hintergrund meiner Fragen war der Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Die Zusammenfassung der Antworten auf den ersten Fragenkatalogs sind hier nachzulesen. Der letzte Fragenkatalog wurde heute beantwortet. Eine Zusammenfassung: „Umgang mit Geflüchteten in Corona-Zeiten Teil 2“ weiterlesen
linXXnet & Interim hissen Roma-Fahne aus Anlass des Roma-Day: Gerade jetzt Flagge zeigen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
Das linXXnet in der Brandstraße 15 und das Interim in der Demmeringstraße 32 beteiligen sich auch in diesem Jahr am Internationalen Roma-Day. An bzw. in den Büros wird die Roma-Fahne gehisst. „linXXnet & Interim hissen Roma-Fahne aus Anlass des Roma-Day: Gerade jetzt Flagge zeigen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“ weiterlesen
Sanktionen für Geflüchteten, der mangelnde Hygiene in Erstaufnahmeeinrichtung kritisierte?
In einem Brief kritisierten Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig am 26. März die Zustände, die dort zumindest in der letzten Woche noch geherrscht haben sollen: keine Seife, beengter Raum, unhygienische Toiletten. Videos von Bewohnerinnen und Bewohnern, die das dokumentieren, waren am Mittwoch bei MDR exakt zu sehen.
Der Geflüchtete Mohsen Farzi Zadeh, der den Brief mit unterzeichnet hatte, trat vor die Kamera und kritisierte das Management der Einrichtung. Nicht einmal 24 Stunden später, so berichtet es MDR exakt, befand er sich schon in Chemnitz. „Sanktionen für Geflüchteten, der mangelnde Hygiene in Erstaufnahmeeinrichtung kritisierte?“ weiterlesen
Ohne autoritäre Maßnahmen durch die Coronakrise?
Das Neue Deutschland hat mich zu den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise interviewt. Es geht um Ausgangsbeschränkungen und die Frage ob es dazu auch Alternativen gibt, um linke Perspektiven und Opposition zu autoritären Wegen „Ohne autoritäre Maßnahmen durch die Coronakrise?“ weiterlesen
Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!
Linke Politiker*innen aus Sachsen fordern die Elendslager in Griechenland sofort aufzulösen und die Menschen in der Europäischen Union zu verteilen. „Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!“ weiterlesen