Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen
Die Linksfraktion Sachsen schlägt grundlegende Änderungen in der sächsischen Asylpolitik vor (Drucksache 7/13010): Beim Wohnen, Zugang zu Sprachkursen, der Arbeit der Ausländerbehörden wie auch in der Sozialpolitik. Sachsen soll sich im Bund für die leistungsrechtliche Gleichstellung einsetzen. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen restriktiven Regelung zur Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen wäre dann überflüssig.
Und: Wer über die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften redet, darf über die sozialrechtliche Gleichstellung von Geflüchteten und die Abschaffung von Arbeitsverboten nicht schweigen. „Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen“ weiterlesen
Antirassistischer Protest und solidarische Unterstützung von Geflüchteten im Alltag gehören zusammen
In Dresden wird derzeit über neun Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten diskutiert. Bereits vier dieser Container-Unterkünfte wurden von Stadtbezirks- bzw. Ortsbeiräten abgelehnt. Die finale Entscheidung liegt beim Stadtrat. Ich habe für eine Solidaritätskundgebung vor der Sitzung des Beirats in Cotta einen Redebeitrag verfasst, der vor Ort gehalten wurde. Der Beirat stimmte am 19. April 23 für den Standort in Dresden-Gorbitz:
„Antirassistischer Protest und solidarische Unterstützung von Geflüchteten im Alltag gehören zusammen“ weiterlesen
Sachsen profitiert von Zuwanderung – Vorschläge der Linksfraktion für die gute und schnelle Integration Geflüchteter
Die Linksfraktion unterbreitet mit einem neuen Landtags-Antrag (Drucksache 7/13010) zahlreiche Vorschläge, um schutzsuchende Menschen würdevoll unterzubringen und deren Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung abzusichern. Zu einigen Aspekten des Pakets erkläre ich: „Sachsen profitiert von Zuwanderung – Vorschläge der Linksfraktion für die gute und schnelle Integration Geflüchteter“ weiterlesen
Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!
Der Stadtrat debattierte heute über die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Asyl zu gewähren ist nicht allein humanitäre Verantwortung, sondern auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Die rassistische Stimmungsmache in einigen Teilen der Stadt erteilen wir eine klare Absage. Doch es braucht eine stärkere Bemühungen für eine menschenwürdige Unterbringung. Meine Rede: „Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!“ weiterlesen
Weniger Fälle in Härtefallkommission, mehr Ablehnungen durch den Innenminister – neue Regelung dringend notwendig!
Vier Mal hat der sächsische Innenminister im letzten Jahr die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt, ein Bleiberecht für vollziehbar ausreisepflichtige Menschen auszusprechen. Die asylpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hatte entsprechende Anfragen im Landtag eingereicht, durch die die Zahlen für die Jahre 2021 und 2022 nun öffentlich zugänglich sind. Lediglich 21 Fälle wurden im Jahr 2022 positiv beschieden, für 25 hatte die Kommission den Innenminister ersucht. Im Jahr 2021 hatte das Innenministerium noch in 41 Fällen der Expertise der Kommission stattgegeben und ein Ersuchen abgelehnt, im Jahr 2020 hatte die Zahl der Ablehnungen des SMI einen negativen Höhepunkt erreicht. Mein Kommentar: „Weniger Fälle in Härtefallkommission, mehr Ablehnungen durch den Innenminister – neue Regelung dringend notwendig!“ weiterlesen
Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt – nun muss es sie zum Schutz aufnehmen!
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen eine Landesinitiative für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan gestimmt. Die Linksfraktion hat ein sächsisches Landesaufnahmeprogramm beantragt (Drucksache 7/11527), um das Bundesaufnahmeprogramm zu ergänzen. Dessen Hürden für die Aufnahme sind zu hoch, die Umsetzung schleppend, zu berechtigte Personenkreis zu klein. Um wenigstens den letzteren Punkt zu korrigieren, muss Sachsen vorangehen, fordere ich: „Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt – nun muss es sie zum Schutz aufnehmen!“ weiterlesen
Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!
In Leipzig formieren sich derzeit wieder asylfeindliche Proteste. An deren Spitze versucht sich die extrem rechte AfD mit ihren Stadträten zu stellen. Ein kurzer Blick auf die Lage. „Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!“ weiterlesen
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze
Zirka 1000 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche waren zum Jahresende in Sachsen untergebracht, Kinder und Jugendliche, die vor allem aus Syrien und aus Afghanistan kommen. Das besondere ist, dass die jungen Menschen, die im vergangenen Jahr zum Beispiel nach Leipzig kamen, in einer merklich schlechten physischen und psychischen Konstitution und über Maßen erschöpft sind, ein Indiz dafür, dass ihre Fluchtwege lang und beschwerlich waren und dass sie Gründe hatten, diese Wege auf sich zu nehmen. Wir meinen klipp und klar: Es ist gut, dass die Kinder und Jugendliche endlich an kommen und dass ihnen eine altersgerechte Betreuung und Versorgung im Rahmen des SGB 8 zukommt. Die faschistische AfD hat im Landtag erneut Misstrauen und Unmut gegen diese vulnerable Gruppe geschürt und obligatorische medizinische Altersfeststellungen gefordert. Meine Entgegnung: „Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze“ weiterlesen
Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament
Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen: „Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!“ weiterlesen