Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!

Für den 1. Mai ruft die Initiative „Soziale Kämpfe verbinden “ zur Demonstration auf: 15:00 ab Augustusplatz: #NichtaufunseremRücken

“Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die deutsche Außenministerin nachdem Russland seinen mörderischen Krieg gegen die Ukraine gestartet hatte. Ein Krieg, der alle Gewissheiten infrage stellt, vor allem bei jenen, die vorher durch eine Äquidistanz oder gar Nähe zu Putins Machtgeflecht sich hervortaten. Dazu gehören nicht nur führende deutsche Parteien und Unternehmen, sondern auch Teile der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken.
Ja: Die Welt hat sich vor allem für die in der Ukraine lebenden Menschen geändert, die vor Bomben und Bodentruppen fliehen mussten und müssen oder massakriert wurden. Die Welt hat sich auch für die Menschen geändert, die in Russland schon lange gegen Putin – still oder aktiv – opponierten und sich trauten den Krieg anzusprechen oder sich gar dagegen auszusprechen. Die Welt hat sich auch für die Menschen geändert, die in Ländern leben, die von Lebensmittelexporten der Ukraine und Russlands abhängig sind. Besonders leiden darunter Länder des globalen Südens, Länder, die selbst von Krisen und Krieg geschüttelt sind. Staaten wie Somalia, Äthiopien und Kenia, beziehen über 90% ihres importierten Weizens, der Jemen ein Fünftel seines Weizenverbrauchs aus der Ukraine und Russland. Wenn die humanitäre Hilfe nicht massiv gesteigert wird, sind Hungersnöte zu erwarten.

Und auch hier in Europa sind die Auswirkungen des Krieges zu spüren. Zu den Inflationsbedingten Preissteigerungen kommen die Effekte des Krieges hinzu und lassen Lebensmittel- oder Spritpreise steigen. Auch bei Gas-, Öl- und Rohstoffpreisen sind massive Steigerungen zu verzeichnen. Besonders hart trifft dies kleine Unternehmen und die Endverbraucher*innen. Die geplanten Abfederungen sind lächerlich und werden die Armutsspirale auch hierzulande nicht aufhalten. Stattdessen wird im Windschatten des russischen Krieges mit einem 100-Milliarden-Vermögen für militärische Aufrüstung hantiert.

Schon das Pandemiemanagement der letzten Regierungen hat die Reichen reicher gemacht, während die wirtschaftlichen Einbrüche, die sozialen Verwerfungen und die Überlastung des Gesundheitssystems unserer Klasse aufgehalst wurde. Der deutsche Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit wie kaum ein anderes Land in der EU.
Im vergangenen Corona-Jahr haben die 100 reichsten Deutschen ihr Vermögen um über 120 Milliarden vermehrt! Das reichste 1% besitzt hier ganze 20% des Gesamtvermögens, die Hälfte der Bevölkerung zusammen aber nur 2,5%.
Immer wieder wird versucht uns mit der Aussage zu beruhigen, dass wir mit dem erklärten Ende der Coronapandemie in unseren bekannten Alltag zurückkehren können.
Doch wollen wir das überhaupt?
Prekäre Arbeitsbedingungen, Gängelung durch das Jobcenter, massiv steigende Mieten, Leben an und unter der Armutsgrenze und die fast schon vergessene verheerende Klimakatastrophe. Das kann nicht in unserem Interesse sein!
In unserem Interesse sind auch nicht, dass für die sinnlose Aufrüstung der Armee 100Mrd ausgegeben werden sollen, aber gleichzeitig das Pflegepersonal mit Peanuts abgefrühstückt wird, weil angeblich kein Geld da sei.
Überhaupt gibt es viel dringendere Aufgaben für unsere Gesellschaft, als noch mehr Geld in das weltweit 7. größte Militärbudget zu stecken.
Mit diesem Betrag könnte in Deutschland ein attraktiver und vollständig kostenloser ÖPNV finanziert werden und damit wäre ein gewaltiger Schritt im Bereich der Klimarettung getan.
Das Geld könnte aber dazu genutzt werden, den Pflegenotstand schnell zu begegnen und Zehntausende von sehr gut bezahlten Pflegekräfte einzustellen.
Wir könnten schon mit knapp 50 Milliarden die akuten Probleme im Bildungs- und Erziehungsbereich lösen und die Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen umsetzen und mit der anderen 50 Milliarden zehntausende ErzieherInnen ausbilden und anständig bezahlen.

Unser Problem ist ein System, welches alle Beziehungen und Momente im Leben im Zwang der Verwertung und Warenförmigkeit presst. Ein System, welches Kriege entfacht und daran verdient. Ein System, welches diesen Planeten zerstört und uns keine Zukunft lässt. Unser Problem ist der Kapitalismus.

Wir wollen ein Ende der weltweiten, strukturellen Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnabhängigen und wie Karl Marx es bereits 1843 schrieb, lautet unsere Forderung “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.”

Unsere Ziele sind:

  • die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel und Überführung in demokratische Verwaltung durch die Lohnabhängigen
  • die sofortige Entprivatisierung der Daseinsvorsorge: Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität und Kommunikation in gesellschaftliche Hand!
  • die Einführung einer Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer die gezielt die Reichen belastet
  • keine 100 Milliarden Euro für das Wettrüsten, sondern das Geld gezielt für Pflege, Erziehung, Bildung und Umweltschutz einsetzen

Darum: Heraus zum kämpferischen 1. Mai! Für die Perspektive auf eine Klassenlose Gesellschaft streiten!

Sonntag, 1. Mai 2022, 15:00 auf Augustusplatz
#NichtaufunseremRücken

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