Kategorie: Asyl

Ziviler Ungehorsam gegen Asylpolitik des Freistaates Sachsen: Geflüchtete werden nicht nach Heidenau verlegt

CNRJRxoWwAA4ZSZAm Montag, 24.8.2015 wurde in Leipzig erfolgreich und praktisch gegen die Asylpolitik des Freistaates Sachsen und die im Land schwelende rassistische Stimmungsmache protestiert. Rund 300 Menschen versammelten sich um die in der Turnhalle der HTWK in der Arno-Nitzsche-Straße in Leipzig-Connewitz untergebrachten fünfzig Geflüchteten bei ihrem Protest gegen die Verlegung in die neu errichtete Erstaufnahme-Interims-Einrichtung in Heidenau zu unterstützen.

Update 25.8.2015: Geflüchtete dürfen vorerst bis Freitag bleiben/ 1000 Menschen demonstrieren gegen sächsische Asylpolitik und Rassismus. „Ziviler Ungehorsam gegen Asylpolitik des Freistaates Sachsen: Geflüchtete werden nicht nach Heidenau verlegt“ weiterlesen

Heidenau: Solidarität mit Geflüchteten – schlimme Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen wird wach

praktiker-heidenauZwei Tage infolge rassistische Ausschreitungen in Heidenau (Sächsische Schweiz): Erinnerungen an die 1990er Jahre werden wach. Meine Pressemitteilung vom 22.8.2015 „Heidenau: Solidarität mit Geflüchteten – schlimme Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen wird wach“ weiterlesen

Sächsische Zustände – Interview zur Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen

Über 900 Menschen, die bei Hitze und Regen, in einem Zeltlager untergebracht werden, über 400 Menschen in einer Turnhalle, überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg, fehlende Kommunikation und Null Konzept. Wie steht es um die Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen? Wird das fahrlässige Handeln der Staatsregierung ein Ende haben und wie kann dem ein Ende gesetzt werden?

>>> Im Interview mit Coloradio Dresden

 

Zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten – ein bisschen mehr Gillo wäre wünschenswert

rw-linkeMein Statement zur Vorstellung des Jahresberichts 2014 des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch den aktuellen Amtsinhaber Geert Mackenroth (CDU) „Zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten – ein bisschen mehr Gillo wäre wünschenswert“ weiterlesen

Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt und planlos

In Sachsen wird nichts besser: Bis zu 500 Geflüchtete sollen in der Ernst-Grube-Halle nahe des Zentrums untergebracht werden. Die Sporthalle, die zum Uni-Komplex gehört, soll als Erstaufnahme-Interim fungieren. Die Info erreichte die Stadtverwaltung wenige Tage vorher. Die Bedingungen für die Geflüchteten sind unterträglich, sie Situation wird als chaotisch beschrieben. Meine Forderung: Endlich Landesliegenschaften für die Unterbringung freigeben. „Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt und planlos“ weiterlesen

Geflüchtet nach und vertrieben aus Connewitz?

CK8LjFEWoAAfLVMDie Initiative „Für das Politische“ äußert sich zur faktischen Entmietung von Geflüchteten aus Connewitz: “ Wir fordern alle Menschen und insbesondere die Stadt auf den HostelbetreiberInnen den Rücken zu stärken und nicht vor den unseriösen Geschäftsgebahren und den rassistischen Äußerungen Dr. Kaisers einzuknicken!“ „Geflüchtet nach und vertrieben aus Connewitz?“ weiterlesen

Sachsen-Koalition: Parteigeplänkel statt konstruktiver Lösungen bei der Aufnahme von Geflüchteten

Am Donnerstag, 6. August, fand auf Antrag der Linksfraktion eine außerordentliche Sondersitzung des Innenausschusses statt. Nach fünfstündiger Information und Diskussion plädierten die Regierungsfraktionen für das Aufschieben von Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahnme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen. „Sachsen-Koalition: Parteigeplänkel statt konstruktiver Lösungen bei der Aufnahme von Geflüchteten“ weiterlesen

Statt Zelten: Sachsen braucht Asyl-Gipfel der Zivilgesellschaft

Am heutigen Montag besuchte ich mit dem Innenminister und anderen Landespolitiker*innen das Zeltlager in der Bremer Straße in Dresden. Obwohl sich das DRK und zahlreiche Ehrenamtler*innen ins Zeug legen, bleibt diese Unterbringungsvariante untragbar. „Statt Zelten: Sachsen braucht Asyl-Gipfel der Zivilgesellschaft“ weiterlesen

Klage wegen Informationsverweigerung der Staatsregierung bei Erstaufnahme-Betreiberverträgen

Es ist das fünfte Organstreitverfahren, das Abgeordnete der LINKEN gegen die Staatsregierung angestrengen. In meiner Klage geht es um das Vorenthalten von Informationen zu Betreiberverträgen für Erstaufnahmeeinrichtungen. Hier die Pressemitteilung mit allen Hintergründen.

„Klage wegen Informationsverweigerung der Staatsregierung bei Erstaufnahme-Betreiberverträgen“ weiterlesen