Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik

Integrations- und Teilhabegesetz für Migrant*innen vorgelegt: Gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben

Den aktuellen politischen Debatten um die weitere Verschärfung des Asylrechts setzen wir als LINKE ein Integrationsgesetz für Sachsen entgegen. Verbindliche gesellschaftliche und politische Teilhabemöglichkeiten für Migrant*innen schaffen. Meine Rede zur Einbringung des Gesetzes im Landtagsplenum am 20.6.2018 zum Nachlesen (unten)

Integration braucht Ordnung!

Heute reden fast alle nur von #Abschottung und #Abschiebung. Wir wollen eine wirkliche Alternative für alle, die hier leben: ein offenes und freundliches #Miteinander, das Konflikte nicht verdrängt, sondern ihre Lösung produktiv macht für die gesamte #Gesellschaft. Wir haben im #saxlt ein Gesetz vorgeschlagen, das die #Integration verbindlich ordnet – im Interesse von Alteingesessenen und Hinzugekommenen gleichermaßen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um #Geflüchtete – denn ein Großteil der zuwandernden Menschen stammt aus anderen #EU-Ländern. bit.ly/2z3ZQTh

Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Freitag, 29. Juni 2018

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Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmannstudie, nach der insbesondere ärmere Familien – trotz Ermäßigungen – durch Kita-Gebühren belastet werden, erneuert die Linksfraktion ihrer Forderung nach einer kostenfreien Kita für alle Kinder. Meine Pressemitteilung: „Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen“ weiterlesen

Kita-Planung 2018/19: Bedarfe richtig erfassen und endlich termingerecht bauen!

In der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 wurde die neue Kita-Bedarfsplanung diskutiert und beschlossen. Die Forderungen der Linksfraktion nach einer realistischen Bedarfserfassung und einem besseren Baucontrolling werden nun endlich realisiert. Meine Rede zur Vorlage:
„Kita-Planung 2018/19: Bedarfe richtig erfassen und endlich termingerecht bauen!“ weiterlesen

Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion

In verschiedenen Bundesländern wird derzeit über ein Kopftuchverbot für Kinder diskutiert. Angestoßen wurde diese Debatte durch die Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen Serap Güler (CDU). Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) verwies in der Debatte auf die Religionsfreiheit und plädierte gegen ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Mein Statement: „Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion“ weiterlesen

Kita-Schlüssel kaum verbessert – die Zeche zahlt die Stadt!

Nach der Antwort der Stadt auf eine Anfrage der LINKEN: Veränderung der Kita-Finanzierung in Sachsen und qualitative Verbesserungen für die ErzieherInnen gefordert „Kita-Schlüssel kaum verbessert – die Zeche zahlt die Stadt!“ weiterlesen

Kritik an geplanter massiver Elternbeitragserhöhung in den Kitas. Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine stellen!

Die Stadtverwaltung plant erneut die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. In der Krippe sollen die Erhöhungen sage und schreibe 16,33 Euro pro Monat, im Kindergarten 14,22 Euro und im Hort 4,96 Euro betragen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Beiträge geringfügig erhöht worden. Nun folgt in diesem Jahr ein echter Kostenhammer. Die Linksfraktion wird diese Erhöhung ablehnen. Mein Statement: „Kritik an geplanter massiver Elternbeitragserhöhung in den Kitas. Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine stellen!“ weiterlesen

Das selbsorganisierte Engagement von jungen Menschen nicht mit Füßen treten – Neue Skateanlage im Leipziger Westen!

Der Antrag der Linksfraktion zur Errichtung einer Skate-Anlage in Leipzig Alt- bzw. Südwest wurde in der Stadtratssitzung am 31. Januar 2018 angenommen. Meine Rede zum Nachlesen: „Das selbsorganisierte Engagement von jungen Menschen nicht mit Füßen treten – Neue Skateanlage im Leipziger Westen!“ weiterlesen

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen brauchen bedingungslose Unterstützung – Qualitäts- statt Finanzdebatte!

Wieder musste der Stadtrat das geplante Budget für Hilfen zur Erziehung nachträglich erhöhen. Ursachen sind steigende Hilfebedarfe, steigende Kosten, aber auch weiterhin Defizite bei Planung und Steuerung durch die Verwaltung. Meine Rede in der Stadtratssitzung am 13. Dezember 2017: „Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen brauchen bedingungslose Unterstützung – Qualitäts- statt Finanzdebatte!“ weiterlesen

Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!

Am 18. Oktober hatte der Stadtrat über die Schaffung von 13 neuen Kindertagesstätten in kommunaler Verantwortung zu befinden. Damit sollen in kurzer Zeit 1760 Plätze geschaffen werden, Plätze, die dringend nötig sind. Zudem wurde über einen Standort – in Dölitz-Dösen – diskutiert, zu dem sich AnwohnerInnen ablehnend positionieren. Dessen Beschlussfassung wurde aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Meine Rede: „Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!“ weiterlesen

Junge erwachsene Geflüchtete über Bildung integrieren – endlich Konzept für Bildungszugang vorlegen!

Der Sächsische Flüchtlingsrat sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich in einem offenen Brief erneut an den Ministerpräsidenten gewandt. Sie fordern, das bereits vor Monaten in Aussicht gestellte Konzept für einen besseren Bildungszugang über-18-jähriger Geflüchteter endlich vorzulegen und die in diesem Bereich tätigen Akteure einzubeziehen. Meine unterstützende Wortmeldung: „Junge erwachsene Geflüchtete über Bildung integrieren – endlich Konzept für Bildungszugang vorlegen!“ weiterlesen