Kategorie: Freiheitsrechte

Besuch in Mockau III – Zehn Zelte, 270 Menschen

Am Dienstag, dem 11. Januar 2022, besuchten wir das Erstaufnahmelager Mockau III in Leipzig. Zu dem Zeitpunkt mussten 277 Menschen dort leben. Die Gesamtkapazität genügt für bis zu 500 Personen. Zehn Zelte, die „Leichtbauhallen“ genannt werden, sind für das Schlafen vorgesehen, weitere Zelte beziehungsweise Container dienen der sozialarbeiterischen Beratung, der Freizeitgestaltung, der Verwaltung wie der medizinischen Versorgung. Als wir das Lager gemeinsam mit Vertreter:innen der Landesdirektion, Johannitern als Betreiber der Einrichtung und Mitarbeiter:innen der Securitas Sicherheitsdienst GmbH & Co KG als dort tätigen Security-Unternehmen betreten, stehen die Bewohner:innen gerade in einer langen Schlange. Die wöchentliche „Taschengeld“-Ausgabe findet gerade statt. Eine politischer Bericht:

„Besuch in Mockau III – Zehn Zelte, 270 Menschen“ weiterlesen

LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!

Vom 14. bis zum 16. Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene bei einer Delegationsreise über die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet informieren. Geplant ist zunächst der Besuch eines Haftlagers, in dem die polnischen Behörden Schutzsuchende festhalten. Danach wird die Delegation nach Warschau und in die grenznahe Stadt Hajnówka weiterreisen. Die Abgeordneten werden mit Aktivistinnen und Aktivisten sprechen, die konkrete Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten, und Formen der Unterstützung und Kooperation ausloten. Zudem sind Treffen mit Akteuren aus dem zivilgesellschaftlichen und medizinischen Bereich sowie mit Angehörigen linker Parteien geplant. Mein Statement: „LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!“ weiterlesen

Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.

Die Debatte um die corona-bedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Sachsen gewinnt derzeit an Fahrt. Die (gesellschaftliche) Linke bleibt in dieser Debatte viel zu leise und beschränkt sich weitestgehend auf die Kritik an fehlenden Eingriffen der Polizei gegen Querdenker-Proteste. Warum es aus meiner Sicht eine Ausweitung der Versammlungsfreiheit in Sachsen bedarf und die Debatte nicht den Rechten und Polizei-Lobbyist*innen überlassen werden sollte. Gründe für Versammlungen gibt es derzeit viele, jenseits der dumpfen, demokratieverachtenden der Querdenker und Co. „Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.“ weiterlesen

Die Polizei als politische Akteurin

Selten ist in Leipzig so intensiv über die Polizei diskutiert worden wie in  vergangenen zwei Jahren. Die Silvesternacht am Connewitzer Kreuz 2019/20, das Fahrradgate und das Auftreten der Polizei bei der eskalierten Querdenken-Demonstration im November 2020 fanden bundesweite mediale Beachtung, während gleichzeitig hier vor Ort die weltweiten kritischen Diskurse über die Polizei vielfältig rezipiert wurden – von
der großen Black-Lives-Matter-Demonstration nach dem Mord an George Floyd bis hin zur sich stetig erneuernden Kritik an rassistischen Kontrollpraktiken oder Einschränkungen der Pressefreiheit bei Demonstrationen.
Dennoch ist das Streiten über die und mit der Polize i nach dem letztjährigen Sommerim gesamtgesellschaftlichen Diskurs wieder
etwas untergegangen. Größtenteils berechtigte, teils gleichwohl ritualisierte Frontstellungen gegen die Polizei bestehen unverändert fort, auch weil in der Behörde selbst progressive Weiterentwicklungen wenig bis
gar nicht erkennbar scheinen.
Als linXXnet wollten wir deshalb proaktiv wieder an die Debatte über notwendige Reformen der Polizei anknüpfen. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung sollten Akteur:innen aus Politik, Wissenschaft, Bewegung und der Polizei selbst ins Gespräch gebracht werden. „Die Polizei als politische Akteurin“ weiterlesen

Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt! 

Am Abend des 20. Dezember 2021 wurden aus Sachsen erneut Menschen aus ihren Unterkünften zu Abschiebungen abgeholt. Der Sammelflieger startete am 21. Dezember vom Berliner Flughafen mit Ziel Moskau. Darunter sollten auch 16 Personen aus Sachsen sein, betroffen war auch eine Familie aus Königsstein in der Sächsischen Schweiz. 2015 kam die Familie mit zwei Kindern aus Tschetschenien hierher, zwei weitere Kinder wurden in Deutschland geboren. Zwei der Kinder besuchen die Schule, die beiden Kleinen die Kita. Die Familie hatte sich bereits über die Möglichkeiten einer freiwilligen Ausreise informiert. Trotzdem schlug die Polizei in leider gewohnter Härte zu. Da der Flug ab Berlin jedoch überbucht war, wurde die Familie am 21. Dezember zurück nach Königsstein gebracht. Die Mutter hat während der Abholung durch die Polizei einen epileptischen Anfall erlitten, es wurde außerdem eine Schwangerschaft vermutet. Der herbeigerufene Arzt hatte eine Abklärung im Krankenhaus empfohlen, woraufhin die Polizei die Abschiebung ohne die Mutter durchführen wollte. Der Fall ist ein weiteres trauriges Kapitel der unmenschlichen sächsischen Abschiebepraxis. 

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn fordere ich ein Umsteuern in der Asylpolitik sowie ein sofortiges Abschiebemoratorium. „Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt! “ weiterlesen

Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“

Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments und ich gehören zu den Erstunterzeichner:innen des Winterappells „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“. In dem Appell rufen Politiker:innen der LINKEN aller politischen Ebenen zu Solidarität und zur Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen auf: https://winterappell.de. 
Unser Statement: „Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!““ weiterlesen

Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!

Seit mehreren Wochen ist in Sachsen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Seit Erreichung der so genannten Überlastungsstufe im November dürfen Versammlungen nur noch ortsfest, also stationär, und mit maximal 10 Teilnehmenden, stattfinden.

Sachsen ist damit negativer Vorreiter bei der Einschränkung von Grundrechten, die jedem und jeder zustehen, meine ich.
Alle anderen Bundesländer hatten Versammlungen bisher lediglich unter Hygieneauflagen gestellt, die Art der Versammlung – Aufzug oder Kundgebung – und weitestgehend auch die Teilnehmer*innenzahl nicht reglementiert. „Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!“ weiterlesen

Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten – rechtlichen Spielraum für Bleiberechtsoffensive nutzen!

Es ist eine bewusst restriktive Rechtsauffassung, die das Staatsministerium des Inneren in Sachen Bleiberecht vertritt. Dieses Fazit lässt sich aus der Sachverständigen-Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!“ (Drucksache 7/ 7155) ziehen, die am 9. Dezember 2021 im Innenausschuss des Sächsischen Landtags stattfand. Das Innenministerium hatte in seiner Stellungnahme die eingebrachten Punkte der Linksfraktion entweder als rechtswidrig kategorisiert oder sich für nicht zuständig erklärt. Diese Auffassungen sind nicht ohne Weiteres haltbar. Die Ausführungen der Sachverständigen haben verdeutlicht, dass es durchaus Spielraum für mehr Bleiberechte und weniger Abschiebungen in Sachsen gibt. „Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten – rechtlichen Spielraum für Bleiberechtsoffensive nutzen!“ weiterlesen

Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!

Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Eine großartige Nachricht für drei bis vier Millionen Konsument:innen, denen in Deutschland die Strafverfolgung droht. Der Dank gilt den zehntausenden Aktivist:innen, die seit Jahrzehnten für die Legalisierung kämpfen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge und weniger gefährlich als die legale Droge Alkohol ist.
Mein Statement mit meiner Kollegin Antonia Mertsching: „Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!“ weiterlesen

Retrospektive zur Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße

Die Waffenverbotszone auf der Leipziger Eisenbahnstraße war bei der Einführung die erste und einzige Waffenverbotszone in Sachsen. Sie ist ein repressives Mittel innenpolitischer Sicherheitspolitik. Nach Evaluierungen, Gerichtsurteilen und großem Bürgerprotest ist die Waffenverbotszone so wie sie mit Verordnungen eingeführt wurde, nun Geschichte. Das Viertel der Eisenbahnstraße steht aber weiterhin im Fokus von Polizei und Verfolgungsbehörden.

Radio Corax hat im Interview mit mir auf die Geschichte der Waffenverbotszone in Leipzig geblickt >>>Anhören