Die inflationsbedingte Verteuerung von Lebensmitteln trifft einkommensarme Menschen besonders hart, unter anderem auch Gefangene. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/10254) zeigt, dass der Einkauf der Gemeinschaftsverpflegung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) teurer geworden ist – die Verpflegungssätze wurden dagegen nicht erhöht. Trotz der Preissteigerungen sind die Vergütungen für von Gefangenen verrichtete Arbeit und das Taschengeld nicht gestiegen. Außerdem hat der Anstaltskaufmann Massak die Preise für Waren des täglichen Bedarfs erhöht. Das Justizministerium muss endlich handeln, meine ich: „Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!“ weiterlesen
Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!
In den letzten Monaten wurden hauptsächlich linke Demonstration durch die sächsische Polizei gestoppt, weil einzelne Personen gegen das „Vermummungsverbot“ verstoßen haben sollen – so geschehen unter anderem bei der Demonstration „Stötteritz nazifrei“ am 30. April 2022 oder bei der antifaschistischen Demonstration am 2. Juli 2022 in Taucha. Der Vorwurf lautete, bei hohen sommerlichen Temperaturen eine Kopfbedeckung sowie eine Sonnenbrille in Kombination mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor einer Corona-Infektion getragen zu haben. Bei der Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa waren derartige Kombinationen sogar per Auflage untersagt. Eine belastbare Gefahrenprognose der Behörden fehlte. „Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!“ weiterlesen
Chaos bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung – was sagt Sachsens Regierung dazu?
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen kritisiert, dass der Bund seine Förderpolitik im Bereich Gebäudesanierung abrupt geändert hat. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bezuschusse Komplettsanierungen nicht mehr, sie gewähre nur noch Kredite und Tilgungszuschüsse mit noch niedrigeren Fördersätzen. Angesichts steigender Baupreise könnten vor allem kommunale Wohnungsunternehmen nicht mehr wie geplant investieren oder müssten die Mieten stark erhöhen, um Bauprojekte zu finanzieren. Damit verändert der Bund nochmals grundsätzlich seine Wohnungsförderung. Bereits im Januar 2022 gab es einen Förderstopp und veränderte Förderbedingungen für den Neubau. Mein Kommentar: „Chaos bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung – was sagt Sachsens Regierung dazu?“ weiterlesen
#SoliAntifaOst: Ein Prozess mit allen staatlichen Kalibern
Seit knapp einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen Antifaschist*innen, denen zur Last gelegt wird mehrere Körperverletzungen gegen Neonazis verübt und dafür eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Lina sitzt als einzige Angeklagte seit über anderthalb Jahren in U-Haft. Das Antifaost-Verfahren wirkt wie ein Schauprozess, ein Akt der Legitimation der staatlichen Hatz gegen Antifaschist*innen, wie sie besonders in Sachsen Realität ist. Prozessbeobachter*innen bestätigen, dass die Beweislage gerade für das Vereinigungsdelikt bisher eher dünn war. Das Gros der Anklage stützt sich auf Aussagen von Faschisten. Nun richten sich die Augen auf einen Kronzeugen, der Aussagen zu Planungen und Durchführung von Angriffen macht(e).
Hier sollten sich kritische Beobachter*innen vor allem die Frage stellen welchen Aufwand staatliche Behörden betreiben um die Geschichte einer gefährlichen Bande zu bestätigen. Eine Kronzeugenregelung im Kontext der Überführung Linker soll es zuletzt im Falle der „Revolutionären Zellen“ gegeben haben: vor über 20 Jahren. Allein der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung schwerer Straftaten ermöglicht diese aufwendige Form des Zeug*innenschutzes, wie ihn Johannes D. in Anspruch nehmen kann.
Mich macht genau das fassungslos, fassungslos angesichts rechter Gewalt, bewaffneter Neonazis, Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden, die Schuss-Munition in Größenordnung stehlen (mindestens ein deswegen Beschuldigter MEK-Beamter observierte auch Lina E.), sich in obskuren erniedrigenden Aufnahmeritualen erproben, Kontakte ins rechte Milieu pflegen, sich auf ominöse Bürgerkriegszustände vorbereiten etcpp.
Es stellt sich vor allem aber die Frage wie es angesichts dessen und in einem politischen Klima wie es in weiten Teilen herrscht und von regierender CDU immerwährend befeuert wird, gelingen soll menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen und Praxen wirksam entgegenzutreten.
Es bleibt essentiell antifaschistisch zu intervenieren, solidarisch an der Seite von Betroffenen rechter Hetze & Gewalt und von staatlicher Repression zu stehen!
Gebäudebestand schneller klimagerecht umbauen – aber nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter!
Laut dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 fehlt bisher eine Datenbasis zu den energetischen Eigenschaften von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Ich habe zu diesem Thema Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 7/8984 sowie 7/10036) und fordere mehr Engagement der Landesregierung in Sachen klimaneutraler Gebäudebestand und dies nicht zulasten der Mieter*innen: „Gebäudebestand schneller klimagerecht umbauen – aber nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter!“ weiterlesen
Das Aus der Sprach-Kitas verhindern!
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung der Ampel-Koalition, die Förderung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, welches Kinder mit Schwierigkeiten bei der Sprachentwicklung gezielt fördert, nicht fortzuführen. Die Linksfraktion protestiert: „Das Aus der Sprach-Kitas verhindern!“ weiterlesen
Schutzschirm über den Mieterinnen und Mietern sowie der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft aufspannen!
Die Debatte um die Reduktion der Wärme- und Warmwasserversorgung in Wohnhäusern reißt nicht ab. Zuletzt hatte Vonovia angekündigt, in den Nachtstunden die Wärmeversorgung drosseln. Der Görlitzer Großvermieter Kommwohnen will bis Ende September die Heizungen komplett abstellen. Die Linksfraktion warnt vor einer Kettenreaktion und einem Wirrwarr an Einzelmaßnahmen. Ich fordere einen verbindlichen Rahmen für Einsparmaßnahmen und politische Maßnahmen, sonst drohten soziale Verwerfungen. Dafür müsse sich die Staatsregierung schleunigst im Bund stark machen: „Schutzschirm über den Mieterinnen und Mietern sowie der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft aufspannen!“ weiterlesen
Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen
Am 21. Juli 2022 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen zum 25. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. In den letzten Jahren wurde er vor allem in Leipzig mit Veranstaltungen begangen, in diesem Jahr ist in Dresden eine Gedenkveranstaltung geplant. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 22 Menschen infolge des Konsum illegalisierter Drogen gestorben, im Vorjahr waren es 27 gewesen (Drucksache 7/9182). Mein Statement: „Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“ weiterlesen
Stadtverwaltung lehnt Pauschale für private Unterkunftsgeber:innen für aus der Ukraine Geflüchtete ab
Die Stadtverwaltung lehnt in ihrer Stellungnahme die finanzielle Unterstützung von privaten Gastgeber:innen, die seit Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine Geflüchtete aufgenommen haben, ab (zum Verwaltungsstandpunkt:gleft.de/4Qp)).
„Das ist ein starkes Stück“, meine ich. „Tausende Privatpersonen haben seit Ende Februar 2022 Geflüchtete bei sich aufgenommen, haben praktische Solidarität geübt und damit auch die Stadt entlastet. Zeitweise waren über 90 Prozent der aus der Ukraine geflüchteten Menschen privat untergebracht, derzeit sind es immer noch über 80 Prozent*.“ „Stadtverwaltung lehnt Pauschale für private Unterkunftsgeber:innen für aus der Ukraine Geflüchtete ab“ weiterlesen
Widerspruch: Soziale Lösungen für die Energieversorgungskrise, Klimaschutz & Kriegskritik gehören zusammen!
Wer fünf Monate nach der völkerrechtswidrigen, kriegerischen russischen Offensive gegen die Ukraine ernsthaft verlangt, dass Sanktionen aufgehoben werden oder Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen aufgenommen werden, zeigt, dass jede anfänglich proklamierte Solidarität mit den von einem brutalen Krieg konfrontierten Menschen in der Ukraine Makulatur war. Vor allem suggerieren einzelne Akteure der LINKEN wie Klaus Ernst, MdB („Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2“), Sarah Wagenknecht, MdB („Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland“) und leider auch Sören Pellmann, MdB („Die kontraproduktiven Energiesanktionen müssen weg, dafür brauchen wir ein Gasabkommen mit Russland „), dass der Schutz vor sozialen Härten in Deutschland unmittelbar mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zusammenhängen würde. Das ist nicht nur unterkomplex, sondern vor allem keine linke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Zur Richtigstellung ist zudem zu sagen, dass Russland aktuell Gaslieferungen sanktioniert und nicht andersherum. „Widerspruch: Soziale Lösungen für die Energieversorgungskrise, Klimaschutz & Kriegskritik gehören zusammen!“ weiterlesen