In der Landtagssitzung am 17. Mai 2017 stand das Ausreisegewahrsams- vollzugsgesetz zur Debatte und Abstimmung. Gegen die Stimmen der Opposition machten CDU und SPD den Weg für die Inhaftierung von Geflüchteten in Sachsen frei, Ich dokumentiere hier meinen Redebeitrag. Vor dem Landtag demonstrierten währenddessen Initiativen gegen den neuen Abschiebeknast. „Flucht ist kein Verbrechen – Konsequent gegen die Inhaftierung von Geflüchteten“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
An den Grenzen? Fachtagung zur europäischen Asylpolitik am 19. Mai in Dresden
Auf europäischer Ebene wird derzeit ein umfassendes Asylpaket verhandelt.
Darum wird es am 19. Mai 2017 im Rahmen einer Fachtagung gehen, die von den Linksfraktionen im Sächsischen Landtag und im Europaparlament veranstaltete wird. Eingeladen sind zahlreiche Expert*innen und natürlich alle anderen Interessierten:
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Viele Angriffe auf Geflüchtete in Sachsen – Ermittlungen gegen TäterInnen verlaufen zum Großteil im Sande
Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/9124) gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15.1.2017 in Wurzen. Die Einstellungsquote gegen die TäterInnen der Jahre 2015 und 2016, als es einen negativen Höhepunkt rassistischer Angriffe gab, ist dagegen ernüchternd: „Viele Angriffe auf Geflüchtete in Sachsen – Ermittlungen gegen TäterInnen verlaufen zum Großteil im Sande“ weiterlesen
Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren – kein Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung!
Die mit dem Integrationsgesetz geschaffenen so genannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ aka Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen drohen zu scheitern. Das hat sein Gutes, meine ich „Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren – kein Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung!“ weiterlesen
Integrationsministerin muss auf Überlastung der Flüchtlings-Sozialarbeit reagieren – Personalschlüssel bei 1:80 festlegen!
Zur Erklärung der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), dass der Freistaat Sachsen auch zukünftig keinen Personalschlüssel für die soziale Betreuung von Geflüchteten festlegen will habe ich mich erklärt: „Integrationsministerin muss auf Überlastung der Flüchtlings-Sozialarbeit reagieren – Personalschlüssel bei 1:80 festlegen!“ weiterlesen
Afghanistan ist nicht sicher – Rückblick auf eine Veranstaltung in Leipzig
Am 5. April 2017 fand in der naTo in der Leipziger Südvorstadt eine Diskussionsveranstaltung zur Situation in Afghanistan statt. Dazu eingeladen hatten das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen, der Verein Mepa und das linXXnet in Kooperation mit der Cinémathèque Leipzig. „Afghanistan ist nicht sicher – Rückblick auf eine Veranstaltung in Leipzig“ weiterlesen
Jeder Mensch, der in Abschiebehaft genommen wird, ist einer zu viel.
Die Grünen haben im Landtag die Prüfung und Nutzung von Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam beantragt. Als LINKE fordern wir ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten aus aufenthaltsrechtlichen Gründen. Flucht ist kein Verbrechen. Meine Rede in der Debatte:
„Jeder Mensch, der in Abschiebehaft genommen wird, ist einer zu viel.“ weiterlesen
Bleiberecht für Opfer rechts motivierter Gewalt in Sachsen
Das Niveau rechts und rassistisch motivierter Gewalt bewegt sich in Sachsen weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität und sie brauchen Sicherheit. Meine Rede zum entsprechenden Antrag der Linksfraktion in der Landtagsplenarsitzung am 11. April 2017: „Bleiberecht für Opfer rechts motivierter Gewalt in Sachsen“ weiterlesen
5. April 19:00 @ naTo – Veranstaltung „Afghanistan: Kein sicheres Land für Geflüchtete“/ افغانستان کشوری امن برای پناهجویان نیست (فیلم + گفتوگو)
Gemeinsam mit dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen, Migration, Entwicklung und Partizipation e.V. und in Kooperation mit der Cinémathèque Leipzig veranstaltet das linXXnet am Mittwoch, 5. April eine Diskussion zur Situation in Afghanistan
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„Unter Sachsen – Zwischen Wut und Willkommen“
Im Rahmen der Buchmesse wurde auch das neu erschiene Buch „Unter Sachsen“ vorgestellt, erschienen im März 2017 im Ch. Links Verlag. Wir haben mit einer der beiden Herausgeber*innen, der Journalistin Heike Kleffner, gesprochen. „„Unter Sachsen – Zwischen Wut und Willkommen““ weiterlesen