Die Stadt Leipzig schafft Fakten. Per Beschluss des Oberbürgermeister trat zum 1.3.2018 eine Vereinbarung über die faktische Übertragung städtischer Flächen an die Deutsche Bahn AG in Kraft. Seitdem gilt in den überdachten Bereichen an West- und Osthalle sowie an den Mittel- und Seitenbereichen die Hausordnung des Bahnhofs. „Öffentliche Außenbereiche des Hauptbahnhofes faktisch privatisiert“ weiterlesen
Kategorie: Gesellschaftskritik
Kältebus für Leipzig: Wenn damit nur ein Menschenleben gerettet werden kann, reicht uns dies als Grund für seine Einführung
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hat die Einführung eines Kältebusses für Leipzig beantragt. Bis September 2018 wird dies nun durch die Stadtverwaltung geprüft. Meine Rede zum Antrag: „Kältebus für Leipzig: Wenn damit nur ein Menschenleben gerettet werden kann, reicht uns dies als Grund für seine Einführung“ weiterlesen
Review: Verdrängung von Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig
Am 14. März 2018 fand im Grassi-Museum die Podiumsdiskussion „“Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ statt. Fast 200 Menschen lauschten der Debatte zwischen Heiko Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig), Eike Bösing (Safe – Straßensozialarbeit für Erwachsene), Britta Taddiken (Pfarrerin der Thomaskirche), Dr. Peter Bescherer (Friedrich-Schiller-Univer
Lösungen statt Verdrängung und Stimmungsmache! Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen!
Die LVZ berichtet am 05.03.2018 über BettlerInnen an der Zentralhaltestelle am Hauptbahnhof und über Fälle vermeintlich gewerbsmäßigen Bettelns. Der Grundtenor des Beitrages ist ein negativer: Bettelnde Menschen bedrängen BürgerInnen der Stadt oder sind Teile von organisierten Bettlerringen. Das soziale Problem bleibt vollkommen unterbelichtet. Mit einer derartigen Berichterstattung werden weit verbreitete Ressentiments gegen arme Menschen angeheizt. Die politische Frage, die in diesem Zusammenhang statt dessen aber gestellt werden muss, ist die nach den Gründen, die Menschen zum Betteln zwingen und wie diese Situation behoben werden kann. Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen! Mein Statement: „Lösungen statt Verdrängung und Stimmungsmache! Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen!“ weiterlesen
Podiumsdiskussion „Aus dem Augen aus dem Sinn? Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ am 18. Januar 2018
Das Kommunalpolitische Forum Sachsen und das linXXnet laden zur Podiumsdiskussion mit fünf spannenden, versierten Gästen ins Grassimuseum am Johannisplatz. Start ist 19:00. „Podiumsdiskussion „Aus dem Augen aus dem Sinn? Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ am 18. Januar 2018“ weiterlesen
„Wut versus Lethargie“
Mein Beitrag für die Jahresausblick-Reihe „Wenn Leipziger*innen träumen“ der L-iz: „„Wut versus Lethargie““ weiterlesen
Leipzig als Testfeld einer härteren polizeilichen Gangart. Redebeitrag zur No-IMK-Demo am 7. Dezember 2017
Um Überwachungs- und Kontrollwahn und auch – mehr oder weniger subtile – Methoden der Verdrängung von unliebsamen Personengruppen aus dem repräsentativen Innenstadtraum zu beobachten, muss mensch nicht allein auf die IMK schauen, es reicht der Blick in den unmittelbaren Nahraum hier in Leipzig. „Leipzig als Testfeld einer härteren polizeilichen Gangart. Redebeitrag zur No-IMK-Demo am 7. Dezember 2017“ weiterlesen
Protest gegen die Innenministerkonferenz ist wichtig & richtig: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen!
Am 7. und 8. Dezember 2017 tagen in Leipzig die Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehreinsatz im Inneren. In Leipzig wird bereits Angst vor Ausschreitungen geschürt. Mein Statement: „Protest gegen die Innenministerkonferenz ist wichtig & richtig: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen!“ weiterlesen
29. November: Gefahrengebiete, gefährliche Orte & Kontrollbereiche. Zur Praxis polizeilicher Raumordnung
Am Mittwoch, 29. November findet 19:00 in der Galerie kub in der Kantstraße 18 eine weitere Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Kampf der Inneren Sicherheit. Gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig“ statt. Thema ist die – auch in Leipzig alltägliche – Kontrollpraxis an so genannten Kriminalitätsschwerpunkten. „29. November: Gefahrengebiete, gefährliche Orte & Kontrollbereiche. Zur Praxis polizeilicher Raumordnung“ weiterlesen
„Make Amazon pay“ – LINKE unterstützt Proteste am Black Friday
Unter dem Motto „Make Amazon pay“ findet vom 20. bis 26. November 2017 eine bundesweite Aktionswoche statt, die sowohl die Arbeitskämpfe bei Amazon als auch die Vorreiterrolle des Flaggschiffs des digitalen Kapitalismus bei Ausbeutung und Überwachung von Arbeiterinnen und Arbeitern zum Thema hat. Am Freitag, 24. November wird in Leipzig demonstriert: „„Make Amazon pay“ – LINKE unterstützt Proteste am Black Friday“ weiterlesen