Die Stadträt*innen und Mitglieder des Leipziger Jugendhilfeausschusses Juliane Nagel & William Rambow DIE LINKE), Christina März (SPD-Fraktion), Michael Schmidt & Martin Meißner (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) und Sascha Matzke, (Freibeuter-Fraktion) haben sich mit einem Offenen Brief an die sächsische Sozialministerin Petra Köpping gewendet. Anlass ist die Überlastung bei der Aufnahme und Versorgung von in Leipzig ankommenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen. In den vergangenen Monaten wuchs die Zahl der schutzsuchenden jungen Menschen, die ohne Eltern in Deutschland ankommen. Das Leipziger Amt für Jugend und Familie und die Fachkräfte der sozialen Arbeit leisten hier Beeindruckendes, trotz Überbelegung der Inobhutnahme und Personalmangel. Es ist allerdings das Land, konkret das Landesjugendamt, das endlich für eine gerechte Verteilung und gute Versorgung der jungen Schutzsuchenden sorgen muss. „Leipziger Jugendhilfeausschussmitglieder appellieren mit Offenem Brief an Sozialministerin Petra Köpping: Endlich landesweite Lösungen für die kind- und jugendgerechte Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten finden!“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Erste Aufnahmezusagen für russische Desertierte sind erteilt – Schutz für die Betroffenen hilft auch der Ukraine!
Das Innenministerium sieht keine Notwendigkeit, russische Desertierte sowie Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerer stärker zu schützen. Dieser Auffassung schloss sich der Innenausschuss heute mehrheitlich an. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass die Staatsregierung auf der Bundesebene beispielsweise für humanitäre Visa eintreten solle (Drucksache 7/11083). Diese könnten russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dann in einer der deutschen Botschaften beantragen und im Falle des Erhalts nach Deutschland einreisen. Es wurden bereits 80 Menschen aus Russland, die Gewalt und staatliche Repression befürchten müssen, nach Sachsen zugewiesen. Rechtsgrundlage ist § 22 Aufenthaltsgesetz, der die Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei völkerrechtlichen Interessen vorsieht. Mein Kommentar: „Erste Aufnahmezusagen für russische Desertierte sind erteilt – Schutz für die Betroffenen hilft auch der Ukraine!“ weiterlesen
Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen
Die drei Parlamentarier:innen der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB (auf Grund von Coronaerkrankung von ihrem Büro vertreten) und Juliane Nagel, MdL, die diese Woche auf Asyl-Tour waren, haben diese heute beendet. Nun ziehen sie ihr Fazit. Zahlreiche Erkenntnisse über Problemlagen und Lösungsstrategien konnten gezogen werden. Zu folgenden, thematischen Schwerpunkten beschäftigten sich die Abgeordneten intensiv. Hier unser Resümee: „Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen“ weiterlesen
Es bleibt viel zu tun, um den Anspruch eines offenen Einwanderungslandes, das Menschenrechte allen in gleichem Maße gewährt gerecht zu werden.
Im November-Landtagsplenum wurde über den Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten diskutiert.
War die Lage im Berichtszeitraum des hier vorliegenden Berichtes geprägt von der Bewältigung der Herausforderungen der Corona-Pandemie, um Fluchtbewegungen aus Afghanistan infolge der Machtübernahme der Taliban und Fluchtbewegungen aus Polen und Belarus, hat sich die Situation seit dem 24.2.22 wohl komplett verändert. „Es bleibt viel zu tun, um den Anspruch eines offenen Einwanderungslandes, das Menschenrechte allen in gleichem Maße gewährt gerecht zu werden.“ weiterlesen
Klimakatastrophe ist jetzt! Abschiebestopp nach Pakistan!
Am Abend des 15. November 22 soll vom Flughafen Leipzig/ Halle eine Sammelabschiebung nach Pakistan starten. Das ist ein unfassbarer Vorgang angesichts dessen, was sich in dem Land seit Monaten abspielt. Die globale Klimakatastrophe zeigt sich in Pakistan besonders deutlich. Setzte Anfang des Jahres noch eine verheerende Dürre dem Land zu, regnete es seit Juni unerlässlich. Der Monsun-Regen überschwemmte zwischenzeitlich ein Drittel des Landes, über 30 Millionen Menschen waren betroffen. Inzwischen warnen die Vereinten Nationen vor Mangelernährung und vor Krankheiten, die sich über das nicht abfließende Wasser übertragen können. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Pakistan (Drucksache 7/11032). Dass ein solcher Akt möglich ist, wenn er politisch gewollt ist, zeigt der kürzlich vom sächsischen Innenministerium verhängte Abschiebestopp in den Iran. Mein Statement: „Klimakatastrophe ist jetzt! Abschiebestopp nach Pakistan!“ weiterlesen
Drei LINKEN-Parlamentarierinnen gehen auf Asyl-Tour zur Lage Schutzsuchender in Sachsen
In der kommenden Woche reisen die LINKE Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger und die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, durch Sachsen. Sie sprechen mit Geflüchteten, Berater:innen und Ehrenamtlichen, um sich über die asylpolitische Situation zu informieren. Darüber hinaus werden sie am 14. November die Abschiebehafteinrichtung in Dresden besichtigen und am 15. November die Aufnahmeeinrichtung Mockau III in Leipzig. Am 17. November folgt ein Besuch der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain/Jahnsdorf im Erzgebirgskreis, wo die Abgeordneten das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen. Abschluss der Tour ist ein Runder Tisch im Chemnitzer Rathaus, bei dem alle wesentlichen Verantwortungsträger:innen auf kommunaler und Landesebene über Herausforderungen und migrationspolitische Perspektiven ins Gespräch zu kommen.
Statements & Ablauf: „Drei LINKEN-Parlamentarierinnen gehen auf Asyl-Tour zur Lage Schutzsuchender in Sachsen“ weiterlesen
Schluss mit Panikmache und Lamentieren, her mit konstruktiven und menschenrechtskonformen Lösungen für Flüchtende!
Im Sächsischen Landtag forderte die faschistische AfD mal wieder eine harte Gangart gegen Geflüchtete, halluinziert eine ähnliche Lage wie 2015, fordert Grenzkontrollen und allerlei abschottungsorientieres Zeug. Ich weise diese Linie in meinem Redebeitrag zurück. „Schluss mit Panikmache und Lamentieren, her mit konstruktiven und menschenrechtskonformen Lösungen für Flüchtende!“ weiterlesen
Anstatt vor Schutzsuchenden zu warnen, sollte der Innenminister die Landkreise und Kreisfreien Städte unterstützen!
Derzeit steigt die Zahl der in Sachsen ankommenden Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und Venezuela. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind zu knapp zwei Dritteln belegt, in den Landkreisen und Kreisfreien Städten schwinden die Reserven zur Unterbringung. Zur Jahresmitte 2022 waren 75 Prozent der Kapazitäten in den Kommunen belegt (Drucksache 7/10456). Bereits seit August übt sich der Innenminister in Alarmismus.
Mein Kommentar:
Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten vor Verfolgung schützen – auch die russischen!
Die russische Führung macht mobil – und zehntausende Männer fliehen davor, den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitkämpfen zu müssen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten mit russischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Krieg verweigern oder durch Flucht entziehen (wollen), sicher in die EU und nach Deutschland einreisen zu lassen und ihnen einen Aufenthalt zu genehmigen (Drucksache 7/11083).
Mein Statement: „Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten vor Verfolgung schützen – auch die russischen!“ weiterlesen
Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!
Die Zahl der in Sachsen ankommenden unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen wächst (Drucksache 7/10827). Im Januar 2022 wurden 29 junge Menschen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorläufig in Obhut genommen, im August waren es 258 und bis Mitte September 160. Der Großteil der schutzsuchenden jungen Leute kommt aus Syrien und Afghanistan. Die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie der Landkreis Görlitz haben weit mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als sie müssen. Insbesondere in Leipzig und Dresden sind die Aufnahmekapazitäten überschritten, so dass die kindeswohlgerechte Unterbringung, Betreuung und Versorgung gefährdet ist. Ich appelliere an das Landesjugendamt, mit aller Kraft eine kindeswohlwahrende Verteilung zu organisieren und Kommunen, deren Kapazitäten massiv ausgelastet sind, zu unterstützen. „Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!“ weiterlesen