Website von Jule Nagel
Über 900 Menschen, die bei Hitze und Regen, in einem Zeltlager untergebracht werden, über 400 Menschen in einer Turnhalle, überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg, fehlende Kommunikation und Null Konzept. Wie steht es um die Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen? Wird das fahrlässige Handeln der Staatsregierung ein Ende haben und wie kann dem ein Ende gesetzt werden?
>>> Im Interview mit Coloradio Dresden
Mein Statement zur Vorstellung des Jahresberichts 2014 des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch den aktuellen Amtsinhaber Geert Mackenroth (CDU) „Zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten – ein bisschen mehr Gillo wäre wünschenswert“ weiterlesen
In Sachsen wird nichts besser: Bis zu 500 Geflüchtete sollen in der Ernst-Grube-Halle nahe des Zentrums untergebracht werden. Die Sporthalle, die zum Uni-Komplex gehört, soll als Erstaufnahme-Interim fungieren. Die Info erreichte die Stadtverwaltung wenige Tage vorher. Die Bedingungen für die Geflüchteten sind unterträglich, sie Situation wird als chaotisch beschrieben. Meine Forderung: Endlich Landesliegenschaften für die Unterbringung freigeben. „Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt und planlos“ weiterlesen
Die Initiative „Für das Politische“ äußert sich zur faktischen Entmietung von Geflüchteten aus Connewitz: “ Wir fordern alle Menschen und insbesondere die Stadt auf den HostelbetreiberInnen den Rücken zu stärken und nicht vor den unseriösen Geschäftsgebahren und den rassistischen Äußerungen Dr. Kaisers einzuknicken!“ „Geflüchtet nach und vertrieben aus Connewitz?“ weiterlesen
Am Donnerstag, 6. August, fand auf Antrag der Linksfraktion eine außerordentliche Sondersitzung des Innenausschusses statt. Nach fünfstündiger Information und Diskussion plädierten die Regierungsfraktionen für das Aufschieben von Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahnme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen. „Sachsen-Koalition: Parteigeplänkel statt konstruktiver Lösungen bei der Aufnahme von Geflüchteten“ weiterlesen
Mein Statement zur Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten, faktisch spezielle Abschiebe-Camps für Flüchtlinge bestimmter Herkunftsländer in Sachsen einzuführen „Gegen Abschiebecamps in Sachsen“ weiterlesen
Am heutigen Montag besuchte ich mit dem Innenminister und anderen Landespolitiker*innen das Zeltlager in der Bremer Straße in Dresden. Obwohl sich das DRK und zahlreiche Ehrenamtler*innen ins Zeug legen, bleibt diese Unterbringungsvariante untragbar. „Statt Zelten: Sachsen braucht Asyl-Gipfel der Zivilgesellschaft“ weiterlesen
Es ist das fünfte Organstreitverfahren, das Abgeordnete der LINKEN gegen die Staatsregierung angestrengen. In meiner Klage geht es um das Vorenthalten von Informationen zu Betreiberverträgen für Erstaufnahmeeinrichtungen. Hier die Pressemitteilung mit allen Hintergründen.
Die Lebensbedingungen im und die Sicherheitslage um das Dresdner Zeltlager sind mehr als prekär. Am Mittwoch, 29.7. gab es eine Protestaktion von Refugees gegen die Zustände im Lager in der Bremer Straße. Seit dessen Errichtung kam es in fast jeder Nacht zu rassistischen Bedrohungen und Angriffen durch Nazis. Die Linksfraktion fordert ein tragfähiges Konzept für die (Erst)Aufnahme von Geflüchteten und einen zivilgesellschaftlichen Asylgipfel „Asyl in Sachsen: Asylgipfel und Erstaufnahme-Konzept sind notwendig“ weiterlesen
Seit Dienstag, 21. Juli protestier(t)en Geflüchtete aus verschiedenen sächsischen Städten vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Ihr Ziel: Endlich ein Entscheidung über ihren Asylantragzu bekommen. Denn zum Teil warten die Betroffenen bereits seit einem Jahr ohne eine Rückmeldung. „Protest-Camp vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz mit Teilerfolg beendet“ weiterlesen