Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte verbessern soll. (Drucksache 7/10059).
Wir wollen den neu hinzukommenden Menschen einen gleichberechtigten Platz in dieser Gesellschaft einräumen, wir wollen ihnen Chancen geben hier ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wir wollen Gesellschaft ändern.
Weiterentwicklung der Drogen- und Suchthilfelandschaft in Sachsen: Mehr Mut, mehr Sachlichkeit, mehr Unterstützung
Im Juli-Plenum des Sächsischen Landtages diskutierten wir einen Antrag der Koalition zur Weiterentwicklung der Suchthilfelandschaft in Sachsen im Kontext der Corona-Pandemie.
Ich plädierte in meinem Redebeitrag für einen differenzierten Blick auf das Konsumverhalten, eine echte Unterstützung der Drogenberatungs- und Hilfestrukturen und eine sachorientierte, akzeptierende Präventionsarbeit.
Vor der Rede in Schriftform ein Audio, in der ich die Ablehnung zu einem AfD-Antrag gegen die Cannabislegalisierung begründe.
Ein Zweckentfremdungsverbot dämpft den Mietanstieg und macht Wohnraum verfügbar – endlich her damit!
Der Landtag entschied am 13. Juli über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ (Drucksache 7/8495). Der Gesetzentwurf wurde im Endeffekt abgelehnt, doch die Regierung ist jetzt unter Druck, sich endlich dem Problem anzunehmen. Selbst die Vertreter der Regierungsfraktionen der GRÜNEN und der SPD, Thomas Löser und Albrecht Pallas, betonten die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, bedankten sich für „wichtige Impulse“ (Pallas) aus der Debatte und betonten, dass nun die Regierung dran sei, das lange versprochene Zweckentfremdungsverbot endlich selbst umzusetzen.
Die Ablehnung der Initiativen der Opposition hat im Sächsischen Landtag übrigens System. Das ist bitter für die Demokratie und von außen kaum nachvollziehbar. Im konkreten Fall bedeutet das ein weiteres Mal einen Zeitverlust für Mieterinnen und Mieter!
Mein Redebeitrag zum Nachlesen: „Ein Zweckentfremdungsverbot dämpft den Mietanstieg und macht Wohnraum verfügbar – endlich her damit!“ weiterlesen
Mieter*innen jetzt vor steigenden Energiepreisen schützen!
Derzeit herrscht große Verunsicherung: Erste Wohnungsunternehmen wollen Mieter*innnen bei der Wärmeversorgung einschränken, zum Beispiel durch Limitierung der Warmwasserversorgung oder Absenken der Heiztemperatur, wie der börsennotierte Konzern Vonovia. Solche Schritte sind rechtswidrig, wenn sie ohne Zustimmung der Mieter*innen vorgenommen werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage ob Einschränkungen bei den Verbraucher*innen der richtige Weg sind. Als LINKE meinen wir: Nein. Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut leiden. Von den steigenden Heizkosten sind v.a. ökonomisch benachteiligte Menschen betroffen. Schon 2021 mussten Haushalte mit niedrigem Einkommen ca. 8% des Einkommens für Heizkosten ausgeben, Haushalte mit mittlerem Einkommen 3,5 %. Bisher wird für 2022 eine Verdoppelung der Heizkosten prognostiziert, Tendenz steigend. Dies kann zu großen sozialen Verwerfungen führen.
Darum muss Politik schnell handeln. Zum einen muss die Energieversorgung sicher gestellt und Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen hergestellt werden. Es braucht einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger. Für Verbraucher*innen braucht es schnell wirksame Schutzmechanismen, z.B. einen Gaspreisdeckel wie in Spanien und Portugal, das Verbot von Strom- und Gassperren, ein Kündigungsmoratorium, mit dem sicher gestellt wird, dass niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert, sowie einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte. Die CO2-Abgabe muss ausgesetzt, die Vermieter*innen aber in die Pflicht genommen werden, Heizanlagen umzubauen, damit Energie gespart werden kann. Um einen klimagerechten Gebäudebestand zu erreichen braucht es dringend passende Förderkulissen, denn besonders kleine, öffentliche und gemeinwohlorientierte Vermieter*innen können dies nicht aus eigener Kraft leisten.
Fakt ist: Maßnahmen zum Schutz vor Energiearmut müssen schnell her. Der Verweis auf das individuelle Verbrauchsverhalten schlägt fehl!
Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen endlich umsetzen – bezahlbare Miete ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage!
Am 1. Juli 22 berät der Regionalausschuss des Landtages über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ (Drucksache 7/8495). Die Koalition sollte über ihren Schatten springen und unsere Forderung erfüllen. Mein Statement: „Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen endlich umsetzen – bezahlbare Miete ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage!“ weiterlesen
Kurznotiz zum Bundesparteitag der Linkspartei: Erster Schritt, doch nicht weit genug.
Der Bundesparteitag der LINKEN ist zu Ende. Ein Vorstand gewählt, Beschlüsse gefasst. Unterm Strich haben progressive, zukunftsgewandte linke Antworten und Personen den Rücken gestärkt bekommen, solche, die die soziale Frage mit anderen Ausgrenzungsmechanismen, wie Rassismus und Homophobie zusammen denken, die außenpolitisch für ein Ende des Freund-Feind-Schemas stehen, für eine europäische Linke werben und Feminismus mehrheitlich auch praktisch werden lassen wollen. Der Teil der Partei um S. Wagenknecht mit ihren relativierenden Aussagen zu Putins Krieg gegen die Ukraine, zu Corona oder Diskriminierung als „Nebenwiderspruch“ sind marginalisiert. Das ist gut.
Ich war nicht live vor Ort in Erfurt, haben Teile des Parteitages via Livestream verfolgt. In vielen Reden wurden sozialen Fragen dieser Zeit – steigende Energie- und Lebensmittelpreise, stagnierende Löhne und Sozialleistungen – angeprangert. Auch der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde klar geächtet. Allerdings: Bei den Antworten auf die Fragen, insbesondere zur Beendigung des Krieges, bleiben Leerstellen. Schlussendlich wurde ein Leitantrag beschlossen, der sich für den sofortigen Abzug der russischen Truppen, Sanktionen gegen Oligarchen und deren konsequente Durchsetzung, für einen Schuldenschnitt für die Ukraine ausspricht und eine vertiefte Zusammenarbeit mit menschenrechtlichen, linken Kräften in Russland, in der Ukraine und Osteuropa ankündigt. Insbesondere letzteres scheint dringend geboten.
Ein Antrag, der eine Positionierung für Waffenlieferungen in einem ganz engen Rahmen („soweit sie in einem konkreten Konflikt bei klarer Verantwortlichkeit des Aggressors für die Verteidigung erforderlich sind“) ermöglichen sollte, wurde abgelehnt. Damit bleibt die Partei die Antwort wie das Selbstverteidigungsrechts der Ukrainer*innen praktisch werden soll, schuldig. Nicht nur ich finde, dass das eine gravierende Leerstelle ist. Vor allem Genoss*innen aus der Ukraine (Olena Slobbodia von “ Sozialny Rukh“) und Russland (Oxana Timofeeva, Professorin am Zentrum für Philosophie »Stasis« an der Europäischen Universität in Sankt Petersburg) weisen seit Ende Februar und in zwei Reden auch auf dem Bundesparteitag darauf hin. Es geht hier nicht um die „Aufweichung programmatischer Positionen“, sondern um praktische Antworten auf einen schwelenden Krieg. Es geht darum Partner*innen zuzuhören, Positionen ernst zu nehmen und ihnen den Rücken zu stärken.
Dazu gibt es im Übrigen auch Auslandsbüro der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Eine gravierende Leerstelle ist zudem, dass die Machtverhältnisse in der Bundestagsfraktion vorerst? unangetastet bleiben.
Es bleibt viel zu tun. #weltverändern
Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone
Ein Jahr ist es her seit die Evaluation zur Waffenverbotszone der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schon damals mit Verzögerung. Seitdem wird die Abschaffung der Sonderkontrollzone immer weiter verzögert. „Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone“ weiterlesen
Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention
Am 21. Juni 2022 starten wir als linXXnet eine 3-teilige Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Progressive Drogenpolitik zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“.
Der Mitschnitt der Veranstaltung Rausch & Repression – zur Kulturgeschichte der Prohibition mit Robert Feustel ist hier nachzuschauen.
Der nächste Termin ist Freitag, 8. Juli 2022, 18:00 @ Institut für Zukunft, An den Tierkliniken 38-40 mit dem Podium: Für weniger Schad- im Stoff – Drug-Checking als Instrument zur Schadensminimierung „Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“ weiterlesen
Kriegsopfer in der Erstaufnahme erhielten monatelang keine Sozialleistungen – Landesdirektion handelt ungerecht
Fast drei Monate lang erhielten ukrainische Kriegsopfer in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen keine Sozialleistungen, obwohl sie darauf einen Anspruch haben. „Die, die im Krieg sind, schicken uns Geld“, sagte eine aus der Ukraine geflohene Frau, die in Leipzig untergekommen war, dem MDR. Bereits am 10. Mai hatte Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, die nun beantwortet ist (Drucksache 7/9854). Das Ergebnis: Geflohene Kriegsopfer, die in den Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und noch nicht bei einer Kommune registriert worden sind, fielen in Sachsen durchs sozialrechtliche Raster. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden dennoch auch künftig nur am Menschen ausgezahlt, „soweit diese am oder nach dem 16. Mai 2022 in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht waren oder sind“ – für die Zeit davor gab und gibt es kein Geld. Mein Statement: „Kriegsopfer in der Erstaufnahme erhielten monatelang keine Sozialleistungen – Landesdirektion handelt ungerecht“ weiterlesen
Investitionsprogramm in die Zukunft: Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in den sozialen Berufen
Der Stadtrat beschloss heute den Antrag meiner Fraktion mit verschiedenen Maßnahmen dem Fachkräftemangel in den sozialen Berufen beizukommen. Im Fokus des Beschlusses steht unser Vorschlag ein Förderprogramm für die berufsbegleitende Ausbildung von Sozialarbeiter*innen und anderen Fachkräften mit Fokus aus die Hilfen zur Erziehung (HzE).
Meine Rede: „Investitionsprogramm in die Zukunft: Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in den sozialen Berufen“ weiterlesen