Rassismus als Motiv? Polizei muss überzogenen Einsatz gegen Gäste einer Shisha-Bar in der Leipziger Südvorstadt erklären!

Am Abend des 28.5.2021 kam es in der Shisa-Bar Majestic in der Karl-Liebknecht-Straße 100 zu einem Polizeieinsatz, weil dort gegen die Corona-Schutz-Verordnung verstoßen worden sein soll. Nach einem Regenguss flohen sich Gäste des Freisitzes der Shisha-Bar Majestic ins Innere der Bar, was zu dieser Zeit noch untersagt war. Wenig später waren Ordnungsamt und Polizei vor Ort.

Die Polizei stellt den Sachverhalt so dar, dass sie, während Mitarbeiter des Ordnungsamtes Ordnungswidrigkeiten nachgingen, angegriffen wurden sein sollen. Im weiteren Verlauf wurde durch die Polizei ein Warnschuss abgegeben (vgl. https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_81530.htm). Das Medienportal „la-presse.org“ hat nun einen Bericht von Augenzeug*innenbericht veröffentlicht, die den Ablauf der Dinge anders schildern (https://la-presse.org/corona-polizei-shisha-bar/).

Auch ich habe mit Augenzeug*innen gesprochen und erkläre:

Die Darstellung der Vorgänge in der Nacht vom 28. auf den 29.5. durch Betroffene ist erschütternd. Sicher haben die Gäste gegen Corona-Auflagen verstoßen, dies aber nach eigenem Bekunden nicht aus böser Absicht. Doch anstatt des Angebot der Bar-Betreiber anzunehmen und die Sache durch Personalienabgabe und Zahlung der Bußgelder geordnet zu regeln, lief die Polizei schnell in den Barräumen auf. Es stellt sich die Frage warum nicht die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes dies selbst übernahmen, sondern die Polizei hinzuriefen. Spielten vielleicht hier schon Vorurteile von vermeintlich gefährlichen und kriminellen gegen die Betreiber und Gäste der Shisha-Bar eine Rolle?“

Ein Video zeigt einen Angriff der Polizei auf einen Gast, der mit dieser zu kommunizieren versuchte und dann folgte eins aufs andere, es gab chaotische Szenen. Unter den mehrheitlich jungen Gästen machte sich Panik breit.

„Die Polizei stellt in ihrer Pressemitteilung einseitig dar, dass sie angegriffen und aus den Innenräume gedrängt wurde. Zudem verschweigt die Polizei, dass sie offensichtlich nicht auf Kooperation und Kommunikation aus war, sondern selbst wenig kooperativ auf Betreiber und Gäste der Bar zugegangen ist und Beamt*innen dabei laut Augenzeug*innen auch rassistische Beleidigungen ausgestoßen haben.

Ich fordere mit einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 6733) Aufklärung in der Sache. Shisha-Bars sind keine „gefährlichen Orte“. Das Leipziger Ordnungsamt muss sich fragen lassen, warum es überhaupt die Polizei hinzugerufen hat. Die Polizei wiederum hat die Pflicht ihre Einsätze diskrimierungsfrei durchzuführen und Kommunikation vorne an zu stellen. Das war hier scheinbar wieder einmal nicht der Fall.

PM 9. Juni 2021

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