Der Bundesparteitag der LINKEN ist zu Ende. Ein Vorstand gewählt, Beschlüsse gefasst. Unterm Strich haben progressive, zukunftsgewandte linke Antworten und Personen den Rücken gestärkt bekommen, solche, die die soziale Frage mit anderen Ausgrenzungsmechanismen, wie Rassismus und Homophobie zusammen denken, die außenpolitisch für ein Ende des Freund-Feind-Schemas stehen, für eine europäische Linke werben und Feminismus mehrheitlich auch praktisch werden lassen wollen. Der Teil der Partei um S. Wagenknecht mit ihren relativierenden Aussagen zu Putins Krieg gegen die Ukraine, zu Corona oder Diskriminierung als „Nebenwiderspruch“ sind marginalisiert. Das ist gut.
Ich war nicht live vor Ort in Erfurt, haben Teile des Parteitages via Livestream verfolgt. In vielen Reden wurden sozialen Fragen dieser Zeit – steigende Energie- und Lebensmittelpreise, stagnierende Löhne und Sozialleistungen – angeprangert. Auch der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde klar geächtet. Allerdings: Bei den Antworten auf die Fragen, insbesondere zur Beendigung des Krieges, bleiben Leerstellen. Schlussendlich wurde ein Leitantrag beschlossen, der sich für den sofortigen Abzug der russischen Truppen, Sanktionen gegen Oligarchen und deren konsequente Durchsetzung, für einen Schuldenschnitt für die Ukraine ausspricht und eine vertiefte Zusammenarbeit mit menschenrechtlichen, linken Kräften in Russland, in der Ukraine und Osteuropa ankündigt. Insbesondere letzteres scheint dringend geboten.
Ein Antrag, der eine Positionierung für Waffenlieferungen in einem ganz engen Rahmen („soweit sie in einem konkreten Konflikt bei klarer Verantwortlichkeit des Aggressors für die Verteidigung erforderlich sind“) ermöglichen sollte, wurde abgelehnt. Damit bleibt die Partei die Antwort wie das Selbstverteidigungsrechts der Ukrainer*innen praktisch werden soll, schuldig. Nicht nur ich finde, dass das eine gravierende Leerstelle ist. Vor allem Genoss*innen aus der Ukraine (Olena Slobbodia von “ Sozialny Rukh“) und Russland (Oxana Timofeeva, Professorin am Zentrum für Philosophie »Stasis« an der Europäischen Universität in Sankt Petersburg) weisen seit Ende Februar und in zwei Reden auch auf dem Bundesparteitag darauf hin. Es geht hier nicht um die „Aufweichung programmatischer Positionen“, sondern um praktische Antworten auf einen schwelenden Krieg. Es geht darum Partner*innen zuzuhören, Positionen ernst zu nehmen und ihnen den Rücken zu stärken.
Dazu gibt es im Übrigen auch Auslandsbüro der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Eine gravierende Leerstelle ist zudem, dass die Machtverhältnisse in der Bundestagsfraktion vorerst? unangetastet bleiben.
Es bleibt viel zu tun. #weltverändern
Die Stadtverwaltung lehnt in ihrer Stellungnahme die finanzielle Unterstützung von privaten Gastgeber:innen, die seit Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine Geflüchtete aufgenommen haben, ab (zum Verwaltungsstandpunkt:gleft.de/4Qp)).
