Mit einem Antrag im August-Plenum des Sächsischen Landtages will die AfD den Familiennachzug für Geflüchtete faktisch abschaffen. Ich meine: Sowohl Moral als auch Recht stehen gegen diese Forderung. „Wahlkampf im Landtag: AfD will faktische Abschaffung des Familiennachzugs für Geflüchtete“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Erstverteilzentrum in Rossau endlich geschlossen – jetzt Kraft in die Ausweitung der dezentralen Unterbringung stecken!
Laut Meldung der „Freien Presse“ soll das umstrittene Erstverteilzentrum für Geflüchtete in Rossau (Mittelsachsen) geschlossen werden. Im vergangenen Jahr hatte es Kritiken an der Einrichtung selbst und den Zuständen in dem Lager gegeben. Mein Kommentar: „Erstverteilzentrum in Rossau endlich geschlossen – jetzt Kraft in die Ausweitung der dezentralen Unterbringung stecken!“ weiterlesen
So genannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind bundesweit ein Flop
… auch in Leipzig werden sie zum Jahresende eingestellt. Das hat sein Gutes, denn anstelle von Sondermaßnahmen mit Hungerlöhnen sind Zugänge zur regulären Ausbildung und Arbeit nötig „So genannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind bundesweit ein Flop“ weiterlesen
Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung: Das bedeutet keinen konsequenten Abschiebestopp!
Die Bundesregierung hat entschieden weiterhin bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben. Mein Statement dazu: „Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung: Das bedeutet keinen konsequenten Abschiebestopp!“ weiterlesen
Immer noch hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen
Laut Antwort des Innenministeriums auf meine entsprechende Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/10056) gab es im 2. Quartal 2017 zwei Angriffe auf Asylunterkünfte, davon ein Brandanschlag gegen eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung in Waldheim am 4. April 2017. Dabei hatten die Täter, gegen die bereits Anklage erhoben wurde, die Gardinen der Wohnung angezündet, während sich dort eine Frau und zwei Kinder aufhielten. Ansonsten gab es wenige Erfolge bei der Strafverfolgung: „Immer noch hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen“ weiterlesen
Für ein Ende der Nation, wie die AfD sie denkt.
In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause musste auf Antrag der AfD zum Thema „Integrationsgipfel – Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation“ diskutiert werden. Weder ist die Integrationspolitik der Bundesrepublik gefährend für das Konstrukt Nation, noch ist dieses bewahrenswert – das waren die Hauptpunkte meines Beitrages:
„Für ein Ende der Nation, wie die AfD sie denkt.“ weiterlesen
Sachsens Landkreise bauen Plätze für dezentrale Unterbringung Geflüchteter ab
In regelmäßigen Abständen erfrage ich die Unterbringungssituation Asylsuchender in den Landkreisen und Kreisfreien Städten Sachsens. In der akuellen Antwort des sächsischen Innenministeriums geht es um die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, die Quote der dezentralen Unterbringung und die abgebauten dezentralen Unterbringungsplätze (Parlaments-Drucksache 6/10060). Mein Kommentar: „Sachsens Landkreise bauen Plätze für dezentrale Unterbringung Geflüchteter ab“ weiterlesen
Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Dezentrale Unter-bringung forcieren und Massenunterkünfte für andere soziale Zwecke nutzen
Mein Statement zur Debatte um die Unterbringung Geflüchteter und den Leerstand von Gemeinschaftsunterkünften in Leipzig: „Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Dezentrale Unter-bringung forcieren und Massenunterkünfte für andere soziale Zwecke nutzen“ weiterlesen
Abschiebeflug nach Afghanistan nur aufgeschoben – Protestaktion am Flughafen Leipzig-Halle
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass für den 28. Juni 2017 erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant war – diesmal vom Flughafen Leipzig-Halle. Nachdem die letzte reguläre Sammelabschiebung Ende Mai ausgesetzt worden war, hatten Bundesregierung und Bundesländer vereinbart, nur noch straffällige Geflüchtete, sogenannte „Gefährder“ und solche, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, abzuschieben. Zudem sollte die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet werden. Die Absage des für morgen geplanten Abschiebefluges beruhte allerdings auf „rein logistischen Gründen“.
AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren
Im Landtagsplenum am 22. Juni 2017 stand der Antrag der AfD zur „Heimatnahen Unterbringung Asylsuchender“ zur Debatte. Die rechtsaußen-Partei will damit Asyl aus Deutschland externalisieren. Doch diese Idee ist nicht neu, sie stößt damit in dasselbe Horn wie die Bundesregierung, die unter dem Deckmantel der „Fluchtursachenbekämpfung“ derzeit auf Hochtouren an der Abwehr von Migration aus der EU arbeitet. Meine Rede zum Antrag: „AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren“ weiterlesen