In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass für den 28. Juni 2017 erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant war – diesmal vom Flughafen Leipzig-Halle. Nachdem die letzte reguläre Sammelabschiebung Ende Mai ausgesetzt worden war, hatten Bundesregierung und Bundesländer vereinbart, nur noch straffällige Geflüchtete, sogenannte „Gefährder“ und solche, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, abzuschieben. Zudem sollte die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet werden. Die Absage des für morgen geplanten Abschiebefluges beruhte allerdings auf „rein logistischen Gründen“.
Es ist gut, dass es zunächst keinen neuen Abschiebeflug nach Afghanistan geben wird. Die Bundesregierung muss sich aber fragen lassen: Haben straffällige Geflüchtete, „Gefährder“ und solche, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, kein Recht zu überleben? Es gibt – Behauptungen auch des sächsischen Innenministers zum Trotz – nahezu keine sicheren Regionen in Afghanistan. Dies bekundete zuletzt auch die afghanische Flüchtlingsministerin. Alle Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden!
Aufgeschoben ist allerdings nicht aufgehoben. Das Bundesinnenministerium hält weiter an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Das betrifft auch Geflüchtete, die in Sachsen leben: Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen aus Afghanistan hat sich seit Herbst 2016 von 153 auf 353 mehr als verdoppelt. Das zeigt auch, dass die Entscheidungspraxis des BAMF auf falschen Einschätzungen der Situation vor Ort beruht.
Deshalb ist es richtig, dass Initiativen trotzdem zum Protest aufrufen. Für den 28. Juni ist eine Demonstration auf dem Flughafen Leipzig-Halle geplant. Das Netzwerk „Protest LEJ“ verweist darauf, dass vom hiesigen Flughafen regelmäßig Abschiebungen stattfinden. Im vergangenen Jahr waren über 2.000 Menschen betroffen, deren Lebensperspektive durch die Zwangsmaßnahme Abschiebung zerstört wurde. Es braucht dringend eine Paradigmenwechsel: Statt sich auf Abschottung und Abschiebung auszuruhen, muss darüber gesprochen werden, wie Menschen in Deutschland sicher leben und sich integrieren können.
PM 26. Juni 2017
Nachtrag:
Zirka 100 Personen nahmen an der Demonstration am 28. Juni auf dem Leipziger Flughafen teil. Das Netzwerk „Protest LEJ“ wird sich auch zukünftig gegen Abschiebungen engagieren. Nicht nur nach Afghanistan.