Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag lädt am 20. Oktober 2016 zum Fachgespräch nach Dresden. „Aktuelle Bestandsaufnahme zur Abschiebepraxis und Menschenrechtsgewährung bei bei Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Sachsen“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter
Am 8. Oktober 2016 fand in Bautzen eine Aktion unter dem Motto „Augen auf! – Solidarität statt Rassismus und Gewalt!“ statt. Der Kornmarkt sollte mit einem antirassistischen und weltoffenen Programm besetzt werden. Es fehlten die geflüchteten Jugendlichen, die vor wenigen Wochen von Nazis durch die Stadt gehetzt wurden. Mein Kollege Mirko Schultze und ich haben uns dazu geäußert: „Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter“ weiterlesen
Der „letzte Akt“: Das „Runes & men“-Festival am 14./15. Oktober im Eventpalast bietet dem rechten Rand des Neofolk-Spektrums eine Bühne
Am 14./15. Oktober 2016 soll in Leipzig das fünfte und letzte „Runes & Men“ Festival stattfinden. Jährlich werden im Rahmen dieses Festivals rechte und rechtsoffene Neofolk- Bands präsentiert. Zum „letzten Akt“, wie es die VeranstalterInnen selbst nennen, soll sich auf der Bühne des Eventpalast auf dem Alten Messegelände die Creme-de-la-Creme der Szene präsentieren: Blood Axis, Fire & Ice und Death in June. „Der „letzte Akt“: Das „Runes & men“-Festival am 14./15. Oktober im Eventpalast bietet dem rechten Rand des Neofolk-Spektrums eine Bühne“ weiterlesen
„Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“ und „Linke Netzpolitik“ am 11. & 12. Oktober
Veranstaltungen mit Daniel Schwerd, Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, ehemals Piraten- jetzt Linkspartei, im linXXnet und im Interim in Leipzig „„Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“ und „Linke Netzpolitik“ am 11. & 12. Oktober“ weiterlesen
Gegen Naziaufmarsch in Bautzen am 7. Oktober – es braucht einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch in Sachsen!
Am Freitag laufen in Bautzen jene Nazis wieder auf, die den Kornmarkt für ein paar Tage unter Kontrolle hielten. Dagegen mobilisiert die Initiative „Bautzen stellt sich quer“. Diesen Protest werden Abgeordnete der Landtags-Linksfraktion vor Ort unterstützen. Mein Statement dazu: „Gegen Naziaufmarsch in Bautzen am 7. Oktober – es braucht einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch in Sachsen!“ weiterlesen
Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit
Mittlerweile wurden zwei Urteile rechtskräftig, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig im Juni dieses Jahres gefällt hat. Beide drehen sich um Videografie-Aktivitäten durch die Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Ich war in beiden Fällen Klägerin und äußere mich dazu, auch als datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
Rassistische Anschläge in Dresden und wieder nichts gelernt
Am 26. September 2016, dem Jahrestag des neonazistischen Oktoberfest-Attentats 1980, bei dem 14 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, explodierten in Dresden zwei Sprengsätze: Einer an der Fatih-Moschee in Cotta und einer am Internationalen Kongresszentrum. Echte politische Konsequenzen sind auch diesmal nicht zu erwarten. „Rassistische Anschläge in Dresden und wieder nichts gelernt“ weiterlesen
Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen
Jüngst habe ich drei Kleine Anfragen zu DNA-Entnahmen und Speicherungen gestellt. Zwei davon sind beantwortet worden. Die Antworten auf die Anfragen machen deutlich, dass die Zahl der DNA-Entnahmen und -speicherungen in Sachsen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig sinkt die Sensibilität für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. „Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen“ weiterlesen
Auf die Perspektive kommt es an oder: viel Lärm um nicht besonders viel
[Update]
Diverse Medien haben in den vergangenen Tagen ein Plakat, das in einem auch von mir finanzierten Büro in der Dresdner Neustadt hängt, oder vielmehr den Fakt, dass es dort hängt skandalisiert. Das Plakat trägt die Aufschrift „Am Dritten Oktober – Antifa Action Day – Einheitsfeier zum Desaster machen“ und zeigt ein Haus und Menschen, die dabei sind Dinge zu werfen.
Aber der Reihe nach: „Auf die Perspektive kommt es an oder: viel Lärm um nicht besonders viel“ weiterlesen
Bei den Bemühungen um die Erweiterung der Kita-Infrastruktur nicht nachlassen!
Leipzig wächst – ein Befund, der uns weiterhin vor große Herausforderungen stellt, vor allem im Hinblick auf den Ausbau der sozialen Infrastruktur: die Bedarfe für bezahlbares Wohnen, Schulen, Sportanlagen und eben auch das Kindertagesstättennetz verlangen der Stadt, verlangen uns einiges ab. Meine Rede zur Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2016/ 17: „Bei den Bemühungen um die Erweiterung der Kita-Infrastruktur nicht nachlassen!“ weiterlesen