Silvester am Connewitzer Kreuz: Aufarbeitung lässt auf sich warten

Ich habe mich mit einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 2681) an die Sächsische Regierung gewendet und den Stand der Ermittlungsverfahren gegen Zivilist*innen, aber auch gegen Polizeibeamt*innen abgefragt. Ebenfalls wollte ich die Konsequenzen aus der verfehlten Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Erfahrung bringen.

Laut Antwort des Innenministeriums sind mittlerweile 7 Ermittlungsverfahren eingestellt. In zwei Fällen sind die gesprochenen Urteile bereits rechtskräftig, darunter eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, die kurz nach Silvester in einem Schnellverfahren verhängt wurde. Die am 23. Juni 2020 zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Person sitzt weiter in Haft, das Urteil war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Polizei wurden lediglich zwei Ermittlungsverfahren geführt, wovon eines bereits eingestellt wurde.

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Corona-bedingte Entlastung des Strafvollzugs nutzen – Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollstrecken und komplett abschaffen

Ersatzfreiheitsstrafen können verhängt werden, wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können. Allerdings kann eine solche Strafe ebenso durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden. Im Zuge der Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurde die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Sachsens Justizvollzugsanstalten sind folglich derzeit weniger stark ausgelastet als sonst. Diese Praxis soll nun enden. „Corona-bedingte Entlastung des Strafvollzugs nutzen – Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollstrecken und komplett abschaffen“ weiterlesen

Sozialen Wohnungsbau in Sachsen forcieren und auf stabile Füße stellen!

Der Ausschuss für Regionalentwicklung hörte am Freitag, 3. Juli 2020 Sachverständige zum Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über den sozialen Wohnraum“ (Drucksache 7/891). Der Gesetzesentwurf hat drei Schwerpunkte: Die soziale Wohnraumförderung soll auf einer gesetzlichen Grundlage verstetigt, die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein sollen steigen und ein Sächsischer Wohnraumbericht eingeführt werden.
Mein Statement nach der Anhörung: „Sozialen Wohnungsbau in Sachsen forcieren und auf stabile Füße stellen!“ weiterlesen

Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen

Im Zuge der aktuellen Debatte um Rassismus und dessen koloniale Wurzeln gehen derzeit zehntausende Menschen auf die Straße. Allerorten wird debattiert und mancherorts werden sogar Statuen von Kolonialherren gestürzt.
Auch in Leipzig muss diese Auseinandersetzung geführt werden, denn der europäische und deutsche Kolonialismus haben die Stadt Leipzig grundlegend geprägt.
Statement von meinem Stadtratskollegen Michael Neuhaus und mir: „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“ weiterlesen

Statement des linXXnet zur aktuellen Debatte um die Polizei

Mit diesem Text wollen wir all jenen Menschen eine Stimme geben, die sich mit den bedingungslos polizeisolidarischen Statements, die auch Linke im Zuge der aktuellen Debatte formulierten, nicht identifizieren können. Gemeinsam möchten wir stattdessen für eine differenzierte, faktisch fundierte und vor allem wirklich linke Position gegenüber der Polizei eintreten.

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Solidarische Umverteilung als Unterstützung in der Krise – mit Directsupport Leipzig

Folge 20 der linXXnet-talXX – diesmal wenden wir uns erneut unterstützenswerten solidarischen Initiativen zu, die in der Corona-Krise dort unkomplizierte Unterstützung leisten, wo der Staat versagt, und deshalb Menschen in existenzbedrohliche Situationen geraten. Eine dieser Initiativen ist die selbstorganisierte Gruppe »Directsupport Leipzig«, deren Vertreter*innen Fritz und Mo in dieser Folge meine Gäste sind. „Solidarische Umverteilung als Unterstützung in der Krise – mit Directsupport Leipzig“ weiterlesen

Erstaufnahme ist kein Ort für Kinder und Jugendliche – Konsequenzen aus der Studie von terre des hommes ziehen

Eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation terre des hommes (download als pdf) nimmt die Situation von geflüchteten Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen in den Blick. Untersucht wurden auch die Einrichtungen in der Hamburger Straße und in der Bremer Straße in Dresden, für die das sächsische Innenministerium zuständig ist. Ich fordere von der sächsischen Regierung Konsequenzen: „Erstaufnahme ist kein Ort für Kinder und Jugendliche – Konsequenzen aus der Studie von terre des hommes ziehen“ weiterlesen

Mehr Radstellplätze und kulturelle Nutzung am S-Bahnhof Connewitz!

Der ADFC hat am 18. Juni 2020, eine Studie vorgestellt, mit der die Fahrrad-Abstellmöglichkeiten an Sachsens Bahnhöfen bewertet wurden (Studie als pdf). Dabei schnitten auch die Leipziger Bahnhöfe nicht gut ab. Der S-Bahnhof Connewitz bekam sogar nur die Note 5: mangelhaft. Hier gibt es insgesamt nur 10 Fahrradabstellplätze, viel zu wenig für den hohen Bedarf. „Mehr Radstellplätze und kulturelle Nutzung am S-Bahnhof Connewitz!“ weiterlesen

Niemanden zurücklassen! Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete umfassend garantieren

Aus Anlass des Weltflüchtlingstages fordert die Linksfraktion im Sächsischen Landtag einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Geflüchteten. Die Kenia-Koalition lehnt die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für alle Geflüchteten bisher ab. Mein Statement: „Niemanden zurücklassen! Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete umfassend garantieren“ weiterlesen