Erzieher*innen, Fachkräfte der sozialen Arbeit und der Behindertenhilfe kämpfen derzeit für bessere Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde mit den Arbeitgeber*innen ergebnislos verlief, fanden am Gründonnerstag bundesweit Streiks statt. Ich war eingeladen in Leipzig zu sprechen und dokumentiere hier meine Rede: „#MehrbrauchtMehr: Solidarität mit dem Streik der Mitarbeiter*innen von Sozial- und Erziehungsdiensten!“ weiterlesen
Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik
Für ein Skatepark-Entwicklungskonzept, das seinen Namen verdient!
Am 24.2.2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion ein Skatepark-Entwicklungskonzept zu erarbeiten (https://gleft.de/4Cy). Dieses soll sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden Anlagen im öffentlichen Raum sowie die Errichtung von drei neuen Skateanlagen bis 2025 beinhalten. Das Konzept soll zukünftig Bestandteil des Sportprogramms der Stadt Leipzig werden.
Die Frist zur Erstellung des Konzepts ist inzwischen seit fast fünf Monaten verstrichen. Auf Anfrage der Linksfraktion wurden lediglich eine Bestandsaufnahme der Skateanlagen in Leipzig veröffentlicht und vage Planungen für neue Skateanlagen aufgeführt (https://gleft.de/4Cz). Für die bereits seit vier Jahren beschlossene und von Skater:innen eingeforderte neue Anlage im urbanen Westen (Alt- oder Südwest) gibt es noch immer keine Perspektive. Mein Statement: „Für ein Skatepark-Entwicklungskonzept, das seinen Namen verdient!“ weiterlesen
Wertschätzung für systemrelevante Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel im sozialen Bereich
Das Problem fehlender Fachkräfte im sozialen Bereich – von Erzieher:innen in Kita, Sozialarbeiter:innen in der Jugendhilfe, aber auch in anderen Bereichen (Wohnungslosenhilfe, Flüchtlingssozialarbeit etc.) – ist virulent und wird sich verschärfen – im Hinblick auf Altersabgänge, vor allem im Erzieher:innenbereich, und dem Anwachsen von Bedarfen, insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE).
Die Linksfraktion legt nun erneut einen Maßnahmenplan (https://gleft.de/4Az) vor, der die Behebung des Fachkräftemangels im Bereich der sozialen Arbeit mit Schwerpunkt auf Hilfen zur Erziehung fokussiert. „Wertschätzung für systemrelevante Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel im sozialen Bereich“ weiterlesen
Hochschwangere per Abschiebung vom Familienvater getrennt – Innenminister Wöller verteidigt das
Am 23. November 2021 wurde bei einer Abschiebung in Kamenz ein berufstätiger Familienvater von seiner hochschwangeren Frau und seinen beiden Kindern getrennt. Der Mutter wurde nach Schilderung des Sächsischen Flüchtlingsrats die Reise-Unfähigkeit beschieden. ich habe die Staatsregierung zu dem Fall befragt (Drucksache 7/8402).
Mein Statement: „Hochschwangere per Abschiebung vom Familienvater getrennt – Innenminister Wöller verteidigt das“ weiterlesen
Wöller torpediert mit Abschiebungen aus Jugendeinrichtungen das Kindeswohl – wie lange noch?
Die Abschiebung eines Siebenjährigen und seiner Mutter nach Polen am 30. November 2021 erregte Aufsehen. Die Polizei hatte den Jungen von seiner Schule in Delitzsch abgeholt und musste sich Kindeswohlgefährdung vorwerfen lassen. Ich habe die Staatsregierung dazu befragt (Drucksache 7/8299) und kommentiere: „Wöller torpediert mit Abschiebungen aus Jugendeinrichtungen das Kindeswohl – wie lange noch?“ weiterlesen
Kenia-Koalition muss endlich Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausschließen!
Laut Information des Sächsischen Flüchtlingsrats wurde am Dienstag, den 30. November 2021 eine kleine tschetschnische Familie aus Delitzsch nach Polen abgeschoben. Dabei wurde ein 7-jähriger von der Bundespolizei auf dem Weg von der Schule zum Hort aufgegriffen. Das ist ein echter Tabubruch und Verstoß gegen die Prämissen des Koalitionsvertrages. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Familien aus Sachsen abgeschoben, zuletzt konnte die Familie Immerlishvili aus Pirna vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einen Erfolg erzielen und musste aus Georgien nach Sachsen zurückgeholt werden. Mein Statement: „Kenia-Koalition muss endlich Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausschließen!“ weiterlesen
Gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit Migrationsbiografie auch in Sachsen schaffen
Coronabedingte Benachteiligungen ausgleichen, endlich die Situation in den Aufnahmelagern kritisch prüfen und für Bleiberechte streiten: Mein Redebeitrag zum Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten für das Jahr 2020. „Gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit Migrationsbiografie auch in Sachsen schaffen“ weiterlesen
1. Zertifizierungsfeier des Projektes Heroes Leipzig
Am 24. August 2021 fand die erste Heroes-Leipzig-Zertifizierungsfeier statt. Die erste jungen Menschen wurden dort offiziell zu „Heroes“ im Sinne von Botschaftern für Menschenrechte und Demokratie ernannt. Ich hatte die Ehre ein paar Worte zu sagen, die ich hier dokumentiere:
„1. Zertifizierungsfeier des Projektes Heroes Leipzig“ weiterlesen
Der Wachstumshype überdeckt die sozialen Brüche in der Stadtgesellschaft
Ich war eingeladen für das Begleitheft zur Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums „Kennzeichen L“ zu schreiben. Ich widme mich in meinem Text den Schatten des Wachstumshypes: Armut bleibt in Leipzig ein drängendes Problem vieler Menschen. „Der Wachstumshype überdeckt die sozialen Brüche in der Stadtgesellschaft“ weiterlesen
Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen
Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni fordern wir erneut radikale Verbesserungen bei der Wahrung der Kinderrechte und der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen. Statement von meinem Stadtratskollegen William Rambow und mir:
„Wir müssen die Bedingungen des Aufwachsens in unserer Stadt, gerade nach Corona, verstärkt in den Blick nehmen. Wir brauchen vor allem auch eine Debatte über Kinderarmut. Diese Debatte muss zwingend auch mit den Kindern und Jugendlichen selbst geführt werden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, endlich den Entwicklungsprozess der Leipziger Kinder- und Jugendcharta in Gang zu bringen.
„Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen“ weiterlesen