Späte Genugtuung nach rabiatem Polizeieinsatz am 29.11.2020: Verfahren gegen linke Demonstrant*innen eingestellt

Sämtliche Verfahren gegen ehemalige Teilnehmer*innen einer linken Kundgebung am 29.11.2020 in Leipzig sind mittlerweile eingestellt worden. Die Polizei hatte nach der störungsfrei verlaufenen Versammlung insgesamt 77 Personen, darunter 14 Minderjährige, festgesetzt, durchsucht, zum Teil entkleidet und fotografiert. Nach zwei Stunden war die Maßnahme beendet. Gegen alle Betroffenen wurden Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung eingeleitet (vgl. Drs 7/ 4707). Gegenüber der Leipziger Volkszeitung hatte die Polizei ihr Vorgehen seinerzeit vehement verteidigt.

Auf Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) antwortet der Innenminister Wöller nun, dass alle Verfahren eingestellt wurden (Drs 7/ 7828). Mein Statement:

„Das Vorgehen der Polizei im Kontext des Versammlungsgeschehens war reine Schikane. Die ehemaligen Versammlungsteilnehmer*innen bewegten sich außerordentlich verantwortungsvoll und beachteten konsequent die Hygieneregeln. Der Polizei ging es wohl vor allem darum Daten zu sammeln und insbesondere junge Menschen einzuschüchtern. Doch dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Einstellungen sind überaus erfreulich. “

Eine Woche vor diesem Vorfall waren am 21.11.20 mehr als 1000 Corona-Leugner ohne Versammlungsanmeldung durch die Leipziger Innenstadt marschiert und hatten massenhaft gegen Hygieneauflagen verstoßen. Die Polizei hatte diese zwar festgesetzt, aber auf Identitätsfeststellungen und Ordnungswidrigkeitenverfahren verzichtet. Juliane Nagel hatte der Polizei seinerzeit vorgeworfen politisch zu agieren: duldsam nach rechts, repressiv nach links.

PM, 23.11.21

Bildquelle: https://la-presse.org/pkk-oecalan/

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