Über drei Jahre wurden 14 Personen aus Leipzig beschuldigt, als „kriminelle Vereinigung“ „verbale und tätliche Angriffe auf Rechtsextreme“ in Leipzig begangen zu haben. Mehr als 250 waren von der Gesamt-Überwachungsmaßnahme, die der §129 Strafgesetzbuch hergibt, betroffen. „[Interview] Überwachungsskandal in Leipzig: Kriminelle Vereinigung existierte nicht“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Digitaler Lauschangriff: LINKE lehnen Grundrechts-Demontage ab
Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) fordert freie Hand der Ermittlungsbehörden für den Lauschangriff per „Staatstrojaner“ auf Computer, Handys und Konsolen. Das lehnt DIE LINKE ab. Meine Erklärung dazu: „Digitaler Lauschangriff: LINKE lehnen Grundrechts-Demontage ab“ weiterlesen
Hirngespinst „kriminelle Vereinigung“: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen
Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Auch die Arbeit eines Fansozialarbeiters wurde als Unterstützung krimineller Aktivität fehlgedeutet und überwacht. Auch meine Kommunikation wurde als Gesprächspartnerin von Beschuldigten überwacht. Mein Statement: „Hirngespinst „kriminelle Vereinigung“: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen“ weiterlesen
Jeder Mensch, der in Abschiebehaft genommen wird, ist einer zu viel.
Die Grünen haben im Landtag die Prüfung und Nutzung von Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam beantragt. Als LINKE fordern wir ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten aus aufenthaltsrechtlichen Gründen. Flucht ist kein Verbrechen. Meine Rede in der Debatte:
„Jeder Mensch, der in Abschiebehaft genommen wird, ist einer zu viel.“ weiterlesen
Vorläufige politische Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Leipzig am 18. März 2017
Starke antifaschistische Gegenbewegung – Ermöglichung des Protests in Hör- und Sichtweite bewährt sich. Meine Wortmeldung am frühen Abend des 18. März „Vorläufige politische Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Leipzig am 18. März 2017“ weiterlesen
Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!
Das Verwaltungsgericht Dresden stellte mit seinem jetzt zugestellten Urteil vom 09.11.2016 (Aktenzeichen: 6 K 2823/14) fest, dass die Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Conne Island bzw. dem Trägerverein durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren. Von Februar 1999 bis Oktober 2000 wurden durch das LfV Sachsen im Conne Island Telefone abgehört und die Post geöffnet. „Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!“ weiterlesen
Debatte um einen Drogenkonsumraum in Leipzig: Zurück und wieder vor
Während sich die Stadtverwaltung Leipzig am 18. Januar 2017 deutlich gegen die Einrichtung eines Drogenkonsumraums aussprach, wird das Thema nun auf Landesebene diskutiert. „Debatte um einen Drogenkonsumraum in Leipzig: Zurück und wieder vor“ weiterlesen
Sechs Jahre und kein Ende? Der Fall Tim H.
Nach fast sechs Jahren endete der Prozess gegen Tim H. vor kurzem mit einem Freispruch des Landgerichtes Dresden. Tim wurde vorgeworfen am 19.2.2011 bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden Rädelsführer bei einem Landfriedensbruch gewesen zu sein. „Sechs Jahre und kein Ende? Der Fall Tim H.“ weiterlesen
Keine falschen Hoffnungen in Videoüberwachung setzen
Kurzes Statement zum Vorstoß von Innenminister Markus Ulbig (CDU) für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum „Keine falschen Hoffnungen in Videoüberwachung setzen“ weiterlesen
Engere Schranken für Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof hat am 21. Dezember 2016 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für rechtswidrig erklärt. Die Überwachung des Kommunikationsverhaltens sei nur zulässig zur Bekämpfung schwerer Straftaten oder zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit; die Datenspeicherung müsse „auf das absolut Notwendige“ beschränkt werden. Das hat auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland, wo seit 2015 eine bis zu zehnwöchige Speicherpflicht für Telefon- und Internetdaten vorgesehen ist. Mein Statement: „Engere Schranken für Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Urteil“ weiterlesen