Kategorie: Gesellschaftskritik

Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen

Schaut hin. Sorgt dafür, dass Menschen aufgenommen werden. Und zwar nicht in Polen. Denn das ist derzeit kein sicherer Ort für Geflüchtete.

Auszuloten, was in Polen vor sich geht, wo tausende Schutzsuchende seit August letzten Jahres angekommen sind, herauszufinden, wie Unterstützer:innen arbeiten und wo sie selber support benötigen – das waren zwei Ziele unserer Delegationsreise vom 14. bis 16 Januar 2022. „Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen“ weiterlesen

Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Im Ergebnis ist ein Forderungspapier entstanden. „Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!“ weiterlesen

Besuch in Mockau III – Zehn Zelte, 270 Menschen

Am Dienstag, dem 11. Januar 2022, besuchten wir das Erstaufnahmelager Mockau III in Leipzig. Zu dem Zeitpunkt mussten 277 Menschen dort leben. Die Gesamtkapazität genügt für bis zu 500 Personen. Zehn Zelte, die „Leichtbauhallen“ genannt werden, sind für das Schlafen vorgesehen, weitere Zelte beziehungsweise Container dienen der sozialarbeiterischen Beratung, der Freizeitgestaltung, der Verwaltung wie der medizinischen Versorgung. Als wir das Lager gemeinsam mit Vertreter:innen der Landesdirektion, Johannitern als Betreiber der Einrichtung und Mitarbeiter:innen der Securitas Sicherheitsdienst GmbH & Co KG als dort tätigen Security-Unternehmen betreten, stehen die Bewohner:innen gerade in einer langen Schlange. Die wöchentliche „Taschengeld“-Ausgabe findet gerade statt. Eine politischer Bericht:

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LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!

Vom 14. bis zum 16. Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene bei einer Delegationsreise über die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet informieren. Geplant ist zunächst der Besuch eines Haftlagers, in dem die polnischen Behörden Schutzsuchende festhalten. Danach wird die Delegation nach Warschau und in die grenznahe Stadt Hajnówka weiterreisen. Die Abgeordneten werden mit Aktivistinnen und Aktivisten sprechen, die konkrete Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten, und Formen der Unterstützung und Kooperation ausloten. Zudem sind Treffen mit Akteuren aus dem zivilgesellschaftlichen und medizinischen Bereich sowie mit Angehörigen linker Parteien geplant. Mein Statement: „LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!“ weiterlesen

Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.

Die Debatte um die corona-bedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Sachsen gewinnt derzeit an Fahrt. Die (gesellschaftliche) Linke bleibt in dieser Debatte viel zu leise und beschränkt sich weitestgehend auf die Kritik an fehlenden Eingriffen der Polizei gegen Querdenker-Proteste. Warum es aus meiner Sicht eine Ausweitung der Versammlungsfreiheit in Sachsen bedarf und die Debatte nicht den Rechten und Polizei-Lobbyist*innen überlassen werden sollte. Gründe für Versammlungen gibt es derzeit viele, jenseits der dumpfen, demokratieverachtenden der Querdenker und Co. „Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.“ weiterlesen

Die Polizei als politische Akteurin

Selten ist in Leipzig so intensiv über die Polizei diskutiert worden wie in  vergangenen zwei Jahren. Die Silvesternacht am Connewitzer Kreuz 2019/20, das Fahrradgate und das Auftreten der Polizei bei der eskalierten Querdenken-Demonstration im November 2020 fanden bundesweite mediale Beachtung, während gleichzeitig hier vor Ort die weltweiten kritischen Diskurse über die Polizei vielfältig rezipiert wurden – von
der großen Black-Lives-Matter-Demonstration nach dem Mord an George Floyd bis hin zur sich stetig erneuernden Kritik an rassistischen Kontrollpraktiken oder Einschränkungen der Pressefreiheit bei Demonstrationen.
Dennoch ist das Streiten über die und mit der Polize i nach dem letztjährigen Sommerim gesamtgesellschaftlichen Diskurs wieder
etwas untergegangen. Größtenteils berechtigte, teils gleichwohl ritualisierte Frontstellungen gegen die Polizei bestehen unverändert fort, auch weil in der Behörde selbst progressive Weiterentwicklungen wenig bis
gar nicht erkennbar scheinen.
Als linXXnet wollten wir deshalb proaktiv wieder an die Debatte über notwendige Reformen der Polizei anknüpfen. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung sollten Akteur:innen aus Politik, Wissenschaft, Bewegung und der Polizei selbst ins Gespräch gebracht werden. „Die Polizei als politische Akteurin“ weiterlesen

Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“

Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments und ich gehören zu den Erstunterzeichner:innen des Winterappells „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“. In dem Appell rufen Politiker:innen der LINKEN aller politischen Ebenen zu Solidarität und zur Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen auf: https://winterappell.de. 
Unser Statement: „Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!““ weiterlesen

Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!

Seit mehreren Wochen ist in Sachsen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Seit Erreichung der so genannten Überlastungsstufe im November dürfen Versammlungen nur noch ortsfest, also stationär, und mit maximal 10 Teilnehmenden, stattfinden.

Sachsen ist damit negativer Vorreiter bei der Einschränkung von Grundrechten, die jedem und jeder zustehen, meine ich.
Alle anderen Bundesländer hatten Versammlungen bisher lediglich unter Hygieneauflagen gestellt, die Art der Versammlung – Aufzug oder Kundgebung – und weitestgehend auch die Teilnehmer*innenzahl nicht reglementiert. „Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!“ weiterlesen

linXXnet talXX #35: „Quo vadis Afghanistan? Ein Gespräch mit Thomas Ruttig“

Mitte August und damit 2 Wochen nach dem Abzug der Nato-Truppen übernahmen die islamistischen Taliban Afghanistan. Eine Entwicklung, die absehbar war. Schon lange wiesen NGO auf die prekäre Sicherheitssituation in dem Land hin, die die westlichen Truppen in 20 Jahren Militäreinsatz mit vielfältiger Hilfe von dort lebenden Menschen nicht besser machen konnten. Die Aufmerksamkeitsspanne, die die westliche Öffentlichkeit der Krise in Afghanistan zugestanden hat, ist vorbei.
Auch darum blicken wir im Gespräch mit dem Afghanistan-Experten Thomas Ruttig auf die aktuelle Situation in Afghanistan unter den Taliban, auf die wirtschaftliche und soziale Not und auf die Situation der Menschenrechte sowie auf Perspektiven für das Land und seine Menschen geblickt.

Thomas Ruttig is tMitbegründer/Ko-Direktor des unabhängigen Think Tanks Afghanistan Analysts Network Kabul/Berlin. Er war UNO- und stellv. EU-Sondergesandter für Afghanistan.

Späte Genugtuung nach rabiatem Polizeieinsatz am 29.11.2020: Verfahren gegen linke Demonstrant*innen eingestellt

Sämtliche Verfahren gegen ehemalige Teilnehmer*innen einer linken Kundgebung am 29.11.2020 in Leipzig sind mittlerweile eingestellt worden. Die Polizei hatte nach der störungsfrei verlaufenen Versammlung insgesamt 77 Personen, darunter 14 Minderjährige, festgesetzt, durchsucht, zum Teil entkleidet und fotografiert. Nach zwei Stunden war die Maßnahme beendet. Gegen alle Betroffenen wurden Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung eingeleitet (vgl. Drs 7/ 4707). Gegenüber der Leipziger Volkszeitung hatte die Polizei ihr Vorgehen seinerzeit vehement verteidigt.

Auf Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) antwortet der Innenminister Wöller nun, dass alle Verfahren eingestellt wurden (Drs 7/ 7828). Mein Statement: „Späte Genugtuung nach rabiatem Polizeieinsatz am 29.11.2020: Verfahren gegen linke Demonstrant*innen eingestellt“ weiterlesen