Die Linksfraktion im Landtag fordert die Staatsregierung auf (Drucksache 7/4301), zum 1. Januar 2021 die Einführung der Mietpreisbremse in Sachsen zu ermöglichen. Dazu muss die Regierung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Mietpreisbremse nach § 556d BGB ist ein Baustein zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmärkten, was in Sachsen die kreisfreien Städte Dresden und Leipzig betrifft. Beginnt dort ein neues Mietverhältnis, dürfte die Miete von Bestandswohnungen dann höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mein Statement: „Mietpreisbremse ab Januar 2020 auch in Sachsen einführen!“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Fast 200 Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme unter Quarantäne: Schluss damit & Konsequenzen ziehen
In der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in der Bremer Straße in Dresden sind bisher drei Geflüchtete positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bis zum Ende der Kontaktverfolgung sollen die dort lebenden 200 Menschen in Quarantäne bleiben, laut Informationen der Linksfraktion soll die Komplett-Quarantäne sogar bis Ende Oktober andauern. Mein Statement: „Fast 200 Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme unter Quarantäne: Schluss damit & Konsequenzen ziehen“ weiterlesen
Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung
Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosennotfallhilfe bereitgestellt.
Laut Gebührenordnung der Stadt müssen Wohnungslose im Regelfall 5 Euro pro Nacht für die Nutzung der Notunterkünfte zahlen.
Die Linksfraktion hat im Stadtrat erfragt, ob angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen und der sinkenden Temperaturen die Verlängerung dieser Maßnahmen angestrebt ist. Laut Antwort der Stadtverwaltung ist dies bisher nicht vorgesehen. Mein Statement: „Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung“ weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau in Sachsen – Koalition muss den Worten endlich Taten folgen lassen!
Laut Koalitionsvertrag sollte bereits Mitte des Jahres die überarbeitete Richtlinie gebundener Mietwohnraum vorliegen, die die Bezuschussung von Sozialwohnungen in Sachsen regelt.
Dies ist bis zum heutigen Tag nicht passiert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im September den Antrag „Verbesserung der Bedingungen für sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ (Drucksache Antrag 7/ 3270) vorgelegt und fordert darin die die bestehende Förderrichtlinie grundlegend zu überarbeiten. Dazu fand am 16. Oktober 2020 im Ausschuss für Regionalentwicklung eine Expert*innen-Anhörung statt. Mein Resümee nach einer lebhaften Debatte: „Sozialer Wohnungsbau in Sachsen – Koalition muss den Worten endlich Taten folgen lassen!“ weiterlesen
Winterabschiebestopp gerade jetzt ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenwürde!
Die Fraktion DIE LINKE hat am 15.Oktober im Innenausschuss des Sächsischen Landtages die Anordnung eines Winterabschiebestopps beantragt. Damit soll die Staatsregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, aus humanitären Gründen nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Aussetzung von Abschiebungen aus dem Freistaat Sachsen in Herkunftsländer anzuordnen, in denen aufgrund der dort vorzufindenden sozialen und klimatischen Verhältnisse eine Rückkehr in Würde und Sicherheit nicht gewährleistet ist. Mein Statement: „Winterabschiebestopp gerade jetzt ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenwürde!“ weiterlesen
Stadt Leipzig geht humanistisch voran: Beitritt zum Bündnis Städte sicherer Häfen & Patenschaft Mission lifeline
Der Stadtrat beschloss am 14. Oktober 2020 den Beitritt zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Knapp wurde auch der Antrag meine Fraktion angenommen, eine Patenschaft mit dem neuen Schiff der NGO Mission lifeline zu übernehmen, zu Spenden aufzurufen und sich im Bund für die Entkriminalisierung von ziviler Seenotrettung und für sichere Fluchtwege einzusetzen. Yeah!
Meine Rede zum Nachlesen: „Stadt Leipzig geht humanistisch voran: Beitritt zum Bündnis Städte sicherer Häfen & Patenschaft Mission lifeline“ weiterlesen
Die Aufregung um die Kita in der Pistorisstraße zeigt: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!
Viel Wirbel gab es in den letzten Wochen um die Kita Pistorisstraße 10. Am 14. Oktober 2020 wurde im Stadtrat über den neuen Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer abgestimmt. Ich dokumentiere meine Rede: „Die Aufregung um die Kita in der Pistorisstraße zeigt: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!“ weiterlesen
Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Sachsen garantieren!
Am 12. Oktober 2020 fand im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion: „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) statt. Mein Statement gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Schaper: „Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Sachsen garantieren!“ weiterlesen
Migrantenbeiratswahl in Leipzig: Ein Kompromiss am Ende eines langen, nervenzehrenden Prozesse
Fünf, wenn nicht gar sechs Jahre wehrt der die Debatte um die Wahl des Migrantenbeirats. Und ich stehe hier und sage klar: Diese Zeit war kräftezehrend und voller Rückschläge und Wirrungen. Die Wahl wurde von vielen Seiten mit Bedeutung aufgeladen, dabei geht es am Ende nicht um das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass, sondern um die demokratische Legitimation des Gremiums, das die Stadt Leipzig in Migrationsfragen berät. Im Leipziger Stadtrat wurde am 07. Oktober ein Kompromiss beschlossen. Hier dokumentiere ich meine Rede: „Migrantenbeiratswahl in Leipzig: Ein Kompromiss am Ende eines langen, nervenzehrenden Prozesse“ weiterlesen
Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen: Endlich in Richtung Prävention umsteuern!
Der Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30.06. weist im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) einen Mehrbedarf von 17,4 Millionen Euro gegenüber dem Ergebnis 2019 aus. Bereits in den vergangenen Jahren lagen die Ausgaben in diesem Bereich deutlich über Plan. Seit dem 1. Oktober hat Vicki Felthaus (Bündnis 90/Die Grünen) das Amt der Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie inne.
Mit Blick auf die Debatte um die sowie auf den Amtsantritt der neuen fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat erneut deutliche Verbesserungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Statement von William Rambow und mir: