Zum 19. Dezember 2022 wurde die Produktionsschule in Trägerschaft des Berufsbildungswerkes Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (BBW) durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) in einer sogenannten Vorabmitteilung darüber informiert, dass für den Projektzeitraum 2023/24 keine Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) mehr zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen soll dasselbe Angebot des Projektes „Schauplatz“ den Zuschlag bekommen, welches derzeit kein vergleichbares Angebot betreibt und sich komplett neu aufstellen müsste.
Als Linksfraktion fordern wir die Korrektur der Entscheidung der SAB und fachlich fundierte Förderentscheidungen: „Produktionsschule des BBW muss erhalten bleiben!“ weiterlesen
Sachsen erhöht die Förderung für sozialen Wohnungsbau zu spät und vor allem nicht konsequent
Der Sozialwohnungsbau in Sachsen wird zukünftig über die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum mit höheren Zuschüssen gefördert. Diese Anpassung der Fördersätze und Quadratmeterzuschüsse kommt zu spät und die Förderrichtlinie bleibt überarbeitungsbedürftig, kritisiere ich: „Sachsen erhöht die Förderung für sozialen Wohnungsbau zu spät und vor allem nicht konsequent“ weiterlesen
Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament
Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen: „Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!“ weiterlesen
Sachsen hat Platz und die Kraft, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln
Heute fand in der sächsischen Staatskanzlei ein so genannter „Flüchtlingsgipfel“, ein von Ministerpräsident Kretschmer eingeladenes Spitzengespräch zu den aktuellen Herausforderungen durch Migration und Asyl statt. Als Linksfraktion fordern wir eine humanitäre Aufnahme, die Teilhabe und Gleichbehandlung aller ankommenden Schutzsuchenden und dezentrale Unterbringung. Mein Kommentar: „Sachsen hat Platz und die Kraft, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln“ weiterlesen
linXXnet-Kollektiv kurz vor Abfahrt in die Ukraine – Das sind Ziele und Gesprächspartner*innen
In wenigen Tagen startet die Reise des Leipziger linXXnet in die Ukraine. Am 20. Januar 2022 wird die Delegation, zu der neben MdL Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, aufbrechen und am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarfen und der Übergabe von Spenden. „linXXnet-Kollektiv kurz vor Abfahrt in die Ukraine – Das sind Ziele und Gesprächspartner*innen“ weiterlesen
Sieben Jahre nach dem Faschisten-Angriff in Connewitz: Die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung ist ernüchternd
Heute jährt sich der Angriff von über 250 Neonazis, rechten Hooligans und Kampfsportlern im Leipziger Stadtteil Connewitz zum siebten Mal. Am 11. Januar 2016 war der rechte Mob in den links-alternativen Stadtteil eingefallen und hatte zahlreiche Läden und Kneipen zerstört. Es war großes Glück, dass dabei keine Menschen zu Schaden gekommen sind.
Im August 2018 begannen die Prozesse gegen die insgesamt 217 vor Ort festgestellten Tatverdächtigen wegen des Vorwurfs des besonders schweren Landfriedensbruchs. Die Prozesse schleppten sich bisher viereinhalb Jahre. Unter den Verurteilten befinden sich auch ein ehemaliger JVA-Beamter, ein ehemaliger Rechtsreferendar und ein Projektleiter einer MDR-Tochterfirma. Der verurteilte Connewitz-Angreifer Tobias B. wurde aufgrund der Intervention der Leipziger Gewerbebehörde als Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Pro GSL abberufen. Heute – sieben Jahre danach – sind 204 Tatverdächtige verurteilt, davon 197 rechtskräftig. Bei zwölf Personen liegt noch kein Urteil vor, eine weitere ist zwischenzeitlich verstorben (Drucksache 7/11515). Mein Statement: „Sieben Jahre nach dem Faschisten-Angriff in Connewitz: Die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung ist ernüchternd“ weiterlesen
Patenschaft für kurdischen Aktivisten aus dem Iran: Ich übernehme Verantwortung für den vom iranischen Regime verhafteten Akbar Darvishi
Ich habe heute eine Patenschaft für den 37-jährigen Akbar Darvishi übernommen. Er wurde am 31.12.2022 in Dehloran von Kräften des Regimes verhaftet und an einen unbekannten Ort verschleppt. Als Kurde gehört er zu einer stark marginalisierten Bevölkerungsgruppe und ist besonders starken Repressionen des Regimes ausgesetzt.
Seit September letzten Jahres gibt es im Iran Proteste gegen das autoritäre Regime, für Freiheitsrechte und die Rechte von Frauen. Anlass war der durch Polizeigewalt herbeigeführte Tod von Jina Mahsa Amini in Teheran am 16. September. Sie war von der iranischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig saßtrug. Die landesweiten Proteste bekommen Auftrieb durch Streiks von Arbeitenden und soziale Proteste. Doch sie werden mit massiver Gewalt des Regimes, mit massenhaften Verhaftungen, Verschleppungen, Folter und Hinrichtungen beantwortet.
Auch Sachsen soll der bundesdeutschen Verantwortung nachkommen – Landesaufnahme-Afghanistan jetzt starten!
Die Linksfraktion unternimmt einen neuen Anlauf für ein Landesaufnahmeprogramm (Drucksache 7/11527) und folgt auch den Forderungen der Kampagne „Sachsen muss aufnehmen“, die im November gestartet ist. Das Landesaufnahmeprogramm soll gefährdeten Familienangehörigen von in Sachsen lebenden Afghan*innen die schnelle Flucht aus dem von den Taliban kontrollierten Land ermöglichen und die beiden Bundesaufnahmeprogramme ergänzen. An diesen Programmen – einem zur Aufnahme von 5.000 Personen, die bei deutschen Stellen gearbeitet haben, und einem für besonders gefährdete Afghan*innen, die sich zivilgesellschaftlich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben – gibt es Kritik, unter anderem am langsamen Fortschreiten. Zudem sind ganze Familienteile ausgeschlossen oder jene, die schon in Anrainerstaaten Afghanistans fliehen konnten.
Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Landesaufnahmeprogrammen regelmäßig sein Einvernehmen versagt. Nun gibt es eine neue Situation: Nancy Faeser hat mittlerweile dem Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen ihr Einvernehmen erteilt und will dies auch für ähnliche Initiativen aus Bremen, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein tun. Eine gute Gelegenheit, nun auch in Sachsen zu handeln: „Auch Sachsen soll der bundesdeutschen Verantwortung nachkommen – Landesaufnahme-Afghanistan jetzt starten!“ weiterlesen
Alternativen zur Haft, Resozialisierung & Verbesserung der sozialen Situation von Gefangenen
Alternativen zur Haft erproben, Resozialisierung stärken und die soziale Situation der Gefangenen in Inflationszeiten verbessern: Das waren unsere zentralen Forderungen in den Beratungen zu Doppelhaushalt mit Blick auf den Justizvollzug. Meine Rede und Änderungsanträge: „Alternativen zur Haft, Resozialisierung & Verbesserung der sozialen Situation von Gefangenen“ weiterlesen
Freistaat muss beim Wahlrecht ab 16 nachziehen!
Vor dem Hintergrund der Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von 18 auf 16 Jahre fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat den Freistaat Sachsen auf, auch für die Kommunalwahlen nachzuziehen. Mein Statement mit meinem Stadtratskollegen William Rambow: „Freistaat muss beim Wahlrecht ab 16 nachziehen!“ weiterlesen