Das Bundeskartellamt hat Facebooks Sammeln von Nutzerdaten beschränkt. Mein Statement als datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Die Entscheidung des Bundeskartellamts zielt in die richtige Richtung, kommt aber viel zu spät und geht mit Facebook viel zu großzügig um. Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso dem Unternehmen ein ganzes Jahr Zeit gegeben werden soll, sein Verhalten zu ändern.
Ich persönlich nutze Facebook genau deswegen nicht. Facebook tut so, als sei es uns zu Diensten, tatsächlich entmündigt es alle Nutzerinnen und Nutzer, die zum Verzicht auf die Souveränität über die eigenen Daten genötigt werden, um Facebook überhaupt nutzen zu können. Das Bedürfnis der Menschen nach Netzwerken darf nicht von Monopolisten für ein Milliardengeschäft mit dem Abgreifen privater Informationen missbraucht werden. Hier ist auch die Europäische Kommission gefordert, die nicht zuletzt mit Milliardenstrafen gegen Google gezeigt hat, dass sich die Politik vom globalen Plattformen-Kapitalismus kein erpresserisches Marktverhalten bieten lassen darf.
Gefragt ist aber auch die Zivilgesellschafft. Wir brauchen mehr Aktivistinnen und Aktivisten wie Max Schrems, die die Öffentlichkeit sensibilisieren und Konzerne wie Facebook tatsächlich in den Dienst der Nutzerinnen und Nutzer nehmen.
PM 07. Februar 2019