Website von Jule Nagel
Im Rahmen der Landtagssitzung am 27. September 2018 gab es eine aktuelle Debatte zum Thema „Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!“. Hier meine Wortbeiträge in der Debatte:
„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Für einen staatlichen Fährdienst, jetzt!“ weiterlesen
Meine Rede zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich im Landtagsplenum am 26. September 2018 „Das Grundrecht auf Datenschutz wird in Sachsen nicht gewährleistet“ weiterlesen
Medienberichten zufolge ist das erste sächsische „Anker-Zentrum“ („Ankunfts-, Entscheidungs-, und Rückführungszentrum“) in Dresden in Betrieb gegangen. Mein Kommentar: „Sächsisches „Anker-Zentrum“ gestartet: Landesregierung riskiert Konflikte und Gewalt in den Einrichtungen“ weiterlesen
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben in diesem Jahr erstmals einen „Engagement-Preis für demokratische Kultur 2018“ ausgelobt. am 14. September wurde die Auszeichnung im Sächsischen Landtag verliehen. Der Preis in der Kategorie „Etablierte Initiative“ ging an das Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen (NdK), als „Junge Initiative“ wurde die Demobeobachtung Leipzig und als „engagierte Einzelperson“ Rebecca Jäger für ihren Kampf um die Rechte von Transsexuellen gewürdigt.
Ich durfte die Laudation für die Demobeobachtung Leipzig halten: „Laudation zur Verleihung des Engagementpreises für demokratische Kultur an die Demobeobachtung Leipzig“ weiterlesen
Am 28.8.2018 suchten kurz nach 10 Uhr Polizeibeamt*innen das alte linXXnet in der Bornaischen Straße 3d auf. Mit einem Durchsuchungsbeschluss, der auf den 27. Juli 2018 datiert. „Plakatgate: Durchsuchung und Beschlagnahmung im alten linXXnet“ weiterlesen
Für den Podcast „Sächsische Verhältnisse“ hat sich im August 2018 Jan Witza mit mir getroffen. Wir haben über Migrations- und Asylpolitik, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Sachsen und vieles anderes gesprochen.
Die Landesregierung hat meine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 6/14029) zum Pilotprojekt eines „AnkER-Zentrums“ in Sachsen beantwortet. Die Pilotphase soll am 1. September 2018 starten, ausgewählt wurde die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße 19 in Dresden. Die Essenz der Antwort ist: Die gesamte Debatte um ein AnkER-Zentrum in Sachsen war nichts als ein Angstdiskurs zu Lasten Geflüchteter. „Anker-Zentrum in Sachsen ist Mogelpackung – trotzdem verschärfter Umgang mit ankommenden Geflüchteten geplant“ weiterlesen
Am Freitag, 10. August 2018 starte ich meine Sommertour durch den Wahlkreis Leipzig-Süd. Wie in den vergangenen Jahren wird gemeinsam mit den Ortsverbänden der LINKEN dabei Station in jedem der acht Ortsteile des Wahlkreises gemacht.
Highlights werden in diesem Jahr eine Open-Air-Lesung mit dem Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Peter Porsch in Lößnig, das Sommerfest in Marienbrunn und ein Sportpolitischer Ratschlag in Connewitz sein. Im Rahmen der Tour werden verschiedenste drängende gesellschaftliche Themen, wie die Wohnungspolitik, die Verschärfung des Polizeigesetzes und der Mangel an Pflegekräften diskutiert werden. „Sommertour durch den Süd-Wahlkreis startet!“ weiterlesen
Das Justizministerium veröffentlichte jetzt seine Antwort (Parlaments-Drucksache 6/13957) auf meine Kleine Anfrage zum Strukturermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen nach § 129 Strafgesetzbuch gegen die Fangruppe „Ultra-Youth“ des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Diese bringt die Dimension des Verfahrens ans Licht. Mein Kommentar: „Aus Fußballfans „kriminelle Vereinigung“ gemacht – Minister-Antwort zeigt dubioses Hirngespinst der Ermittler“ weiterlesen
Unlängst wurde ein großes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen Fans der BSG Chemie Leipzig trotz breiter Überwachung ergebnislos eingestellt. Das Fiasko folgt dem der 2014 gescheiterten Ermittlungen um eine „Antifa-Sportgruppe“ und der Abhöraffäre von 2016 im Umfeld der BSG Chemie Leipzig e.V. Diesmal geriet wohl auch der Verein Eintracht Frankfurt ins Visier. Erneut sind Freund*innen, Bekannte und Kolleg*innen der Beschuldigten sowie mindestens ein Journalist und drei Anwält*innen betroffen. „Linksfraktion fordert Aufklärung des jüngsten Überwachungsskandals zum Nachteil Leipziger und hessischer Fußballfans“ weiterlesen