Vor zirka zwei Wochen wurde auf dem Gelände der Neuen Messe im Norden von Leipzig die Halle 4 zum Erstaufnahme-„Interim“ umfunktioniert. Seitdem sind dort um die 2000 Menschen untergebracht. Aufgrund seiner Lage vor den Toren der Stadt fällt die Situation der dort untergebrachten Menschen vollkommen aus dem öffentlichen Fokus. Die Gruppe Refugee-Support LE und der Initiativkreis: Menschen.Würdig kritisieren die Zustände dort als „Menschenrechtsverletzung“
„Doku: Refugee-Support LE und Initiativkreis Menschen.Würdig kritisieren die Zustände in der Messehalle 4“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm
Die Bundesregierung berät derzeit über einen Gesetzesentwurf, der tiefgreifende Einschnitte in das Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung sogar von den „schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab.“ „Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm“ weiterlesen
Asyl: Keine Showpolitik betreiben, sondern das Mögliche tun!
Unter dem Titel „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen“ gab es heute im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik. Ich fokussierte mich in meinem Redebeitrag auf die geplanten Asylrechtsverschärfungen und die unterträgliche Erstaufnahme-Situation in Sachsen „Asyl: Keine Showpolitik betreiben, sondern das Mögliche tun!“ weiterlesen
Hungerstreik im Erstaufnahme-Interim in Böhlen (Landkreis Leipzig)
Seit Montag, 7. September 2015 befinden sich zwei Geflüchtete im Apart-Hotel in Böhlen, das zum Teil als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, im Hungerstreik. Sie kritisieren die Unterbringung und die lange Wartezeit im Rahmen ihres Asylverfahrens „Hungerstreik im Erstaufnahme-Interim in Böhlen (Landkreis Leipzig)“ weiterlesen
Bei Erstaufnahme von Flüchtlingen endlich Alternativen zu Turn- und Messehallen suchen – auch in Leipzig
Auch in Leipzig werden mehrere Tausend Menschen erwartet, die über Ungarn kommend Asyl in Deutschland suchen. Mein Statement zur aktuellen Situation inklusive Absage an die geplanten bundespolitischen Verschärfungen im Asylrecht „Bei Erstaufnahme von Flüchtlingen endlich Alternativen zu Turn- und Messehallen suchen – auch in Leipzig“ weiterlesen
Zur geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?
Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen. „Zur geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?“ weiterlesen
Die Zeit der Abschottung muss vorbei sein.
Meine Rede im Rahmen der Sondersitzung) des Sächsischen Landtages am 01.09.2015 zum Thema Asyl. Unsere Forderung: endlich ein Konzept zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen auf den Weg bringen „Die Zeit der Abschottung muss vorbei sein.“ weiterlesen
Homeplanet-Hostel in Connewitz: Kapitulation vor rassistischen Hauseigentümer*innen?
Die Stadt Leipzig will das Homeplanet-Hostel in Leipzig-Connewitz nicht weiter zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen. „Homeplanet-Hostel in Connewitz: Kapitulation vor rassistischen Hauseigentümer*innen?“ weiterlesen
Zum Brandanschlag auf Asyl-Unterkunft in Leipzig
Mein Statement zum Angriff auf die geplante Asylunterkunft in Leipzig-Stötteritz: Leipzig darf sich von Brandanschlag auf Asyl-Unterkunft nicht einschüchtern lassen
„Zum Brandanschlag auf Asyl-Unterkunft in Leipzig“ weiterlesen
Ziviler Ungehorsam gegen Asylpolitik des Freistaates Sachsen: Geflüchtete werden nicht nach Heidenau verlegt
Am Montag, 24.8.2015 wurde in Leipzig erfolgreich und praktisch gegen die Asylpolitik des Freistaates Sachsen und die im Land schwelende rassistische Stimmungsmache protestiert. Rund 300 Menschen versammelten sich um die in der Turnhalle der HTWK in der Arno-Nitzsche-Straße in Leipzig-Connewitz untergebrachten fünfzig Geflüchteten bei ihrem Protest gegen die Verlegung in die neu errichtete Erstaufnahme-Interims-Einrichtung in Heidenau zu unterstützen.
Update 25.8.2015: Geflüchtete dürfen vorerst bis Freitag bleiben/ 1000 Menschen demonstrieren gegen sächsische Asylpolitik und Rassismus. „Ziviler Ungehorsam gegen Asylpolitik des Freistaates Sachsen: Geflüchtete werden nicht nach Heidenau verlegt“ weiterlesen