Laut Antwort des Innenministeriums auf meine entsprechende Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/10056) gab es im 2. Quartal 2017 zwei Angriffe auf Asylunterkünfte, davon ein Brandanschlag gegen eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung in Waldheim am 4. April 2017. Dabei hatten die Täter, gegen die bereits Anklage erhoben wurde, die Gardinen der Wohnung angezündet, während sich dort eine Frau und zwei Kinder aufhielten. Ansonsten gab es wenige Erfolge bei der Strafverfolgung: „Immer noch hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Für ein Ende der Nation, wie die AfD sie denkt.
In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause musste auf Antrag der AfD zum Thema „Integrationsgipfel – Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation“ diskutiert werden. Weder ist die Integrationspolitik der Bundesrepublik gefährend für das Konstrukt Nation, noch ist dieses bewahrenswert – das waren die Hauptpunkte meines Beitrages:
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Sachsens Landkreise bauen Plätze für dezentrale Unterbringung Geflüchteter ab
In regelmäßigen Abständen erfrage ich die Unterbringungssituation Asylsuchender in den Landkreisen und Kreisfreien Städten Sachsens. In der akuellen Antwort des sächsischen Innenministeriums geht es um die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, die Quote der dezentralen Unterbringung und die abgebauten dezentralen Unterbringungsplätze (Parlaments-Drucksache 6/10060). Mein Kommentar: „Sachsens Landkreise bauen Plätze für dezentrale Unterbringung Geflüchteter ab“ weiterlesen
Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Dezentrale Unter-bringung forcieren und Massenunterkünfte für andere soziale Zwecke nutzen
Mein Statement zur Debatte um die Unterbringung Geflüchteter und den Leerstand von Gemeinschaftsunterkünften in Leipzig: „Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Dezentrale Unter-bringung forcieren und Massenunterkünfte für andere soziale Zwecke nutzen“ weiterlesen
Abschiebeflug nach Afghanistan nur aufgeschoben – Protestaktion am Flughafen Leipzig-Halle
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass für den 28. Juni 2017 erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant war – diesmal vom Flughafen Leipzig-Halle. Nachdem die letzte reguläre Sammelabschiebung Ende Mai ausgesetzt worden war, hatten Bundesregierung und Bundesländer vereinbart, nur noch straffällige Geflüchtete, sogenannte „Gefährder“ und solche, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, abzuschieben. Zudem sollte die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet werden. Die Absage des für morgen geplanten Abschiebefluges beruhte allerdings auf „rein logistischen Gründen“.
AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren
Im Landtagsplenum am 22. Juni 2017 stand der Antrag der AfD zur „Heimatnahen Unterbringung Asylsuchender“ zur Debatte. Die rechtsaußen-Partei will damit Asyl aus Deutschland externalisieren. Doch diese Idee ist nicht neu, sie stößt damit in dasselbe Horn wie die Bundesregierung, die unter dem Deckmantel der „Fluchtursachenbekämpfung“ derzeit auf Hochtouren an der Abwehr von Migration aus der EU arbeitet. Meine Rede zum Antrag: „AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren“ weiterlesen
Bleiberecht für Geduldete in Sachsen: Gesetzliche Möglichkeiten nutzen & Gesetze verändern!
Auf Antrag der Grünen wurde a 21. Juni im Landtag über die stärkere Nutzung bestehender Gesetze für ein Bleiberecht für geduldete Menschen diskutiert. DIE LINKE meint zudem, dass Gesetze verändert werden und Barrieren abgebaut werden müssen. Hier dokumentiere ich meine Rede, die von meinem Kollegen Lutz Richter vorgetragen wurde.
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Sachsen verstößt gegen EU-Aufnahmerichtlinie – geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Zugang zur Schule
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Dies und die Veröffentlichung des Jahresberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist Anlass genug um den Ausschluss von Geflüchteten von Bildungsmöglichkeiten zu kritisieren: „Sachsen verstößt gegen EU-Aufnahmerichtlinie – geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Zugang zur Schule“ weiterlesen
Zum dritten Mal Willkommenspreisverleihung der Linksfraktion
Seit 2015 verleiht die Linksfraktion im Sächsischen Landtag um den Weltflüchtlingstag herum einen bzw. drei Willkommenspreise. Die diesjährige Prämierung fand am 14. Juni in Radebeul statt. Ausgezeichnet für ihre Engagement für und mit Geflüchteten wurden die Initiative für ein weltoffenes Geithain, die Kontaktstelle Wohnen und als enagierte Einzelperson Kirsten Erlebach aus Pirna. Hier dokumentiere ich meine Eröffnungsrede und Laudatio auf eine der Initiativen „Zum dritten Mal Willkommenspreisverleihung der Linksfraktion“ weiterlesen
Demonstration in Dresden vor Innenminister-Konferenz fordert Umkehr in Asylpolitik – Teilhabe statt Abschreckung
In der kommenden Woche wird in Dresden die Innenministerkonferenz (IMK) tagen. Vom 12. bis 14. Juni 2017 treffen sich die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in diesem Jahr den IMK-Vorsitz inne. Laut Presseberichten wird das Thema Abschiebungen als ein Hauptthema auf der Tagesordnung stehen. Markus Ulbig forderte im Vorfeld der IMK, wieder nach Afghanistan abzuschieben. „Demonstration in Dresden vor Innenminister-Konferenz fordert Umkehr in Asylpolitik – Teilhabe statt Abschreckung“ weiterlesen