Sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden als auch in Dölzig sind Corona-Fälle aufgetreten. In Dresden hatte sich ein Bewohner infiziert, in Dölzig wurde ein Mitarbeiter des Betreibers Malteser positiv auf Covid-19 getestet. Anders als in Dresden, wo vier Geflüchtete isoliert wurden, stand die Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig von Freitag, 18. September, bis zum Dienstag, 22. September, unter Komplettquarantäne. Am Montag wurden bei die 230 Geflüchteten und die Beschäftigten getestet. Am Dienstag kam die Entwarnung: Alle 300 Tests waren negativ. Die Kollektivquarantäne wurde aufgehoben.
Mein Statement: „Schutz vor Corona in Asylunterkünften gelingt am besten ohne Massenunterbringung“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen
Am Montag, 14. September 2020 wurde im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages der Antrag meiner Fraktion „#Leave no one behind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern
in Griechenland in Sachsen aufnehmen“ abgestimmt. Eine große Koalition aus CDU, Grünen, SPD und AfD stimmte gegen unser Begehr. „Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen“ weiterlesen
5 Jahre Heidenau, 2 Jahre Chemnitz: Rechte Täter erfahren kaum Konsequenzen für ihr Handeln
Vor fünf Jahren kam es vom 21. August bis zum 23. August 2015 im sächsischen Heidenau zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Geflüchtete, die dort in einem ehemaligen Praktiker-Markt untergebracht waren. Diese Szenen erinnerten an die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen Anfang der 1990er Jahre. Und es gibt auch weitere Parallelen: „5 Jahre Heidenau, 2 Jahre Chemnitz: Rechte Täter erfahren kaum Konsequenzen für ihr Handeln“ weiterlesen
Unabhängige Asylverfahrensberatung seit Ende Juni 2020 eingestellt – Staatsregierung muss handeln!
Zum 30. Juni 2020 hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Asylverfahrensberatung an den Erstaufnahmestandorten Chemnitz, Dresden, Leipzig und Dölzig eingestellt. Hintergrund sind die ausgelaufenen Fördermittel aus dem EU- Asyl-, Migrations – und Integrationsfonds (AMIF), die über den Bund ausgereicht und durch Landesmittel kofinanziert wurden. Damit existiert an den Standorten keine unabhängige Asylverfahrensberatung mehr, sondern nur noch die des BAMF. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs 7/2848) hatten seit Anfang 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt 927 Asylsuchende die Beratung des DRK genutzt. Mein Statement: „Unabhängige Asylverfahrensberatung seit Ende Juni 2020 eingestellt – Staatsregierung muss handeln!“ weiterlesen
Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Polizei: Offener Brief an Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze
Ich habe mich mit einem offenen Brief an den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze gewandt. Darin kritisierte sie die zunehmenden polizeilichen Hubschrauberflüge über der Stadt Leipzig. Die Abgeordnete haben zahlreiche Beschwerden erreicht. Auch in den sozialen Netzwerken werden die Hubschraubereinsätze kritisch diskutiert. „Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Polizei: Offener Brief an Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze“ weiterlesen
Sachsen hinkt bei der interkulturellen Öffnung der Polizei hinterher – umstrittener Minister Wöller muss mehr tun
Sachsen war im Februar 2019 eines von nur zwei Bundesländern, die sich nicht besonders darum bemühten, Menschen mit Migrationshintergrund für die Polizeiausbildung zu gewinnen. Zudem befragten alle deutschen Bundesländer bis auf Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen die Bewerberinnen und Bewerber auf freiwilliger Basis nach einem Migrationshintergund und veröffentlichen (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der Bewerbungen und Neueinstellungen bei der Polizei. Das ergab damals eine Recherche des „Mediendienstes Integration“ (pdf-download).
Ich habe den umstrittenen Innenminister Roland Wöller mit den Ergebnissen dieser Recherche konfrontiert und gefragt, ob die Polizei Sachsen sich seitdem um Besserung bemüht hat. ich kommentiere die Antwort (Drucksache 7/2736) „Sachsen hinkt bei der interkulturellen Öffnung der Polizei hinterher – umstrittener Minister Wöller muss mehr tun“ weiterlesen
Umstrittener Innenminister Wöller bei polizeilichem Racial Profiling handlungsunwillig
In Deutschland wird wieder über Racial Profiling diskutiert, ausgelöst durch die „Black Lives Matter“-Proteste und das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin. Ich habe das Innenministerium gefragt, wie in Sachsen Fälle von Racial Profiling erfasst werden und ob es im Polizeiapparat Vorbeugungsmaßnahmen in Form entsprechender Dienstanweisungen gibt (Drucksache 7/2735). Mein Statement: „Umstrittener Innenminister Wöller bei polizeilichem Racial Profiling handlungsunwillig“ weiterlesen
Verleumdung durch CDU-Abgeordneten bleibt nicht unwidersprochen
In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 16. Juli gab es eine angeregte Debatte über die aktuellen Fails des Sächsischen Innenministers (Stichworte #Fahrradgate und Inlandsgeheimdienst). Die aktuelle Debatte hatte meine Fraktion beantragt, auch um den Blick endlich auf die Ebene der Verantwortlichen zu lenken. Zu Beginn der Debatte ergriff nicht nur der Ministerpräsident selbst das Wort. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Rico Anton, stellte zudem unwahre Behauptungen zu meiner Person auf. „Verleumdung durch CDU-Abgeordneten bleibt nicht unwidersprochen“ weiterlesen
Nach Solidaritätsdemonstration am 10. Juni: Die Polizei muss die Rechte minderjähriger Beschuldigter achten!
Am 10. Juni 2020 fand im Nachgang zu den Hausdurchsuchungen in Leipzig-Connewitz eine Solidaritätsdemonstration statt. Diese verlief überwiegend friedlich, erst zum Ende hin griffen einzelne Personen Polizeifahrzeuge an.
In diesem Zusammenhang wurden 10 Personen festgesetzt, gegen die wegen Sachbeschädigung , Landfriedensbruch bzw. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird. Acht von ihnen sind minderjährig.
Dies antwortet das sächsische Innenministerium auf meine Kleine Anfrage zum Thema (Drs 7/2716). „Nach Solidaritätsdemonstration am 10. Juni: Die Polizei muss die Rechte minderjähriger Beschuldigter achten!“ weiterlesen
Silvester am Connewitzer Kreuz: Aufarbeitung lässt auf sich warten
Ich habe mich mit einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 2681) an die Sächsische Regierung gewendet und den Stand der Ermittlungsverfahren gegen Zivilist*innen, aber auch gegen Polizeibeamt*innen abgefragt. Ebenfalls wollte ich die Konsequenzen aus der verfehlten Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Erfahrung bringen.
Laut Antwort des Innenministeriums sind mittlerweile 7 Ermittlungsverfahren eingestellt. In zwei Fällen sind die gesprochenen Urteile bereits rechtskräftig, darunter eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, die kurz nach Silvester in einem Schnellverfahren verhängt wurde. Die am 23. Juni 2020 zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Person sitzt weiter in Haft, das Urteil war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Polizei wurden lediglich zwei Ermittlungsverfahren geführt, wovon eines bereits eingestellt wurde.
Mein Kommentar: „Silvester am Connewitzer Kreuz: Aufarbeitung lässt auf sich warten“ weiterlesen