Reichlich ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes, das eher den Namen Desintegrationsgesetz verdient hat, und genau ein Jahr nach Beschluss des Stadtrats über die Einführung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KKE) liegt nun der Vorschlag der Stadtverwaltung vor die entsprechenden 80-Cent-Jobs nach Bundesintegrationsgesetz zum Jahresende wieder einzustellen. Meine Rede in der Ratsversammlung am 20. September 2017: „Schlecht gemacht, diskriminierend und desintegrierend: Das Ende der 80-Cent-Jobs für Geflüchtete in Leipzig ist folgerichtig“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen: Schluss damit!
Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen. Meine Kommentar: „Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen: Schluss damit!“ weiterlesen
Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft: Flucht ist kein Verbrechen – Haft für Schutzsuchende ist falsch
Am 12. September 2017 hat das sächsische Regierungskabinett einen Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft beschlossen. Mein Statement dazu: „Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft: Flucht ist kein Verbrechen – Haft für Schutzsuchende ist falsch“ weiterlesen
Wer Leistungen an Geflüchtete weiter nach unten drücken will, bedroht den sozialen Frieden
Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Mein Kommentar: „Wer Leistungen an Geflüchtete weiter nach unten drücken will, bedroht den sozialen Frieden“ weiterlesen
Geflüchtete Ärzte „im Paragrafendschungel“: Approbation ausländischer Mediziner erleichtern!
Die Freie Presse berichtete am 7. September über „Zwei Ärzte im Paragrafendschungel“. Es geht um die beiden aus dem Irak stammenden Allgemeinmediziner Humam Haqi Ismail und Alyamaan Muhanad Naji, die 2015 nach Deutschland geflohen sind und nun gern im Erzgebirgskreis praktizieren würden. Sie besitzen dem Bericht zufolge ausreichende Sprachkenntnisse, scheitern allerdings an absurden bürokratischen Hindernissen: Zum Kurs, den sie zur Erteilung der Approbation besuchen müssen, werden sie erst zugelassen, wenn sie die Einstellungszusage eines Arztes vorweisen. Eine solche Zusage erhalten allerdings nur Personen, die eine Approbation besitzen. Zudem droht ihnen die Abschiebung. „Geflüchtete Ärzte „im Paragrafendschungel“: Approbation ausländischer Mediziner erleichtern!“ weiterlesen
Parteilichkeit für Migrant*innen statt für die Regierung!
Im August-Plenum des Sächsischen Landtags wurden der Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten und Teil 1 des von ihm vorgelegten Heim-TÜV diskutiert. Insbesondere den Heim-TÜV habe ich in meiner Rede kritisch betrachtet, denn er versucht bei der Untersuchung der Praxis der dezentralen Unterbringung und der Ausländerbehörden ohne die Perspektive der Betroffenen, der Migrant*innen und Geflüchteten auszukommen. „Parteilichkeit für Migrant*innen statt für die Regierung!“ weiterlesen
Wahlkampf im Landtag: AfD will faktische Abschaffung des Familiennachzugs für Geflüchtete
Mit einem Antrag im August-Plenum des Sächsischen Landtages will die AfD den Familiennachzug für Geflüchtete faktisch abschaffen. Ich meine: Sowohl Moral als auch Recht stehen gegen diese Forderung. „Wahlkampf im Landtag: AfD will faktische Abschaffung des Familiennachzugs für Geflüchtete“ weiterlesen
Erstverteilzentrum in Rossau endlich geschlossen – jetzt Kraft in die Ausweitung der dezentralen Unterbringung stecken!
Laut Meldung der „Freien Presse“ soll das umstrittene Erstverteilzentrum für Geflüchtete in Rossau (Mittelsachsen) geschlossen werden. Im vergangenen Jahr hatte es Kritiken an der Einrichtung selbst und den Zuständen in dem Lager gegeben. Mein Kommentar: „Erstverteilzentrum in Rossau endlich geschlossen – jetzt Kraft in die Ausweitung der dezentralen Unterbringung stecken!“ weiterlesen
So genannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind bundesweit ein Flop
… auch in Leipzig werden sie zum Jahresende eingestellt. Das hat sein Gutes, denn anstelle von Sondermaßnahmen mit Hungerlöhnen sind Zugänge zur regulären Ausbildung und Arbeit nötig „So genannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind bundesweit ein Flop“ weiterlesen
Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung: Das bedeutet keinen konsequenten Abschiebestopp!
Die Bundesregierung hat entschieden weiterhin bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben. Mein Statement dazu: „Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung: Das bedeutet keinen konsequenten Abschiebestopp!“ weiterlesen